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Lappen weg (materielle Rechtswidrigkeit)
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Adriana
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Anmeldungsdatum: 12.11.2008
Beitrge: 118

BeitragVerfasst am: 02.12.08, 20:15    Titel: Lappen weg (materielle Rechtswidrigkeit) Antworten mit Zitat

Das Fahrzeug des K parkte verkehrswidrig auf dem Brgersteig. Daraufhin entzog die zustndige Behrde dem K die Fahrerlaubnis. Prfen Sie die materielle Rechtmigkeit der Verfgung!

Wie prft man denn materielle Rechtmigkeit?
Ich wei, dass die Verfgung materiell nicht rechtmig ist, da der VA nicht den Erfordernissen der Befugnisnorm entspricht....
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Holzschuher
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Anmeldungsdatum: 18.02.2006
Beitrge: 6354
Wohnort: Nrnberg

BeitragVerfasst am: 02.12.08, 20:22    Titel: Antworten mit Zitat

...und was ist dann die Frage?

Etwa die nach der in Betracht kommenden und zu prfenden Normen und die Verletzung etwaiger sujetiver Rechte?
_________________
Gru
Peter H.
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Adriana
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Anmeldungsdatum: 12.11.2008
Beitrge: 118

BeitragVerfasst am: 02.12.08, 20:27    Titel: Antworten mit Zitat

Das frage ich euch. Wie prft man denn das?
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Brauerbauer
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Anmeldungsdatum: 03.07.2005
Beitrge: 240

BeitragVerfasst am: 03.12.08, 13:41    Titel: Antworten mit Zitat

Auch da hilft dir wikipedia weiter:

http://de.wikipedia.org/wiki/Verh%C3%A4ltnism%C3%A4%C3%9Figkeitsprinzip

Ups, tut mir leid, ich dachte, wir sind wieder bei der Verhltnismigkeit.
Wie du selbst sagst: Du guckst dir die Voraussetzungen der Ermchtigungsnorm an und schaust, ob diese erfllt sind. Zudem gibt es bestimmte Grundstze, die gewahrt sein mssen (Verhltnismigkeit, Vertrauensgrundsatz etc.) Ist das der Fall, kann die materielle Rechtmigkeit noch an hherrangigem Recht (zB EU-Recht) scheitern.
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Adriana
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Anmeldungsdatum: 12.11.2008
Beitrge: 118

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 12:40    Titel: Antworten mit Zitat

Aber welche ist denn die Ermchtigungsnorm? Oder Ermchtigungsnormen? Da gibt es mehrere zum Fhrerscheinentzug...
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Hafish
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Anmeldungsdatum: 26.04.2006
Beitrge: 1168

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 14:26    Titel: Antworten mit Zitat

Ja, die musst du jetzt prfen!
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Adriana
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Anmeldungsdatum: 12.11.2008
Beitrge: 118

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 15:39    Titel: Antworten mit Zitat

O, ich habe aber diese ganzen Gesetze nicht. Sagt mir doch mal bitte die Nummern Smilie, dann gucke ich im Internet konkret nach der Norm. Sonst suche ich mich im Internet ja tot.
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Hafish
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 26.04.2006
Beitrge: 1168

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 15:43    Titel: Antworten mit Zitat

Also du knntest ja 3 StVG prfen.
Wenn du dann nicht weiterkommst poste ich gerne mehr, aber versuch es erstmal selbst. Und poste deine Schritte, damit wir nachvollziehen knnen wo du hngen bleibst.


Zuletzt bearbeitet von Hafish am 04.12.08, 15:52, insgesamt 1-mal bearbeitet
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KurzDa
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Anmeldungsdatum: 16.10.2006
Beitrge: 3304
Wohnort: Mnchen

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 15:50    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
O, ich habe aber diese ganzen Gesetze nicht.
Doch, die stehen alle im Netz.
_________________
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Adriana
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Anmeldungsdatum: 12.11.2008
Beitrge: 118

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 15:59    Titel: Antworten mit Zitat

3 Entziehung der Fahrerlaubnis

(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befhigt zum Fhren von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehrde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei einer auslndischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung - auch wenn sie nach anderen Vorschriften erfolgt - die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. 2 Abs. 7 und 8 gilt entsprechend.

