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Familiennachzug - besondere Fall-

 
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Belk
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 11.08.2005
Beitrge: 71

BeitragVerfasst am: 25.11.08, 15:21    Titel: Familiennachzug - besondere Fall- Antworten mit Zitat

Hallo zusammen,
die deutsche Botschaft hat einer Auslnderin (nicht EU) ihren Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Form eines Visums zwecks Familiennachzug zu Auslnder abgelehnt. Zur Begrndung gab sie an, den Lebensunterhat des in BRD lebenden Ehemannes nicht gesichert ist ( 2 AufenthG).
Der Ehemann ist aber 90 % (Merkzeichen "G") schwerbehindert und aufgrund seiner Erkrankung seit dem 2001 arbeitsunfhig. Dies wurde auch der zustndigen ABH bzw. der Botschaft mitgeteilt. Die dazugehrigen Unterlagen wurden auch vorgelegt.
Gegen die Ablehnung erhob die Antragstellerin Remonstration, die ebenfalls mit derselben Begrndung zurckgewiesen wurde.
Nun soll eine Klage bei dem zustndigen Gericht erhoben werden.

Frage: ist es mglich, dass die Erteilung des entsprechenden Visums wegen genannten Grnden verneint wrde, auch wenn der Auslnder wegen krperlichen Behinderung nicht in der Lage ist, einer Beschftigung nachzugehen.

Vielen Dank im Vorraus
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Ronny1958
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 25.11.08, 15:38    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Frage: ist es mglich, dass die Erteilung des entsprechenden Visums wegen genannten Grnden verneint wrde, auch wenn der Auslnder wegen krperlichen Behinderung nicht in der Lage ist, einer Beschftigung nachzugehen.


Hallo,

ja die Erteilung eines Visums zur Herstellung der familiren Lebensgemeinschaft kann versagt werden, wenn die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nicht erfllt sind. Zu den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen gehrt die eigenstndige Sicherung des Lebensunterhaltes.
Im Einzelfall kann, bei Vorliegen eines Anspruchs mu, von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen abgesehen werden. Ob diese Voraussetzungen (fr das Absehen ) vorliegen, ist eine Tatsachenfeststellung und eine Ermessensentscheidung der zust. Behrde. Die Entscheidung ist beschrnkt gerichtlich berprfbar .


Gre
Ronny Winken
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Vielen Dank auch fr die positiven Bewertungen. Winken
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Belk
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 11.08.2005
Beitrge: 71

BeitragVerfasst am: 26.11.08, 16:45    Titel: Antworten mit Zitat

Danke fr die Antwort.
Es gibt aber sicher Rechtssprechungen, die solchen Fllen regeln, damit einer auergewhnliche Hrte vermieden werden kann.
Wie bereits dargelegt, ist der Auslnder 90% schwerbehindert. Eine Hilfsperson ist fr ihn norwndig. Soweit der Gesetzgeber den Familinnachzug und Aufenthaltsrechte von der Sicherung des Lebensunterhaltes abhngig macht, will er eine Inansruchnahme ffentlicher Mitten verhindern. Aber was wre den Fall, wenn der in BRD lebender Ehemann arbeitsunfhig ist ? Ist z.B die Vorlage. einer Verplichtungserklrung von Nten ?

mfG
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Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 26.11.08, 16:56    Titel: Antworten mit Zitat

Belk hat folgendes geschrieben::
Soweit der Gesetzgeber den Familinnachzug und Aufenthaltsrechte von der Sicherung des Lebensunterhaltes abhngig macht, will er eine Inansruchnahme ffentlicher Mitten verhindern.



Hallo

die Inanspruchnahme ffentlicher Mittel wird ja gerade dadurch wirksam verhindert, dass ein nicht leistungsfhiger Auslnder nicht nachzieht.

Zitat:
Aber was wre den Fall, wenn der in BRD lebender Ehemann arbeitsunfhig ist ? Ist z.B die Vorlage. einer Verplichtungserklrung von Nten ?


Dann drfte genau das Gleiche gelten was ich oben bereits schrieb:

Zitat:
Im Einzelfall kann, bei Vorliegen eines Anspruchs mu, von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen abgesehen werden. Ob diese Voraussetzungen (fr das Absehen ) vorliegen, ist eine Tatsachenfeststellung und eine Ermessensentscheidung der zust. Behrde. Die Entscheidung ist beschrnkt gerichtlich berprfbar .


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