Navigationspfad: Home » Foren
Foren
recht.de :: Thema anzeigen - Dauerparken auf dem begrnten Bankettstreifen dulden?
Forum Deutsches Recht
Foren-Archiv von www.recht.de
Achtung: Keine Schreibmglichkeiten! Zu den aktiven Foren whlen Sie oben im Men "Foren aus!
 
 SuchenSuchen 

Dauerparken auf dem begrnten Bankettstreifen dulden?

 
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Baurecht
Vorheriges Thema anzeigen :: Nchstes Thema anzeigen  
Autor Nachricht
Grfin Cosel
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 22.11.2008
Beitrge: 57

BeitragVerfasst am: 30.11.08, 15:41    Titel: Dauerparken auf dem begrnten Bankettstreifen dulden? Antworten mit Zitat

Wir wohnen in einer sehr kleinen Ortschaft mit viel gepflegten Grnflchen am Straenrand, wo lt. Satzung das Parken und Befahren ausschlielich verboten ist. Diese Grnflchen werden von den Anwohner gepflegt.
Seit 8 Jahren ist ein neuer Hauseigentmer auf der Straenseite gegenber am Dauerbauen. Die LKW und Handwerker zerstren das ganze Grn, was auf meiner Straenseite ist, da sie sonst so weit laufen mten (Originalaussage). Der neue Hauseigentmer hat ein Dreifamilienhaus, an zwei Mietparteien jeweils 1 Wohnung vermietet ohne Stellpltze zu schaffen. Lt. unserer Gemeindeordnung darf er nur vermieten, wenn er Stellpltze auf seinem Grundstck zur Verfgung stellt. Bis heute nicht geschehen, er hat das ganze Grundstck voller Pferde.
Nun stehen tglich 3-4 Auto auf der Grnflche (ca. 2m breit bis zur Strae) in einer Lnge von 20 m. Direkt vor meinem Grundstck. Ich weigere mich jetzt, den Grnstreifen zu pflegen (Rasen mhen, Hund-und Pferdeschei... wegmachen usw.
Aber meine Hecke kann ich auch nicht mehr schneiden, es stehen immer die Autos da.
Mit dem Besitzer und auch mit den Mietern gesprochen, keine Einsicht. Den Mietern htte der Eigentmer gesagt, sie sollen sich dahin stellen.
Das Amt wei Bescheid, kmmert sich auch nicht darum.
Desweiteren kommen tglich noch Besucher, die dort reiten wollen.
Die Pferdeschei.. trmt sich auf Gehwegen und Straen. Und die Anwohner sollen das wegmachen?!
Aber wenn einer seinen kleinen Fiffi an den Zaun kacken lt, dann ist das Amt dabei. Es gab auch schon Flyer in allen Briefksten, man solle die Hundekacke wegmachen. Aber auf groe bzw. grere Probleme reagiert das Amt kaum.

Es stinkt nicht nur mir sondern mehreren Anwohnern, aber ohne Erfolg.

Was kann man noch tun?

Vielen Dank
Grfin Cosel Traurig
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
ktown
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.01.2005
Beitrge: 4210
Wohnort: Auf diesem Planeten

BeitragVerfasst am: 01.12.08, 14:52    Titel: Antworten mit Zitat

Zur nchsten hher gestellten Behrde vorsprechen. Oder zusammen einen Anwalt einschalten. Printmedien sind oftmals auch daran interessiert Verfehlungen der mter anzuprangern. Winken
_________________
Alles was ich schreibe ist meine private Meinung.
Die Benutzung der grnen Bewertungsbutton ist erwnscht Winken
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden E-Mail senden
0Klaus
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 07.12.08, 12:19    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

meines Erachtens besteht kein subjektiv ffentliches Recht, dass man das Parken auf Grnstreifen verbieten kann, zumal dieser Eigentum der Stadt ist.

Ob ein Reitplatz zulssig ist richtet sich nach dem rtlichen Bebauungsplan. Soweit ein solcher nicht besteht kommt es auf den Gebietscharakter an (zB eher drflich mit Bauernhfen oder reines Wohngebiet). Nheres hierzu findet sich in der Baunutzungsverordnung. Ist eine Pferdehaltung unzulssig besteht ein ffentlich-rechtlicher Beseitigungsanspruch.

