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Nena
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 03.06.2005
Beitrge: 27
Wohnort: Kamen

BeitragVerfasst am: 02.12.08, 18:20    Titel: Gewhrleistung Antworten mit Zitat

Hallo,
ich brauche einmal einen Tipp, wo ich etwas nachlesen kann.

Nach dem Kauf eines Produktes hat der Kufer schon nach kurzer Zeit defekte Teile reklamiert. Diese Teile wurden vom Verkufer ersetzt und eingebaut. Dies geschah whrend der letzten 2 Jahre insgesamt 5 mal (immer die gleichen Teile).

Nun sind diese Teile wieder defekt und haben noch ein weiteres Teil zerstrt. Der Verkufer verweigert die Instandsetzung mit dem Hinweis, dass die Gewhrleistungsfrist abgelaufen sei.

Nach meiner Auffassung besteht auch eine Gewhrleistung von 2 Jahren auf die Reparaturen. Die Laufzeit beginnt mit jeder Reparatur neu.

Ist diese Auffassung richtig? Wenn ja, wo kann ich dies nachlesen?

Noch eine Hoffnungsfrage:
Besteht wegen dieser andauernden Reparaturen (immer der gleiche Schaden) evtl. nach 2 Jahren doch noch die Mglichkeit, auf Rcknahme des Artikels zu bestehen? Falls ja, wo steht das geschrieben? Oder gibt es evtl. ein Urteil dazu.

Danke fr die Hilfe.

Nena
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Anmeldungsdatum: 05.07.2007
Beitrge: 4335
Wohnort: Memmingen

BeitragVerfasst am: 02.12.08, 18:41    Titel: Antworten mit Zitat

Diese Seite schreibt:
Zitat:

Verjhrung nach Geltendmachung des Nacherfllungsanspruchs

Gesetzlich nicht eindeutig geregelt aber praktisch sehr relevant sind die Auswirkungen der Geltendmachung der Nacherfllung auf die Gewhrleistungsfristen. Folgender Fall ist denkbar: Der Kufer hat z. B. nach einer Mngelrge ein Jahr nach dem Kauf einer Neuware eine Neulieferung als Ersatz fr die defekte Ware erhalten. Es stellt sich die Frage, ob mit der Neulieferung die Gewhrleistungszeit von neuem beginnt.
In der Rechtsliteratur ist diese Frage umstritten.
Einige Stimmen sehen in dem Eingehen des Verkufers auf ein Nacherfllungsbegehren des Kufers generell ein Anerkenntnis i. S. d. 212 BGB, wenn der Verkufer in dem Bewusstsein handelt, zur Nacherfllung verpflichtet zu sein. Ein Anerkenntnis und ein damit verbundener Neubeginn der Gewhrleistungsfrist liegen daher nicht vor, wenn der Verkufer erkennbar nur aus Kulanz oder zur gtlichen Beilegung des Streits handelt.
Andere differenzieren danach, ob es sich bei der Nacherfllung um eine Nachbesserung
http://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/themen/vertragsrecht/gewaehrleistung/

(z. B. Reparatur) oder um eine Nachlieferung (Neulieferung) handelt. Diese Differenzierung will auch grundstzlich der BGH treffen, wobei es aber auf die Einzelfallbetrachtung ankomme, wie der 8. Senat zu diesem im Wege der Schuldrechtsreform entstandenen Problem in einer aktuell getroffenen Entscheidung ausfhrte (BGH 8. Zivilsenat, Urteil vom 5. Oktober 2005, Az: VIII ZR 16/05). Bei der Nachbesserung sei die Gewhrleistungsfrist whrend der Dauer dieses Vorgangs grundstzlich nur gehemmt, bei der Nachlieferung beginne die Verjhrung hinsichtlich einer erneuten Nacherfllung grundstzlich von neuem zu laufen. Die Umstnde des Einzelfalles knnen jedoch jeweils auch zu umgekehrten Ergebnissen fhren. Die bisherige Entscheidung des BGH stellt eine Tendenz fr die Rechtsfolge der Nacherfllung fr die Gewhrleistungsfrist auf. Eine endgltige Klrung dieses Problemkreises fr die Praxis und damit Rechtssicherheit ist wohl erst im Laufe der nchsten Jahre durch Folgeentscheidungen der obergerichtlichen Rechtsprechung zu erwarten, in denen die Kriterien fr die Einzelfallbetrachtung schrfer herausgearbeitet werden.

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