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Missbrauch durch eine Bundesbehrde?
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Old Piper
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Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 2538

BeitragVerfasst am: 03.12.08, 08:47    Titel: Antworten mit Zitat

Irgendwie kommt mir die Thematik bekannt vor, wurde vor ein paar Monaten schon mal gepostet.

Es geht wohl darum, dass der Betroffene in seiner zeitlich befristeten Ttigkeit v.A.w. einigen Arbeitgebern seiner Heimatgemeinde ans Bein pinkeln musste und nun scheel angesehen wird.
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MfG
Old Piper
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Behrden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mig, aber meistens rechtmig.
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Anmeldungsdatum: 30.11.2008
Beitrge: 19

BeitragVerfasst am: 03.12.08, 19:04    Titel: Missbrauch durch eine Bundesbehrde? Antworten mit Zitat

Mein Arbeitgeber steht in meinem Text von gestern (02.12.09), Bei der Verfolgung von ................... . Die gleichen Aufgaben erledigt heute die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Deutschen Zoll, FKS genannt. Mit dem Unterschied, dass diese heute Waffentrger sind. Vorher waren die Arbeitsmter vor dem Zoll bei diesen Aufgaben federfhrend. Also schon immer eine nicht ungefhrliche Ttigkeit mit groem Potential bis in die Wirtschaftskriminalitt. Habe da eigene Erfahrungen machen mssen! Aufgezwungen von mir so genannt, weil mir von einem Vorgesetzten
die Festanstellung versprochen wurde, nachdem die Befristung abgelaufen sei. Das eine Bundesbehrde so unseris und so unanstndig sein kann und dies dann nicht einhlt, war auerhalb meiner Vorstellung. Die von mir geprften Arbeitgeber und Betriebe stellen mich natrlich nicht ein, wenn diese ausgehend meiner Ermittlungen bestraft oder dem Staatsanwalt vorgefhrt wurden. Deshalb bedrfen diese Ermittlungspersonen besonderen Schutz und Frsorge durch den Staat. Im Gegenteil, die haben mir diese Aufgaben auch noch ins Zeugnis (nicht nderbar) geschrieben, welches ich fr weitere Bewerbungen brauche. Ein Zeugnis bei einer Bewerbung zu unterschlagen, das werde ich nicht tun. Lgen dazu wrden einem neuen Arbeitgeber ein fristloses Kndigungsrecht geben. Wie schon gesagt, ich bin nicht Richard Kimbl und werde mich auch nicht auf die Flucht begeben.
Hier noch ein vorgefertigter Satz, den ich dazu oft als Vergleich heranziehe.
Knnen Sie sich vorstellen, dass ein Wurstwarenfabrikant jemanden einstellt, der vorher unter Preisgabe seiner Person durch Kontrollen bei ihm Gammelfleisch entdeckt hat, was dann zum weiteren Verfahren der Staatsanwaltschaft vorgelegt ist?


Fr Ronny1958
Ich bin, wie aus den Ausfhrungen hervor geht, da ttig gewesen! Eine Verbeamtung habe ich nicht angestrebt. Hatte blo erwartet, das das Versprechen der anschlieenden Festanstellung eingehalten wird. Sonst htte ich die Ausfhrung dieser Aufgaben verweigert. Deshalb fr mich ein (staatlicher) Missbrauch!
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Biber
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Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 03.12.08, 19:44    Titel: Re: Missbrauch durch eine Bundesbehrde? Antworten mit Zitat

zweimal hat folgendes geschrieben::
Aufgezwungen von mir so genannt
Mit anderen Worten: ein Mitarbeiter hat von einem dazu befugten Vorgesetzten einen Auftrag bekommen.

zweimal hat folgendes geschrieben::
weil mir von einem Vorgesetzten die Festanstellung versprochen wurde, nachdem die Befristung abgelaufen sei.
Nachweisbar?

zweimal hat folgendes geschrieben::
Das eine Bundesbehrde so unseris und so unanstndig sein kann und dies dann nicht einhlt, war auerhalb meiner Vorstellung.
Willkommen im wahren Leben. brigens ist ein einzelner Mitarbeiter keine Bundesbehrde und mglicherweise erinnert der sich ganz anders an die Geschichte.

zweimal hat folgendes geschrieben::
Die von mir geprften Arbeitgeber und Betriebe stellen mich natrlich nicht ein
Wie bereits weiter oben erwhnt: es wird doch sicher noch den einen anderen Arbeitgeber oder Betrieb geben, der nicht von Ihnen berprft wurden, oder? Und es wird doch sicher noch den einen anderen Arbeitgeber oder Betrieb geben, der bei der berprfung nicht negativ aufgefallen ist, oder?

