Foren-Archiv von www.recht.de

[zweimal]

Genau! Sie haben Recht. Ich habe das völlig übersehen. Entschuldigung.

[Biber]

Die Einsicht kommt spät, aber sie kommt - das ist anerkennenswert!
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Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
Sapere Aude! (Kant)

[Ronny1958]

Und ich weiß immer noch nicht wo das Problem liegt
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Vielen Dank auch für die positiven Bewertungen.

[zweimal]

Irgendwas ist daneben geraten. Muss mich erstmal kurzfristig mit den Betreffenden neu abstimmen.

[Michael A. Schaffrath]

[zweimal]

Was sind die Jedermannsrechte?

und

Was sind die Rechte und Pflichten der Verfolgungsbehörde Arbeitsamt, die den
Rechten und Pflichten der Staatsanwaltschaft grundsätzlich gleichgestellt sind?

[Michael A. Schaffrath]

[zweimal]

Sind die Ermittlungen hierzu Jedermannsrechte? Wenn nicht, wer wäre befugt?

Der unerlaubte Verleih ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitsgenehmigung
oder entsprechenden Aufenthaltstitel stellt den Straftatbestand des § 15 AÜG dar.

§ 15 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung.

(1) Wer als Verleiher einen Ausländer, der einen erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes, eine Aufenthaltgestattung oder eine Duldung, die zur Ausübung der Beschäftigung berechtigen, oder eine Genehmigung nach § 284 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch nicht besitzt, entgegen § 1 einem Dritten ohne Erlaubnis überlässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder aus grobem Eigennutz handelt.

[Biber]

[Ronny1958]

[zweimal]

Auch wenn ich wieder etwas übersehen haben sollte und der Dampfer Kiel nach oben schwimmt! Entschuldigung, ich möchte ja weiter von Ihnen und aus der Sache lernen!

Ja bitte, dass ist doch aber mein Falll. Und mein Fall, dass heißt meine Tätigkeit, hat ja schließlich auch etwas mit mir zu tun, oder?

Meine Arbeit / Aufgabe: Anfangsverdacht - Vorermittlung - behördl. Ordnungswidrigkeitsverfahren oder Abgabe an den Staatsanwalt!

[Old Piper]

[Biber]

[zweimal]

Meinen Fall ist, die mir zuteil gewordene Ehre im privatrechtlichen Vertrag Aufgaben aus dem Gewaltmonopol des Staates verliehen bekommen zu haben.
Daraus soll ich jetzt aus Ihrem Beitrag wieder lernen und lernen will ich ja auch, dass staatsmonopolisches Handeln nicht unbedingt und immer irgendwelchen Normen unterliegen muss. Somit könnte manch Einer geneigt sein, hier Assoziationen mit Strukturen hinter uns gelassener Erfahrungen erkennen zu müssen.

Sie haben sich nicht getäuscht und ich bin auch nicht verzweifelt! Sicher begreife ich mehr als Sie denken, wenn es darum geht Konstellationen zu erkennen, die versuchen und zum Scheitern verurteilt sind, irgend etwas nachweisen zu wollen um ein bestimmtes Ergebnis zu erreichen. Aber geht es denn wirklich nur um ein Ergebnis? Neben zahlreichen anderen Anliegen gilt meine Sorge z. B. auch der Verwendung von Steuergeldern.

[Biber]

Oh Mann...

Nochmal: Sie hatten Arbeitsvertrag. Sie hatten Arbeitsauftrag. Arbeitsauftrag ist rechtmäßig und zulässig erteilt worden.

Alles andere ist Geschwurbel.
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Sapere Aude! (Kant)