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recht.de :: Thema anzeigen - Anspruch auf Deutsche Staatsangehrigkeit - Neugeborene ausl
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Anspruch auf Deutsche Staatsangehrigkeit - Neugeborene ausl
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D.R.
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Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beitrge: 693

BeitragVerfasst am: 02.12.08, 16:54    Titel: Antworten mit Zitat

Nrgler hat folgendes geschrieben::
D.Ritter hat folgendes geschrieben::
das ist der, der ein solchen Titel in seinem Pass hat.


Der auch. Und der, der Freizgigkeit nach FreizgkG/EU in Anspruch nehmen kann. Das klebt eben nict im Pass.



Jein.... bei lngerfristigem Aufenthalt (mehr als 3 Monate) bentigt er schon irgend so nen "Zettel" - den es aber als EU Brger gibt
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Blaise
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Anmeldungsdatum: 12.02.2005
Beitrge: 275

BeitragVerfasst am: 02.12.08, 18:39    Titel: Antworten mit Zitat

D.Ritter hat folgendes geschrieben::
Nrgler hat folgendes geschrieben::
D.Ritter hat folgendes geschrieben::
das ist der, der ein solchen Titel in seinem Pass hat.

Der auch. Und der, der Freizgigkeit nach FreizgkG/EU in Anspruch nehmen kann. Das klebt eben nict im Pass.

Jein.... bei lngerfristigem Aufenthalt (mehr als 3 Monate) bentigt er schon irgend so nen "Zettel" - den es aber als EU Brger gibt


So? Welcher "Zettel" soll das den sein - und die Quelle Ihres Wissens sollten Sie nicht schon wieder geheim halten...
_________________
Blaise


Man muss die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann (Mark Twain)
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D.R.
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beitrge: 693

BeitragVerfasst am: 02.12.08, 18:50    Titel: Antworten mit Zitat

Quelle (kann eigentlich nur sein): das Freizgigigeitsgesetz EU
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Nrgler
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Anmeldungsdatum: 08.05.2006
Beitrge: 532

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 10:37    Titel: Antworten mit Zitat

Blaise hat folgendes geschrieben::
So? Welcher "Zettel" soll das den sein - und die Quelle Ihres Wissens sollten Sie nicht schon wieder geheim halten...


Damit ist vermutlich die Freizgigkeitsbescheinigung gemeint.
_________________
Nomen est Omen
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Dummerchen
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Anmeldungsdatum: 21.01.2005
Beitrge: 6447
Wohnort: Prinz Philip seine Frau sein Insel

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 10:54    Titel: Antworten mit Zitat

Was fuer ein Zettel soll das sein? Ich kenne eine ganze Reihe Leute, die die Freizuegigkeit in der EU seit Jahren nutzen, Zettel nach irgendeinem EU Gesetz (das wohl keine direkte Wirksamkeit in einem Staat haette, sondern zunaechst in jeweiliges Landesrecht umgesetzt werden muesste) hat allerdings keiner von uns.
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Dummerchen
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 21.01.2005
Beitrge: 6447
Wohnort: Prinz Philip seine Frau sein Insel

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 10:55    Titel: Antworten mit Zitat

Dummerchen hat folgendes geschrieben::
Was fuer ein Zettel soll das sein? Ich kenne eine ganze Reihe Leute, die die Freizuegigkeit in der EU seit Jahren nutzen, Zettel nach irgendeinem EU Gesetz (das wohl keine direkte Wirksamkeit in einem Staat haette, sondern zunaechst in jeweiliges Landesrecht umgesetzt werden muesste) hat allerdings keiner von uns.


Ach so, welches Gesetz soll das denn sein: Freizgigigeitsgesetz EU?
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Der Jimi
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Anmeldungsdatum: 29.05.2007
Beitrge: 302

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 11:03    Titel: Antworten mit Zitat

D.Ritter hat folgendes geschrieben::

Jein.... bei lngerfristigem Aufenthalt (mehr als 3 Monate) bentigt er schon irgend so nen "Zettel" - den es aber als EU Brger gibt


"Irgend so nen Zettel" bentigt kein Mensch.

Die Freizgigkeitsbescheinigung hat lediglich deklaratorischen Charakter.



Dummerchen hat folgendes geschrieben::
nach irgendeinem EU Gesetz (das wohl keine direkte Wirksamkeit in einem Staat haette, sondern zunaechst in jeweiliges Landesrecht umgesetzt werden muesste


Ist doch umgesetzt.... FreizgG/EU:

http://bundesrecht.juris.de/freiz_gg_eu_2004/index.html
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D.R.
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beitrge: 693

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 16:54    Titel: Antworten mit Zitat

Der Jimi hat folgendes geschrieben::
D.Ritter hat folgendes geschrieben::

Jein.... bei lngerfristigem Aufenthalt (mehr als 3 Monate) bentigt er schon irgend so nen "Zettel" - den es aber als EU Brger gibt


"Irgend so nen Zettel" bentigt kein Mensch.



JEDER DER SICH LNGER ALS 3 MONATE IN IN EINEM ANDEREN MITGLEIDSTAAT AUFHLT.



Zitat:
Was fuer ein Zettel soll das sein? Ich kenne eine ganze Reihe Leute, die die Freizuegigkeit in der EU seit Jahren nutzen,... hat allerdings keiner von uns.


Deswegen ist es jedoch noch lange nicht richtig.



