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Hat die Polizei Schweigepflicht?
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DasJulchen
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 26.11.2008
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 26.11.08, 16:26    Titel: Hat die Polizei Schweigepflicht? Antworten mit Zitat

Hallo,

mich wrde mal interessieren, ob die Polizei Schweigepflicht hat und wo man dazu die gesetzliche Grundlage finden kann?

Also z. B. wenn die Polizei jemanden vom Suizid abgehalten hat. Drfen die Polizisten dann zu den Eltern gehen und sie ber den unvollendeten Suizid aufklren? Also im Normalfall, wenn Suizidant volljhrig ist, keine bekannten psychischen Erkrankung hat etc.

Falls es so etwas wie Schweigepflicht gibt, was wren dann generell die Konsequenzen bei Nichteinhalten?

Danke schon mal fr die Antworten Winken

Gre
Julchen
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DasJulchen
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 26.11.2008
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 26.11.08, 17:08    Titel: Antworten mit Zitat

Ivanhoe hat folgendes geschrieben::
Die Polizei muss alles in ihrer Macht mgliche tun, um der Person zu helfen!


Ja, klar - aber wenn die Person beispielsweise in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik untergebracht wre. Und trotzdem wrden die Polizisten danach zu den Eltern gehen. Dann htte das ja in dem Fall nichts mehr mit Hilfeleistung zu tun...

Ivanhoe hat folgendes geschrieben::
Aber selbstverstndlich sind Polizisten auch zu einem gewissen Grad zur Verschwiegenheit verpflichtet, was dienstliche Belange anbetrifft


Bis zu welchem Grad?
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DasJulchen
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 26.11.2008
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 26.11.08, 21:06    Titel: Antworten mit Zitat

Ivanhoe hat folgendes geschrieben::
Desweiteren gehe ich davon aus, dass die Eltern sptestens von der Klinik benachrichtigt worden wren.


Ich nicht. Schlielich gibt es auf jeden Fall die rztliche Schweigepflicht. Es knnen doch nicht willkrlich irgendwelche Verwandte benachrichtigt werden ohne Einwilligung der betroffenen Person. Kann ich mir echt nicht vorstellen. Vor allem nicht bei einer volljhrigen Person, die nicht fr unzurechnungsfhig o. . erklrt wird.

Auerdem geht es mir auch nicht darum, dass die Eltern ber den Klinikaufenthalt informiert werden, sondern ihnen Details ber die suizidale Handlung von der Polizei berichtet werden. Dazu gibt es nach meiner Meinung keine Veranlassung.
Nach meinem Rechtsempfinden kann das so nicht richtig sein. Schlielich wei man ja z. B. nicht in welchem Verhltnis Person X zu ihren Eltern steht etc. Im schlimmsten Fall wrde sie das Wissen gegen die Person X verwenden (beispielsweise in dem Fall jahrelanger Streitigkeiten zwischen Eltern und Person X o. .).
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Casimir
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 26.10.2005
Beitrge: 569

BeitragVerfasst am: 26.11.08, 21:25    Titel: Antworten mit Zitat

DasJulchen hat folgendes geschrieben::
Es knnen doch nicht willkrlich irgendwelche Verwandte benachrichtigt werden ohne Einwilligung der betroffenen Person.


Nun ja...es wurde ja nun nicht der Vetter dritten Grades, Franz auf dem Misthaufen, informiert, sondern die Eltern. Ich stimme zwar soweit zu, dass das nicht zwingend erforderlich ist, sehe hier aber kein grobes Fehlverhalten der Beamten, das irgendwelche Konsequenzen nach sich ziehen knnte.

Aus was fr einem Grund knnten die Beamten sich denn gentigt gefhlt haben, die Eltern in Kenntnis zu setzen?

(Sicherung von Eigentum, Haustieren, etc.?)

Wurde der Suizident zuvor befragt oder war das evtl. nicht mglich?
_________________
Alles wird gut.
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 27.11.08, 08:22    Titel: Re: Hat die Polizei Schweigepflicht? Antworten mit Zitat

DasJulchen hat folgendes geschrieben::
...
Also z. B. wenn die Polizei jemanden vom Suizid abgehalten hat. Drfen die Polizisten dann zu den Eltern gehen und sie ber den unvollendeten Suizid aufklren? Also im Normalfall, wenn Suizidant volljhrig ist, keine bekannten psychischen Erkrankung hat etc.

