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Anspruch auf Deutsche Staatsangehrigkeit - Neugeborene ausl
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bleibcool
Interessierter


Anmeldungsdatum: 04.01.2008
Beitrge: 7

BeitragVerfasst am: 30.11.08, 08:50    Titel: Anspruch auf Deutsche Staatsangehrigkeit - Neugeborene ausl Antworten mit Zitat

Hallo, ich htte eine Frage zur folgenden fiktiven Situation. Meiner Meinung nach geht es um die richtige Interpretation des 4 StaG:

1) Tochter A, geboren in Deutschland in November 2008

2) Vater B, Staatsbrger eines EU-Mitgliedstaates, wohnt seit Mrz 2001 rechtmig in Deutschland

3) Mutter C, Staatsbrgerin der Republik Kasachstan, wohnt seit September 2000 rechtmig in Deutschland. C ist mit B verheiratet (Jahr 2003) und besitzt deswegen eine Aufenthaltserlaubnis fr Angehrige eines Mitgliedstaates der EU, die jedoch bis Mrz 2009 gltig ist (laut Auslnderamt soll C nach Mrz 2009 eine unbefristete Aufenthalterlaubnis bekommen).

Vater B meldet Tochter A in Standesamt. Standesamt-Beamte D meint, dass Tochter A keinen Anspruch auf Deutsche Staatsangehrigkeit hat, weil Mutter C, obwohl sie mehr als 8 Jahre in Deutschland lebt, keine unbefristete Aufenthalterlaubnis hat. Vater B liest 4 StaG und meint, dass Standesamt-Beamte D sich irrt.

Die Frage sind:

1) Wer hat recht Vater B oder Standes-Beamte D ?
2) Hat Tochter A Anspruch auf die Deutsche Staatsangehrigkeit ?
3) Was kann Vater B tun ?
4) Wie ist die Rechtslage?

Vielen Dank und Gre
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Ronny1958
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 30.11.08, 09:28    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

zu 1. der Standesbeamte

zu 2. nein

zu 3. sich einbrgern lassen und die Tochter mit einbrgern?

zu 4.:

4 StAG sagt dazu (relevant ist Absatz 3):

Zitat:
4

(1) Durch die Geburt erwirbt ein Kind die deutsche Staatsangehrigkeit, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehrigkeit besitzt. Ist bei der Geburt des Kindes nur der Vater deutscher Staatsangehriger und ist zur Begrndung der Abstammung nach den deutschen Gesetzen die Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft erforderlich, so bedarf es zur Geltendmachung des Erwerbs einer nach den deutschen Gesetzen wirksamen Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft; die Anerkennungserklrung muss abgegeben oder das Feststellungsverfahren muss eingeleitet sein, bevor das Kind das 23. Lebensjahr vollendet hat.

(2) Ein Kind, das im Inland aufgefunden wird (Findelkind), gilt bis zum Beweis des Gegenteils als Kind eines Deutschen.

(3) Durch die Geburt im Inland erwirbt ein Kind auslndischer Eltern die deutsche Staatsangehrigkeit, wenn ein Elternteil

1. seit acht Jahren rechtmig seinen gewhnlichen Aufenthalt im Inland hat und

2. ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehriger der Schweiz oder dessen Familienangehriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits ber die Freizgigkeit (BGBl. 2001 II S. 810) besitzt.


Der Erwerb der deutschen Staatsangehrigkeit wird in dem Geburtenregister, in dem die Geburt des Kindes beurkundet ist, eingetragen. Das Bundesministerium des Innern wird ermchtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorschriften ber das Verfahren zur Eintragung des Erwerbs der Staatsangehrigkeit nach Satz 1 zu erlassen.

(4) Die deutsche Staatsangehrigkeit wird nicht nach Absatz 1 erworben bei Geburt im Ausland, wenn der deutsche Elternteil nach dem 31. Dezember 1999 im Ausland geboren wurde und dort seinen gewhnlichen Aufenthalt hat, es sei denn, das Kind wrde sonst staatenlos. Die Rechtsfolge nach Satz 1 tritt nicht ein, wenn der deutsche Elternteil die Geburt innerhalb eines Jahres der zustndigen Auslandsvertretung anzeigt. Sind beide Elternteile deutsche Staatsangehrige, so tritt die Rechtsfolge des Satzes 1 nur ein, wenn beide die dort genannten Voraussetzungen erfllen.