zweimal hat folgendes geschrieben::
Deshalb bedrfen diese Ermittlungspersonen besonderen Schutz und Frsorge durch den Staat.
Was htten Sie denn gern konkret?

zweimal hat folgendes geschrieben::
Im Gegenteil, die haben mir diese Aufgaben auch noch ins Zeugnis (nicht nderbar) geschrieben
Dazu sind die gesetzlich verpflichtet.

zweimal hat folgendes geschrieben::
Knnen Sie sich vorstellen, dass ein Wurstwarenfabrikant jemanden einstellt, der vorher unter Preisgabe seiner Person durch Kontrollen bei ihm Gammelfleisch entdeckt hat, was dann zum weiteren Verfahren der Staatsanwaltschaft vorgelegt ist?
Knnen Sie sich vorstellen, da ich in so einem Laden gar nicht arbeiten wollte?

zweimal hat folgendes geschrieben::
Sonst htte ich die Ausfhrung dieser Aufgaben verweigert.
Und sich damit mit ziemlicher Sicherheit ein Problem geschafft.

zweimal hat folgendes geschrieben::
Deshalb fr mich ein (staatlicher) Missbrauch!
Oh man... Mit den Augen rollen
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Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
Sapere Aude! (Kant)
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Anmeldungsdatum: 30.11.2008
Beitrge: 19

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 02:12    Titel: Missbrauch durch eine Bundesbehrde Antworten mit Zitat

zur 1. Anmerkung: stimmt

zur 2. : in die Hand versprochen, also nicht nachweisbar

zur 3. : auch richtig. Der Mitarbeiter wird sich auch nicht daran erinnern wollen!

zur 4. : sicher gibt es noch den einen oder anderen Arbeitgeber. Aber in der Bundesrepublik gibt es ja schlielich so etwas wie einen Gleichheitsgrundsatz. Ich sehe mich hier begrndet auch in noch schlechteren Chancen wie andere Arbeitslose.

zur 5. : irgendeine Rehabilitation oder eine intensive Prfung, ob ein Amtstrger Recht (Grundrecht) gebeugt hat. Ich fhrte ja bereits aus ber Ermessenshandlungen und deren verfassungsmig vorgegebenen Grenzen. Auch eine Amtstrgerin/Chefin einer mittelbaren Bundesbehrde sollte sich nicht ber die Vorgaben des GG hinwegsetzen und sie beugen.

zur 6. : ich weis. Sie hatten es schon gendert was meine Dienstzeiten angeht. Alles andere blieb so wie es war. Sie lassen sich nicht gern vorschreiben, was sie tun sollen.

zur 7. : Das kann ich mir vorstellen. Aber diese Aussage verfehlt den gemeinten Sinn, weil es garnicht soweit kommen kann das diese Kontrolleure/ Ermittler sich um eine neue Arbeit bemhen mssten, da sie durch den Staat mit Anstellung auf Lebenszeit geschtzt sind. Diese Leute kontrollierten auch nur die Fleischbranche. Ich hatte alle Wirtschaftszweige zu prfen in denen Auslnder beschftigt werden konnten. Und das waren viele illegale Arbeitnehmer von jenseitz der Ostgrenze zu Polen und Tschechien. Auch Trken, Portugiesen und Englnder. Was glauben Sie was die deutschen Arbeitgeber dadurch fr Sozialabgaben und Steuern gespart und so den Staat geschdigt haben etc.

zur 8. : stimmt auch

zur 9. : Genau so ist das. Ich habe und hatte Missbrauch von Arbeitskrften mit aller Hrte und Konsequenz zu bekmpfen und bin dabei selbst missbraucht worden.
Oh man...
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Michael A. Schaffrath
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 12:21    Titel: Re: Missbrauch durch eine Bundesbehrde Antworten mit Zitat

zweimal hat folgendes geschrieben::
irgendeine Rehabilitation oder eine intensive Prfung, ob ein Amtstrger Recht (Grundrecht) gebeugt hat.


Auf einer rein formalen Ebene kann ich mir vorstellen, da Sie sich die Frage stellen, ob das alles so rechtmig ist.

Auf der praktischen Ebene (auf die Sie hier ja so Wert legen) bringt das aber doch berhaupt nichts.