Falls es so etwas wie Schweigepflicht gibt, was wren dann generell die Konsequenzen bei Nichteinhalten?
...

Hallo Julchen,

bei Selbst- oder Fremdgefhrdung mu die Polizei ttig werden. Neben der Benachrichtigung der Eltern kme bei Minderjhrigen noch eine Benachrichtigung des Jugendamtes in Betracht. Nach dem PschoKG kann aber auch ein Arzt informiert werden, um dem (jungen) Menschen zu helfen.

Unterbleibt eine Benachrichtigung der entsprechenden Stellen, kann sich der einzelne Polizist u.U. der unterlassenen Hilfeleistung strafbar machen.

Liebe Gre

Klaus
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Snowflake
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 04.10.2004
Beitrge: 840
Wohnort: Frankfurt a.M.

BeitragVerfasst am: 27.11.08, 10:34    Titel: Antworten mit Zitat

Eine Person muss ja nicht zwingend vorher fr unzurechnungsfhig erklrt worden sein...

Wie oft pldieren Leute nach einer Handlung auf Unzurechnungsfhigkeit.

Und bei einem Suizidalen in Aktion ist relativ sicher, dass im Zweifel im Nachhinein zugestanden werden wird, dass die Beamten mit mindestens vorbergehender Unzurechnungsfhigkeit rechnen konnten ("Denn welche zurechnungsfhige Mensch will sich umbringen").
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Nichts macht die Menschen so unvertrglich wie das Bewutsein, genug Geld fr einen guten Rechtsanwalt zu haben.
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Redfox
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 27.11.08, 10:51    Titel: Antworten mit Zitat

Grundstzlich gilt fr Beamte der Grundsatz der Amtsverschwiegenheit. Siehe dazu 61 BBG (die Lnder haben sinngem gleiche Vorschriften) --> http://bundesrecht.juris.de/bbg/__61.html

Wenn ein Beamter davon abweichen will, braucht er eine Ermchtigungsgrundlage.

Mir ist eine Ermchtigungsgrundlage, die die Benachrichtigung von Eltern volljhriger Personen so ohne weiteres vorsieht, nicht bekannt.

Vielleicht kann hier jemand weiterhelfen.


Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::
Neben der Benachrichtigung der Eltern kme bei Minderjhrigen noch eine Benachrichtigung des Jugendamtes in Betracht. Nach dem PschoKG kann aber auch ein Arzt informiert werden, um dem (jungen) Menschen zu helfen.


Hier geht es aber um eine volljhrige Person. Und es geht nicht um die Benachrichtigung eines Arztes.

Casimir hat folgendes geschrieben::
Ich stimme zwar soweit zu, dass das nicht zwingend erforderlich ist, sehe hier aber kein grobes Fehlverhalten der Beamten, das irgendwelche Konsequenzen nach sich ziehen knnte.


Warum nicht? Wenn es nicht erforderlich und auch nicht erlaubt war, liegt ein Versto gegen die Amtsverschwiegenheit vor, die zumindest disziplinarrechtlich zu wrdigen ist.

Ivanhoe hat folgendes geschrieben::
In dem o.g. Fall sehe ich die Eltern aber durchaus als beteiligte und berechtigte Personen an.


Nach welcher Vorschrift?
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Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 27.11.08, 11:27    Titel: Antworten mit Zitat

Ivanhoe hat folgendes geschrieben::
Nach gesundem Menschenverstand, der wohl nicht jedem gegeben wurde!


Gibt es dazu Urteile/Kommentarmeinungen, da der "gesunde Menschenverstand" eine Rechtfertigung fr den Bruch der Amtsverschwiegenheit darstellt.

Ivanhoe hat folgendes geschrieben::
Schonmal davon gehrt, dass eine Person vlt Kleider, persnliche Dinge, etc. braucht?
Und eventuell muss sich auch jemand um vorhandene Tiere, etc. kmmern?