Und im Falle da Kindes A erflllt kein Elternteil beide Voraussetzungen zusammen, deswegen wird das Kind nicht die deutsche Sttaatsangehrigkeit bekommen.

Gre
Ronny Winken
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bleibcool
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Anmeldungsdatum: 04.01.2008
Beitrge: 7

BeitragVerfasst am: 30.11.08, 10:51    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Ronny1958,

erstmal vielen Dank fr die schnelle Antwort.

Mir ist noch nicht klar, warum Mutter C nicht beide Voraussetzungen zusammen erfllt:

1.
Zitat:
seit acht Jahren rechtmig seinen gewhnlichen Aufenthalt im Inland hat

klar, von Mutter C erfllt

2.
Zitat:
dessen Familienangehriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits ber die Freizgigkeit (BGBl. 2001 II S. 810) besitzt.

Mutter C ist Familienangehriger von Vater B. Vater B besitzt eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten ber die Freizgigkeit (BGBl. 2001 II S. 810).

Oder was interpretiere ich falsch ?

Vielen Dank nochmal und Gre!
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Ronny1958
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 30.11.08, 11:52    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

Zitat:
Oder was interpretiere ich falsch ?


Die von Dir zitierte Stelle bezieht sich auf:
Zitat:

2. ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehriger der Schweiz oder dessen Familienangehriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits ber die Freizgigkeit (BGBl. 2001 II S. 810) besitzt.


eindeutg nur auf Schweizer und ihre Familienangehrigen.

Davon ist die Mutter nicht betroffen, es sei denn der Vater wre Schweizer.

Der Vater ist welchem Staat angehrig?

Gre
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bleibcool
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Anmeldungsdatum: 04.01.2008
Beitrge: 7

BeitragVerfasst am: 30.11.08, 12:09    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Ronny1958,

jetzt verstehe ich das richtig. Das Problem war, dass man in Internet zwei Verschiedene Fassungen des 4 StaG findet, da diese am 19.08.2007 gendert wurde (verwirrend, oder?).

Die nderungen findet man hier:
http://www.buzer.de/gesetz/4560/al8327-0.htm

Meiner Meinung nach htte Vater B laut alter Fassung recht gehabt. Aber wahrscheinlich ist jetzt nichts mehr zu tun Sehr glcklich .

Danke nochmal!
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Ronny1958
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 30.11.08, 13:12    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Meiner Meinung nach htte Vater B laut alter Fassung recht gehabt.


Nein, denn die alte Fassung bezog sich NUR auf die EU-Angehrigen und nicht auf die Familienangehrigen von EUlen, also htte es nichts gendert.

Der Vater hat die Dauer des notwendigen Aufenthalts nicht und die Mutter den notwendgen Titel nicht.

Das wre auch unter der alten Rechtslage so gewesen.

Gre
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Nrgler
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Anmeldungsdatum: 08.05.2006
Beitrge: 532

BeitragVerfasst am: 30.11.08, 15:51    Titel: Antworten mit Zitat

Ronny1958 hat folgendes geschrieben::
eindeutg nur auf Schweizer und ihre Familienangehrigen.


Sind die Schweizer jetzt besser dran als EU-Brger?

Hat nicht der EU-Brger und sein Ehepartner von Haus aus ein unbefristetes Aufenthaltsrecht? Und ist das dann nicht unabhngig von dem was im Pa klebt?
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bleibcool
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Anmeldungsdatum: 04.01.2008
Beitrge: 7

BeitragVerfasst am: 30.11.08, 17:55    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Nrgler,

Zitat:
Sind die Schweizer jetzt besser dran als EU-Brger?


Genau das verwirrt mich auch! Ich htte gedacht, dass wenn Schweizer Staatsbrger dieses "besondere Recht" haben, dann haben es auch sowieso Staatsbrger von EU-Mitgliedstaates.

Es ist irgenwie ziemlich verwirrend.

@Ronny1958
Zitat:
Der Vater hat die Dauer des notwendigen Aufenthalts nicht und die Mutter den notwendgen Titel nicht.


