Foren-Archiv von www.recht.de

[lilienflitz]

Partei A verkauft ein Produkt im Internetauktionshaus aus einer bestimmten Sparte.
Partei B kopiert das Produkt, ändert es jedoch soweit ab das kein Urheberrecht geltend zu machen ist.
Partei B übersieht bei dieser "dreisten Sauerei" jedoch die gewerblichen Formalia. Partei A und Partei B sind gewerbetreibend, Partei A hält sich an die geltenden Anzeigerichtlinien Partei B hat lediglich Namen und Adresse im Angebot stehen jedoch weder Steuernummer noch sitz des Finanzamtes noch Telefonnummer.

Partei A will Partei B jetzt richtig, richtig saftig abmahnen, eben wegen dieses Formalia Verstoßes. Wie kann A es für B am teuersten werden lassen? Und wie kann A das meiste an Aufwandsentschädigung für sich herausbekommen?
Hat A auch Anspruch auf Vergütung der Marktschäden die ihr durch B entstanden?

Lieber Gruß,
T. Brinker
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Erfolgreich zu sein setzt zwei Dinge voraus: Klare Ziele zu haben und den brennenden Wunsch, sie zu erreichen. (Goethe)

[Gerd aus Berlin]

[lilienflitz]

Und Steuernummer und sitz des zust. Finanzamtes
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Erfolgreich zu sein setzt zwei Dinge voraus: Klare Ziele zu haben und den brennenden Wunsch, sie zu erreichen. (Goethe)

[Rena Hermann]

Geht's da um sowas wie Impressumsangaben?

Die Steuernummer hat darin nichts zu suchen.
Wenn, dann z.B. die Umsatzsteuer-ID (für den Handel im EU-Binnenverkehr), sofern man sowas hat. Man muss aber nicht zwingend eine haben.

Und wieso bitte sollte jemand sein Finanzamt angeben müssen und welchen Sinn hätte das?
Das zuständige FA ergibt sich - falls es jemand aus welchem Grund auch immer interessiert - i.d.R. ja sowieso aus der Adresse.

Oder sind damit - wenn auch ganz andere Baustelle aber eventuell wurd's ja verwechselt - z.B. Handelsregistereintragungen gemeint?
Nicht jeder muss ins Handelsregister eingetragen sein, die meisten Einzelunternehmer z.B. nicht.
Wenn man also nicht eingetragen ist, kann man logischerweise keine Eintragung angeben - welche auch...

Vielleicht erstmal zur "allgemeinen Information" die Allgemeinen Informationspflichten nach §5 TMG nachlesen.
Demnach reichen z.B. für einen Einzelunternehmer die beschriebenen Angaben ggf. durchaus. Über die Telefonnummer wird noch bzw. immer mal wieder gestritten und es gibt meines Wissens unterschiedliche Urteile dazu (-> selber suchen). Wär mir als Abmahngrund insofern zu riskant, denn möglicherweise bliebe ich dann auf den angestrebten "richtig richtig saftigen Abmahnkosten" sitzen und müsste die selber bezahlen.

Gruß
Rena

PS: Wollten Sie nicht Patentanwalt werden? Sieht mir eher nach ner angestrebten Karriere als "Abmahnanwalt" aus. Vorsicht, denen geht es manchmal ganz schlecht.
Nur als Spaß gemeint, versteht sich - nicht böse sein.

[Biber]

[lilienflitz]

was heisst TE?
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[Richard Gecko]

Das sind sie, der ThreadErsteller.

[lilienflitz]

Hallo,
B hat nun auch noch zu allem überfluss bei A einen Kauf getätigt.
A fürchtet nun eine Negativbewertung (einfach um Konkurrenz auszuschalten oder zu schwächen) und davor, dass B auch wie bei der Beschreibung das Produkt leicht abändert und als eigenes geistiges Eigentum weiterverkauft.
Was kann A jetzt tun?
Muss A den Artikel liefern?
Wie kann A verhindern das B wieder die Idee klaut bzw leicht abändert und weiterverkauft?
Danke
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[Richard Gecko]

Ideen kann man nicht schuetzen und das ist auch gut so!

[nordlicht02]

[Michael A. Schaffrath]

[TFeil]

Hallo!

Eine kleine Anmerkung am Rande, die Frage mit der Telefonnummer im Impressum erscheint mir durch den EuGH geklärt:

http://www.telemedicus.info/urteile/Internetrecht/Impressumspflicht/532-EuGH-Az-C-29807-Telefonnumer-im-Impressum.html

Freundlichst
TFeil
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www.shopanwalt.de

[DefPimp]

[Michael A. Schaffrath]

[DefPimp]