Zitat:
hat lediglich deklaratorischen Charakter.


Richtig - trotzdem muss man ihn haben.



Quelle (kann eigentlich nur sein): das Freizgigigeitsgesetz EU




Zitat:
irgendeinem EU Gesetz (das wohl keine direkte Wirksamkeit in einem Staat haette, sondern zunaechst in jeweiliges Landesrecht umgesetzt werden muesste)


jein. Dazu nochmal EU Verordnungen und deren Wirksamkeit nach Fristablauf nacharbeiten.

Egal - is eh umgesetzt. Obwohl Lcken im Verstndnis der EU- Rechtsgebung erkennbar beim Schreiber (s.O.) erkennbar scheinen.
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Der Jimi
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Anmeldungsdatum: 29.05.2007
Beitrge: 302

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 18:27    Titel: Antworten mit Zitat

D.Ritter hat folgendes geschrieben::

Richtig - trotzdem muss man ihn haben.


Das Recht auf Freizgigkeit ergibt sich direkt aus dem FreizgG/EU. Die Pflicht, einen Zettel mit sich herumzutragen, gibt es nicht. Die FZB wird von Amts wegen ausgestellt.

Was deklaratorisch bedeutet, wissen Sie?

Bitte nennen Sie mir doch mal eine Quelle, aus der sich ergibt, dass jemand eine Freizgigkeitsbescheinigung besitzen muss. Die werden Sie nicht finden...

J.
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D.R.
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Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beitrge: 693

BeitragVerfasst am: 05.12.08, 08:49    Titel: Antworten mit Zitat

guck ins freizgigkeitgesetz rein. da steht 3 Monate. fr lnger muss die Bescheinigung ausgesetellt werden
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zur Wieden
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Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 761

BeitragVerfasst am: 05.12.08, 09:28    Titel: Antworten mit Zitat

Sofern sich Ihre Aussage auf 5 Abs. 3 bezieht, ist hier lediglich der Nachweis zu erbringen, dass der Aufenthalt tatschlich fortbesteht.

Code:
5 Bescheinigung ber gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrechte, Aufenthaltskarten
(3) Die zustndige Auslnderbehrde kann verlangen, dass die Voraussetzungen des Rechts nach 2 Abs. 1 drei Monate nach der Einreise glaubhaft gemacht werden.



Die Freizgigkeitsbescheinigung wird ohnehin von der zustndigen Auslnderbehrde bei Vorsprache des Auslnders ausgestellt. Sofern im Einzelfall andere Regelungen ber die Verfahrensweise bestehen, ist damit keinesfalls das Recht auf Freizgigkeit in Frage gestellt.

Code:
5 (1) Freizgigkeitsberechtigten Unionsbrgern und ihren Familienangehrigen mit Staatsangehrigkeit eines Mitgliedstaates der Europischen Union wird von Amts wegen unverzglich eine Bescheinigung ber das Aufenthaltsrecht ausgestellt.
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D.R.
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Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beitrge: 693

BeitragVerfasst am: 05.12.08, 09:42    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
...2 (5)Freizg.EU ... Fr einen Aufenthalt von Unionsbrgern von bis zu drei Monaten ist der Besitz eines gltigen Personalausweises oder Reisepasses ausreichend.


weitere Quellen:

RL 2004/38/EG
Art 4-9 RL 68/360/EG

EuGH, U.v. 30.05,1991 - Rs. C-68/89
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Der Jimi
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Anmeldungsdatum: 29.05.2007
Beitrge: 302

BeitragVerfasst am: 05.12.08, 10:33    Titel: Antworten mit Zitat

Das ist doch hanebchen....

es gibt keine Pflicht, eine Freizgigkeitsbescheinigung zu besitzen.

Sicherlich gibt es die Verpflichtung, auf Aufforderung nachzuweisen, dass Freizgigkeitsrechte bestehen, aber der "Zettel" ist absolut wertlos.


Zitat:
guck ins freizgigkeitgesetz rein. da steht 3 Monate. fr lnger muss die Bescheinigung ausgesetellt werden


Ich habe im gesamten FreizgG/EU keine Regelung gefunden, dass es eine Pflicht gibt, diese Bescheinigung zu besitzen.

Belassen wir es dabei. Ich muss stndig an Eulen und Athen denken, weiss der Geier warum.
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D.R.
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Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beitrge: 693

BeitragVerfasst am: 05.12.08, 10:36    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:

Ich habe im gesamten FreizgG/EU keine Regelung gefunden, dass es eine Pflicht gibt, diese Bescheinigung zu besitzen.



du guckst falsch Ausrufezeichen

dort steht fr bis 3 Monate brauchst du nix. Was heit das fr ber 3 Monate ?
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Der Jimi
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Anmeldungsdatum: 29.05.2007
Beitrge: 302

BeitragVerfasst am: 05.12.08, 10:41    Titel: Antworten mit Zitat

Du meinst 2 (5) FreizgG/EU?

Das bedeutet nur, dass fr Aufenthalte bis zu drei Monate nicht explizit nachgewiesen werden brauch, dass Freizgigkeitsrechte bestehen.

Fr darber hinausgehende Aufenthalte - zum Beispiel nach 4 - ist KV-Schutz nachzuweisen.

Bis zu drei Monate "Brauchst Du nix" - und zwar nachweisen.

Ich wiederhole mich: die Pflicht, eine FZB zu besitzen, gibt es in keinster Form.

J.
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