Wenn ein AG Sie nicht einstellen will, weil er Ihnen bse ist, da Sie seine Schwarzarbeiter aufgescheucht haben, dann wird der Sie auch dann nicht einstellen, wenn die Behrde Sie "rehabilitiert" oder Sie dem AG nachweisen, da "Recht gebeugt" worden sei.
Denn Sie unterstellen ja gerade, der AG habe generell einen Groll gegen Sie, obwohl Sie ja schon grundstzlich nichts dafr knnen, wenn Sie in einem Job Ihre Pflicht tun.
Meinen Sie im Ernst, der AG sagt dann "Ach ja, wenn das natrlich alles vllig unrechtmig war, dann stelle ich Sie doch ein"?
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Anmeldungsdatum: 30.11.2008
Beitrge: 19

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 17:58    Titel: Missbrauch durch eine Bundesbehrde Antworten mit Zitat

Rehabilitierung kann aber auch vieles sein, oder verschiedene Wege anbieten.

Mit dem Groll das ist bestimmt keine Unterstellung. Also ich wrde so einen Ermittlertypen in meiner Firma nicht einstellen. Selbst wenn ich ihn auch persnlich nicht kenne, lese ich seine Referenzen.

Das meine ich natrlich auch nicht im Ernst. So viel Barmherzigkeit kann es nicht geben.

Link gelscht. Biber

Warum habe ich keine Rechte aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung?
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 19:48    Titel: Re: Missbrauch durch eine Bundesbehrde Antworten mit Zitat

zweimal hat folgendes geschrieben::
Mit dem Groll das ist bestimmt keine Unterstellung. Also ich wrde so einen Ermittlertypen in meiner Firma nicht einstellen.


Also was bringt Ihnen dann, wenn festgestellt wrde, da die Verpflichtung zu solchen Aufgaben nicht zulssig gewesen wre? The damage is done.

zweimal hat folgendes geschrieben::
Bewerbungsabsage


Was sagt uns das? Haben Sie auch bei einer Sparkasse nach Schwarzarbeitern gesucht? Oder was fr Dienste wollten Sie da anbieten?

zweimal hat folgendes geschrieben::
Warum habe ich keine Rechte aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung?


Was meinen Sie damit? Da jeder vom Arbeitsamt den gleichen Job angeboten bekommen sollte?
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Anmeldungsdatum: 30.11.2008
Beitrge: 19

BeitragVerfasst am: 05.12.08, 13:17    Titel: Missbrauch Antworten mit Zitat

bringt mir noch mehr rechtsstaatliches Bewusstsein

Eher selten nach Illegalen gesucht! Angebot der verschiedensten Finanzdienstleistungs-Dienste

Wie immer meine ich das was der Gesetzgeber meint.
Gleichbehandlungsgrundsatz:
Das Grundgesetz Deutschlands bestimmt in Art. 3 Abs. 1, dass alle Menschen bei der Anwendung der Gesetze gleich zu behandeln sind. Es gilt die Formel: "Wesentlich Gleiches soll gleich und wesentlich Ungleiches ungleich behandelt werden." Verletzt ist dieser Grundsatz, wenn unterschiedliche Behandlungen nicht aus einem vernnftigen, sachlichen Grund vorgenommen werden.
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 05.12.08, 15:12    Titel: Antworten mit Zitat

Aber was genau ist denn nun die Ungleichbehandlung?
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Anmeldungsdatum: 30.11.2008
Beitrge: 19

BeitragVerfasst am: 06.12.08, 11:47    Titel: Missbrauch durch eine Bundesbehrde Antworten mit Zitat

Eine Ungleichbehandlung wre, wenn ein SPD-Wahlkreis- oder Spitzenkandidat sich von den Linken mit irgend einem Versprechen bestechen lassen wrde, auf einem SPD-Parteitag das Wahlprogramm der Linken vorzulesen und zu bewerben und hinterher Beifall und Verstndnis von seinen eigenen SPD-Genossen erwartet und letztlich fr seinen Dienst an den Linken nicht einmal mit dem von ihnen Versprochenen honoriert wrde.

oder

Eine Ungleichbehandlung des Einzelnen gegenber dem Anderen wre auch, die Pflicht des Einzelnen wie z. B.:

- den Wehrdienst oder Ersatzdienst abzuleisten
- die Verplichtung ordnungsgem Steuern zu zahlen
- und von ihm allgemeines verfassungstreues Verhalten einzufordern

und andrerseits demjenigen Gleichen/gleicher Person z. B. des Recht der:

- freien Arbeitsplatz- und Berufswahl
- Gewhrleistung des Post- und Briefgeheimnis
- oder anderer persnliche Freiheiten

zu verwhren.

Der Gleichheitssatz
Das Recht achtet auf Gleichheit ist ein Grundsatz im Verfassungsrecht.
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Ronny1958
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 06.12.08, 12:49    Titel: Antworten mit Zitat

Das ist alles bekannt, aber...

Wo liegt Ihr Problem?