Eigentlich hat Mutter C doch eine Aufenthalterlaubnis-EU, die in der alten Fassung gefordert wird. Diese Aufenthalterlaubnis-EU ist einfach nur noch befristet, aber in der alten Fassung steht einfach "oder eine Aufenthaltserlaubnis-EU", ber befristet/unbefristet ist nicht die Rede.

Gru
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Ronny1958
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 30.11.08, 17:59    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Eigentlich hat Mutter C doch eine Aufenthalterlaubnis-EU, die in der alten Fassung gefordert wird.


Wann ist das Kind geboren?
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D.R.
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Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beitrge: 693

BeitragVerfasst am: 30.11.08, 18:02    Titel: Antworten mit Zitat

es greift nicht das Territorialprinzip sondern das Abstammungsprinzip.
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Nrgler
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Anmeldungsdatum: 08.05.2006
Beitrge: 532

BeitragVerfasst am: 30.11.08, 19:26    Titel: Antworten mit Zitat

Ronny1958 hat folgendes geschrieben::
Wann ist das Kind geboren?

November 08, steht jedenfalls oben so. Also gilt das jetzt gltige Recht. Stelle daher noch mal meine Kernfrage in den Raum:

Nrgler hat folgendes geschrieben::
Hat nicht der EU-Brger und sein Ehepartner von Haus aus ein unbefristetes Aufenthaltsrecht?


Frage
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bleibcool
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Anmeldungsdatum: 04.01.2008
Beitrge: 7

BeitragVerfasst am: 01.12.08, 18:49    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo zusammen,

ich habe mich nun die Frage gestellt : "Wer besitzt ein unbefristetes Aufenthaltsrecht ?"

Leider finde ich im Gesetz keine Definition. Wei jemand, wo "unbefristetes Aufenthaltsrecht" definiert wird ?

Ich finde nur Informationen in Interentseiten wie diese:
http://www.einbuergerung.nrw.de/index.php?id=19&tx_irfaq_pi1[showUid]=10&tx_irfaq_pi1[back]=aW5kZXgucGhwP2lkPTE5&cHash=c7e567d800

Dort steht:

Zitat:
Ein unbefristetes Aufenthaltsrecht haben z. B.:

* Personen mit einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG,
* freizgigkeitsberechtigte Unionsbrger bzw. gleichgestellte Staatsangehrige aus Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz sowie deren Familienangehrige und Lebenspartner,
* trkische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie deren Familienangehrige, die ein Aufenthaltsrecht aufgrund des Assoziationsrechts der Europischen Union mit der Trkei haben.


Fall dies also stimmt, dann heit, dass Mutter C doch ein unbefristetes Aufenthaltsrecht hat, oder ?

Viele Gre
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bleibcool
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Anmeldungsdatum: 04.01.2008
Beitrge: 7

BeitragVerfasst am: 01.12.08, 18:53    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo nochmal,

noch bessere Info habe ich nun vom Web-Seite der Bundesregierung:

http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Bundesregierung/BeauftragtefuerIntegration/Einbuergerung/Geburtsortsprinzip/geburtsortsprinzip.html

(Siehe Link "Voraussetzungen")

Kann man dies als Gesetz betrachten ?
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D.R.
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Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beitrge: 693

BeitragVerfasst am: 01.12.08, 19:07    Titel: Antworten mit Zitat

bleibcool hat folgendes geschrieben::
Hallo zusammen,

ich habe mich nun die Frage gestellt : "Wer besitzt ein unbefristetes Aufenthaltsrecht ?"

..



das ist der, der ein solchen Titel in seinem Pass hat.



http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/dvisum.html
http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/aufenthaltserlaubnis.html
http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/niederlassungserlaubnis.html



hilfreich ist das AufenthG und SKG und SD...


Vergl 6 Abs 4 AufenthG ivm 31 AufenthVO
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Nrgler
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Anmeldungsdatum: 08.05.2006
Beitrge: 532

BeitragVerfasst am: 01.12.08, 22:40    Titel: Antworten mit Zitat

D.Ritter hat folgendes geschrieben::
das ist der, der ein solchen Titel in seinem Pass hat.


Der auch. Und der, der Freizgigkeit nach FreizgkG/EU in Anspruch nehmen kann. Das klebt eben nict im Pass.
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