Ungeachtet dessen sehen die Straengesetze der Lnder in der Regel vor, dass derjenige der eine grere Verschmutzung verursacht hat, vorrangig fr deren Beseitigung verantwortlich ist. Der Anlieger ist erst nachrangig zur Straenreinigung vverpflichtet.

Ungeachtet dessen ist es fraglich, ob durch die Straenreinigungspflicht auch die Pflicht zum Mhen eines Grnstreifens und dessen Pflege auf die Anwohner bertragen werden kann, da der Begriff Reinigung begrifflich nicht das Abmhen eines Grnstreifens umfassen kann.
_________________
mfg
Klaus
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
ktown
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.01.2005
Beitrge: 4210
Wohnort: Auf diesem Planeten

BeitragVerfasst am: 07.12.08, 13:09    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
wo lt. Satzung das Parken und Befahren ausschlielich verboten ist

Es wre schon von Vorteil wenn man den Eingangsthread ganz lesen wrde.... Winken

Zitat:
Ungeachtet dessen ist es fraglich, ob durch die Straenreinigungspflicht auch die Pflicht zum Mhen eines Grnstreifens und dessen Pflege auf die Anwohner bertragen werden kann, da der Begriff Reinigung begrifflich nicht das Abmhen eines Grnstreifens umfassen kann.


Wieso soll sowas nicht ber die Gemeindesatzung so vereinbart worden sein? Was spricht dagegen?
_________________
Alles was ich schreibe ist meine private Meinung.
Die Benutzung der grnen Bewertungsbutton ist erwnscht Winken
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden E-Mail senden
0Klaus
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 12.12.08, 16:25    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,



Zitat:
Wieso soll sowas nicht ber die Gemeindesatzung so vereinbart worden sein? Was spricht dagegen?


Hier msste man das Landesrecht prfen. In Sachsen kann man zB nur die Reinigung der Strae/Rumen und Streuen (Gehwege usw.) bertragen, nicht jedoch das Rasenmhen (da das mE begrifflich nicht zum Reinigen gehrt)). Ungeachtet dessen steht es natrlich der Stadt frei, mit Anwohnern Vertrge abzuschlieen und dort die Mahd des Grnstreifens zu bertragen oder durch Satzung eine Duldung auszusprechen, eine Rechtspflicht ergibt sich daraus jedoch nur, wenn Landesrecht dies vorsieht.
_________________
mfg
Klaus
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
ktown
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.01.2005
Beitrge: 4210
Wohnort: Auf diesem Planeten

BeitragVerfasst am: 12.12.08, 17:40    Titel: Antworten mit Zitat

Klar eine Rechtspficht wird es nicht geben, aber wie sie schon erwhnt haben, kann sowas in Gemeinderatssitzungen unter beteiligung der Gemeindemitglieder festgelegt werden. Heutzutage sind Gemeinden oftmals sehr fantasiereich um Kosten zu senken und wenn die Gemeinde mitmacht, wieso soll dann sowas nicht gehen. Winken
_________________
Alles was ich schreibe ist meine private Meinung.
Die Benutzung der grnen Bewertungsbutton ist erwnscht Winken
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden E-Mail senden
Grfin Cosel
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 22.11.2008
Beitrge: 57

BeitragVerfasst am: 14.12.08, 17:12    Titel: Antworten mit Zitat

Danke fr Eure Antworten.
Mir geht es ja nicht darum, den Grnstreifen nicht pflegen und mhen zu mssen, sondern um die Achtung der Arbeit durch die Anwohner. Und wie man es durchsetzen kann, da das Amt sich sozusagen an der Achtung beteiligt und das Zuparken und Zuschei... unterbindet.

Einen schnen Adventssonntag wnscht

Grfin Cosel
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Beitrge vom vorherigen Thema anzeigen:   
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Baurecht Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehen Sie zu:  
Sie knnen keine Beitrge in dieses Forum schreiben.
Sie knnen auf Beitrge in diesem Forum nicht antworten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht lschen.
Sie knnen an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.


Powered by phpBB © 2001, 2005 phpBB Group
©  Forum Deutsches Recht 1995-2019. Anbieter: Medizin Forum AG, Hochwaldstraße 18 , D-61231 Bad Nauheim , RB 2159, Amtsgericht Friedberg/Hessen, Tel. 03212 1129675, Fax. 03212 1129675, Mail info[at]recht.de.