Ich sehe bislang keines welches ber den Art. 3 GG zu lsen wre..
_________________
Vielen Dank auch fr die positiven Bewertungen. Winken
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Biber
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Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 06.12.08, 14:58    Titel: Re: Missbrauch durch eine Bundesbehrde Antworten mit Zitat

Wenn ich es mal ganz deutlich sagen darf: das
zweimal hat folgendes geschrieben::
Eine Ungleichbehandlung wre, wenn ein SPD-Wahlkreis- oder Spitzenkandidat sich von den Linken mit irgend einem Versprechen bestechen lassen wrde, auf einem SPD-Parteitag das Wahlprogramm der Linken vorzulesen und zu bewerben und hinterher Beifall und Verstndnis von seinen eigenen SPD-Genossen erwartet und letztlich fr seinen Dienst an den Linken nicht einmal mit dem von ihnen Versprochenen honoriert wrde.
ist kompletter Unsinn (nun gut, nicht ganz deutlich, aber soweit wie mglich...)

Das trifft auch auf das
zweimal hat folgendes geschrieben::
Eine Ungleichbehandlung des Einzelnen gegenber dem Anderen wre auch (...)
zu (wobei ich tatschlich nicht mal begriffen habe, was Sie uns da eigentlich sagen wollen).
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Michael A. Schaffrath
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 06.12.08, 15:27    Titel: Re: Missbrauch durch eine Bundesbehrde Antworten mit Zitat

zweimal hat folgendes geschrieben::
Eine Ungleichbehandlung wre, wenn [...]


Mit meiner Nachfrage meinte ich eigentlich nicht "Ich wrde gerne ein paar (noch dazu vllig unpassende bis falsche) allgemeine Beispiele hren" (danke fr die "Nachhilfe", aber ich kenne den Gleichheitsgrundsatz) , sondern wo Sie in Ihrem konkreten Beispiel Art. 3 GG verletzt sehen. Das ist nicht mal ansatzweise nachzuvollziehen.
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Anmeldungsdatum: 30.11.2008
Beitrge: 19

BeitragVerfasst am: 06.12.08, 21:53    Titel: Missbrauch durch eine Bundesbehrde Antworten mit Zitat

ber Art. 33 kann man nichts lsen. Man knnte darber nur etwas feststellen.

Wenn man tatschlich mal etwas nicht begriffen hat, sollte man auch nicht darber urteilen.

Konkret besteht die Ungleichheit in meinem Falle darin, dass die mich betroffenen Ttigkeiten und Aufgaben ausschlielich nur von Beamten ausgefhrt werden drfen, die in einem besonderen beamtenrechtlichen Treueverhltnis zum Staat stehen. Das beschreibt der sogenannte Funktionsvorbehalt nach Art. 33, Abs. 4 GG.
Auf Grund der eingriffsbefugten Ttigkeiten (Gewaltmonopol des Staates) greift hier auch kein Regel-Ausnahme-Verhltnis. Erst recht nicht zulssig ist die bertragung solcher Aufgaben in ein b e f r i s t e t privatrechtliches Arbeitsverhltnis, welches eben u n g l e i c h gegenber einem Beamtenverhltnis ist.
Also ein b e f r i s t e t privatrechtlich Angestellter steht n i c h t in dem gleichen Rechtsverhltnis wie ein e r n a n n t e r Beamter und ist somit mit diesem
u n g l e i c h !
Ein e r n a n n t e r Beamter ist eben nur mit einem e r n a n n t e n Beamten gleich und mit einem b e f r i s t e t privatrechtlich Angestellten u n g l e i c h !
Die Ernennung eines Beamten ist nicht das Gleiche wie ein privatrechtlicher Vertrag zur Begrndung eines Schuldverhltnisses (Arbeitsvertrag).

Falls wieder jemand fragen oder feststellen sollte! Ich wollte kein Beamter werden. Ich wollte diese Arbeit aber nicht nur blo missbruchlich whrend meiner
B e f r i s t u n g ausfhren.
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Biber
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Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
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BeitragVerfasst am: 06.12.08, 22:40    Titel: Re: Missbrauch durch eine Bundesbehrde Antworten mit Zitat

zweimal hat folgendes geschrieben::
Das beschreibt der sogenannte Funktionsvorbehalt nach Art. 33, Abs. 4 GG.
Nein. Einfach mal richtig lesen, auf was Sie sich da beziehen.

Und damit kann der folgende Sermon auen vor bleiben und stattdessen auf das hier verwiesen werden:
zweimal hat folgendes geschrieben::
Wenn man tatschlich mal etwas nicht begriffen hat, sollte man auch nicht darber urteilen.
Damit haben Sie nmlich vllig Recht - aber warum richten Sie sich nicht danach?
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