Evtl. Aber darum kann sich letztlich die hier benannte geschlossenen psychiatrischen Klinik bzw. ein eingeschalteter Betreuuer kmmern.

Der kann dann auch eher absehen, ob eine derartige Vorgehensweise notwendig ist und Erfolg verspricht, oder ob die Eltern die informationen lediglich zur Kenntnis nehmen und
Zitat:
Im schlimmsten Fall ... sie das Wissen gegen die Person X verwenden
wrden.

Im brigen empfehle ich noch einmal die Lektre des Postings
DasJulchen hat folgendes geschrieben::
Auerdem geht es mir auch nicht darum, dass die Eltern ber den Klinikaufenthalt informiert werden, sondern ihnen Details ber die suizidale Handlung von der Polizei berichtet werden.


Welcher "gesunde Menschenverstand" gebietet die Weitergabe dieser Daten um dadurch die evtl. notwendige Versorgung einer Katze oder einer Topfpflanze sicherzustellen oder dem Betroffenen ein Stck Seife und eine Unterhose zukommen zu lassen?

Ivanhoe hat folgendes geschrieben::
Desweiteren gehe ich davon aus, dass die Eltern sptestens von der Klinik benachrichtigt worden wren.


Auch nur mit einer entsprechenden Ermchtigung durch den Betroffenen bzw. einen Betreuer. Sonst gibt es auch fr nahe Angehrige keine Auskunft.

Die einzige Ermchtigung die ich sehe, ist eine mutmaliche Einwilligung bei nicht ansprechbaren Personen, die dann aber durch die Polizei auf die bloe Bekanntgabe der Tatsache des Aufenthaltsortes beschrnkt sein drfte.
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 27.11.08, 11:55    Titel: Antworten mit Zitat

Redfox hat folgendes geschrieben::
...
Mir ist eine Ermchtigungsgrundlage, die die Benachrichtigung von Eltern volljhriger Personen so ohne weiteres vorsieht, nicht bekannt.

Vielleicht kann hier jemand weiterhelfen.


Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::
Neben der Benachrichtigung der Eltern kme bei Minderjhrigen noch eine Benachrichtigung des Jugendamtes in Betracht. Nach dem PschoKG kann aber auch ein Arzt informiert werden, um dem (jungen) Menschen zu helfen.


Hier geht es aber um eine volljhrige Person. Und es geht nicht um die Benachrichtigung eines Arztes.
...

Hallo Redfox,

die gesetzlichen Grundlagen ergeben sich u.a. aus dem PsychKG des jeweiligen Bundeslandes, den Ordnungsbehrdengesetz und weiterer Landesgesetze. Bei Suizidgefahr sehen einige Gesetze nicht nur die Benachrichtigung der entsprechenden Behrde (z.B. Sozialpsychiatrischer Dienst der Kommune), sondern auch der nchsten Angehrigen vor. Allgemein gilt als "nchster Angehriger" der Ehe-/Lebenspartner (letzteres bei eingetragenen Lebenspartnerschaften) und die Eltern eines Volljhrigen. Winken

Liebe Gre

Klaus
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Snowflake
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Anmeldungsdatum: 04.10.2004
Beitrge: 840
Wohnort: Frankfurt a.M.

BeitragVerfasst am: 27.11.08, 12:49    Titel: Antworten mit Zitat

Jetzt raten aber alle recht wild herum.

Weder ist klar, ob die Betroffene depressiv war/ist noch ist bekannt, ob vielleicht vielmehr die Eltern mageblich zur Entwicklung beigetragen haben, die in einem Suizidversuch endete.

In diesem Falle wre das Einbeziehen der Eltern grade im Krisenfall nmlich hochgradig kontraproduktiv.

