Foren-Archiv von www.recht.de

[D.R.]

[Blaise]

[D.R.]

Quelle (kann eigentlich nur sein): das Freizügigigeitsgesetz EU

[Nörgler]

[Dummerchen]

Was fuer ein Zettel soll das sein? Ich kenne eine ganze Reihe Leute, die die Freizuegigkeit in der EU seit Jahren nutzen, Zettel nach irgendeinem EU Gesetz (das wohl keine direkte Wirksamkeit in einem Staat haette, sondern zunaechst in jeweiliges Landesrecht umgesetzt werden muesste) hat allerdings keiner von uns.

[Dummerchen]

[Der Jimi]

[D.R.]

[Der Jimi]

[D.R.]

guck ins freizügigkeitgesetz rein. da steht 3 Monate. für länger muss die Bescheinigung ausgesetellt werden

[zur Wieden]

Sofern sich Ihre Aussage auf § 5 Abs. 3 bezieht, ist hier lediglich der Nachweis zu erbringen, dass der Aufenthalt tatsächlich fortbesteht.

Code:

§ 5 Bescheinigung über gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrechte, Aufenthaltskarten (3) Die zuständige Ausländerbehörde kann verlangen, dass die Voraussetzungen des Rechts nach § 2 Abs. 1 drei Monate nach der Einreise glaubhaft gemacht werden.

Die Freizügigkeitsbescheinigung wird ohnehin von der zuständigen Ausländerbehörde bei Vorsprache des Ausländers ausgestellt. Sofern im Einzelfall andere Regelungen über die Verfahrensweise bestehen, ist damit keinesfalls das Recht auf Freizügigkeit in Frage gestellt.

Code:

§ 5 (1) Freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen mit Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union wird von Amts wegen unverzüglich eine Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht ausgestellt.

[D.R.]

[Der Jimi]

Das ist doch hanebüchen....

es gibt keine Pflicht, eine Freizügigkeitsbescheinigung zu besitzen.

Sicherlich gibt es die Verpflichtung, auf Aufforderung nachzuweisen, dass Freizügigkeitsrechte bestehen, aber der "Zettel" ist absolut wertlos.

[D.R.]

[Der Jimi]

Du meinst § 2 (5) FreizügG/EU?

Das bedeutet nur, dass für Aufenthalte bis zu drei Monate nicht explizit nachgewiesen werden brauch, dass Freizügigkeitsrechte bestehen.

Für darüber hinausgehende Aufenthalte - zum Beispiel nach § 4 - ist KV-Schutz nachzuweisen.

Bis zu drei Monate "Brauchst Du nix" - und zwar nachweisen.

Ich wiederhole mich: die Pflicht, eine FZB zu besitzen, gibt es in keinster Form.

J.