Auch ist nicht klar, ob die psychische Erkrankung, die zum Klinikaufenthalt fhrt in unmittelbarem Zusammenhang mit der Suizidalitt steht oder nicht vielmehr "nur" Auslser einer depressiven Verstimmung war, die dann zum Suizidversuch gefhrt hat etc.
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 27.11.08, 13:00    Titel: Antworten mit Zitat

Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::

die gesetzlichen Grundlagen ergeben sich u.a. aus dem PsychKG des jeweiligen Bundeslandes, den Ordnungsbehrdengesetz und weiterer Landesgesetze. Bei Suizidgefahr sehen einige Gesetze nicht nur die Benachrichtigung der entsprechenden Behrde (z.B. Sozialpsychiatrischer Dienst der Kommune), sondern auch der nchsten Angehrigen vor. Allgemein gilt als "nchster Angehriger" der Ehe-/Lebenspartner (letzteres bei eingetragenen Lebenspartnerschaften) und die Eltern eines Volljhrigen. Winken


Ich kenne die "PsychKGs" nun nicht im Einzelnen, aber m.W. luft die Unterbringung und die Folgen ber die zustndigen Gerichte.

Ich sehe nicht, da das PsychKG der Polizei das Recht gibt, nachdem sie einen potentiellen Selbstmrder von einer Brcke geholt und in ein Krankenhaus verbracht haben, sofort zu den Eltern zu eilen und dort nicht nur die Tatsache der Einlieferung sondern auch noch Details aus dem Vorgang mitzuteilen.

Ivanhoe hat folgendes geschrieben::
Vlt ist Ihnen ja auch schonmal in den Sinn gekommen, dass die betroffene Person diese Ermchtigung garnicht geben KONNTE, eine Benachrichtigung der Eltern aber dringend geboten war?


Das ist mir nicht nur in den Sinn gekommen, sondern ich habe es auch oben geschrieben (bitte meine Postings erst lesen und dann losschreiben):
Redfox hat folgendes geschrieben::
Die einzige Ermchtigung die ich sehe, ist eine mutmaliche Einwilligung bei nicht ansprechbaren Personen, die dann aber durch die Polizei auf die bloe Bekanntgabe der Tatsache des Aufenthaltsortes beschrnkt sein drfte.


(Wobei sich dann allerdings das praktische Problem ergibt, woher die Polizei so ohne weiteres wissen soll, wer die Eltern sind)

Ivanhoe hat folgendes geschrieben::
Das geht ja aus dem Sachverhalt garnicht hervor!!!!


Richtig. Und da ich den Sachverhalt nicht gnzlich kenne, kann ich nur schreiben:
Redfox hat folgendes geschrieben::
Grundstzlich gilt fr Beamte der Grundsatz der Amtsverschwiegenheit....

Wenn ein Beamter davon abweichen will, braucht er eine Ermchtigungsgrundlage.

und
Redfox hat folgendes geschrieben::
Die einzige Ermchtigung die ich sehe, ist eine mutmaliche Einwilligung bei nicht ansprechbaren Personen, die dann aber durch die Polizei auf die bloe Bekanntgabe der Tatsache des Aufenthaltsortes beschrnkt sein drfte.


Ich habe weder geschrieben, da die Polizei in diesem speziellen Fall Informationen weitergeben durfte noch habe ich geschrieben, dass sie es nicht durfte.

Ich habe bereits oben nach der Ermchtigungsgrundlage gefragt:
Zitat:
Mir ist eine Ermchtigungsgrundlage, die die Benachrichtigung von Eltern volljhriger Personen so ohne weiteres vorsieht, nicht bekannt.

Vielleicht kann hier jemand weiterhelfen.


Ivanhoe hat folgendes geschrieben::
Suizidanten knnen schwer depressive Personen sein, die sich nicht helfen lassen WOLLEN!


Mglich, und genauso ist es mglich, da der Suizidwunsch durch die Eltern verursacht oder verstrkt wird und eine Trennung von den Eltern angeraten ist.

Aber das ist kaum etwas, was ein durchschnittlicher Streifenpolizist beurteilen kann.

Ivanhoe hat folgendes geschrieben::
Demnach knnte als die Benachrichtigung der Eltern eine mgliche und geeignete Manahme gewesen sein, welche die Person am wenigsten beeintrchtigt!!!


Wenn sie nicht erlaubt ist, sondern gegen den Grundsatz der Amtsverschwiegenheit verstt, ist sie auch nicht mglich. Das POG ist keine Ermchtigungsnorm fr Rechtsverste.
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