Auf den war ich tatschlich gestern auch scho nalleine gekommen Smilie, habe ich mich aber nicht mehr getraut da weiterzumachen, weil mir das nicht so ganz passend schien. Naja, aber es ist ja auch nicht passend... da materielle Rechtswidrigkeit des VA und zwar aus dem Grunde der Verhltnismigkeitsverletzung. Hier handelt es sich um einen Ermessensfehlgebrauch, da Zweck der Norm verfehlt.
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Hafish
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Anmeldungsdatum: 26.04.2006
Beitrge: 1168

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 16:08    Titel: Antworten mit Zitat

Nene, nunmal langsam, du machst gerade den dogmatischen Supergau.

1. Ermchtigungsgrundlage (und ggf. VA-Befugnis)
2. Formelle Rechtmigkeit
3. Materielle Rechtmigkeit

Du darfst auf keinen Fall mit drittens anfangen, du musst der Reihe nach vorgehen.

Zitat:
Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befhigt zum Fhren von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehrde die Fahrerlaubnis zu entziehen.

Und 3 StVG gibt kein Ermessen. Du musst jetzt prfen, ob K ungeeinet oder nicht befhigt ist zum Fhren eines KfZ.
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Adriana
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Anmeldungsdatum: 12.11.2008
Beitrge: 118

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 16:33    Titel: Antworten mit Zitat

Dogmatischer Supergau Smilie
Aha, ja stimmt, gar kein Ermessen, da kann es auch kein Fehlgebrauch sein.

Jetzt noch mal ganz langsam:

-Prfung der formellen Rechtsmigkeit: Zustndigkeit der Behrde, Verfahrens- und Formvorschriften (nicht jede rtliche Unzustndigkeit fhrt zu Nichtigkeit, s. ); Gelegenheit zur Anhrung vor Erlass eines VA muss gegeben sein, 28 Anhrung Beteiligter. S. auch 28, 2 Ausnahmen. Fehlte Anhrung, so kann diese nachgeholt werden, s. 45.

-Prfungsschritte fr materielle Rechtmigkeit:
1.Finden der einschlgigen Rechtsgrundlage
2.Einklang mit hherrangigem Recht?  Vereinbarkeit mit dem Europarecht, Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht der BRD.
Verfassungsrecht:
- Vereinbarkeit mit Bestimmtheitsgrundsatz 80 GG
_Wesentlichkeitstheorie
-Vereinbarkeit mit Grundrechten
-Verhltnismigkeit
--> Stimmt Verwaltungsakt mit der Rechtsgrundlage berein?

Also dann so?
1. Ermchtigungsgrundlage (und ggf. VA-Befugnis) : 3 StVG
2. Formelle Rechtmigkeit: nichts darber bekannt, also rechtmig; oder nichtrechtmig, da keine Anhrung stattfand? Kann aber nachgeholt werden.
3. Materielle Rechtmigkeit:
- Bestimmtheitsgrundsatz (+)
- Wesentlichkeitstheorie (???)
- Vereinbarkeit mit Grundrechten (?, nein, da Fahrzeigfhrer willkrlich, ohne Gesetz bestraft wurde?)
- Verhltnismigkeit (-), da bei Parkverbot normalerweise Bugeld von 15 Euro, s. anderer Fall.

--> Eigentlich passt doch die Norm berhaupt nicht, es ist doch ein Befugnisnormfehlgebrauch, da es doch gar nicht die Frage ist, ob der Fhrer ungeeignet ist, ein Fahrzeug zu fhren. Das muss der Fahrer doch auch nicht beweisen und ich auch nicht, dass er befhigt ist.

Nicht gesetzesmig: Nicht rechtmig, da Gesetzesvorbehalt. Keine Strafe ohne Gesetz. Fhrerscheinentzug nicht fr falsches Parken mglich.
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 16:43    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn die Anhrung fehlt, dann liegt erstmal formelle Rechtswidrigkeit vor (heilbhar),

Zu Grundrechten kommt man hier doch gar nicht, wenn schon die Befugnisnorm auf der Tatbestandsseite gar nicht erfllt ist.

Und bitte Strafrecht niemals mit Verwaltungsrecht vermengen, dass eine soll im Nachinein bestrafen, dass andere (am besten) im Vorhinein Gefahren abwenden (Sicherheitsrecht als Teil des Verwaltungsrechtes).
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Hafish
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 26.04.2006
Beitrge: 1168

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 16:48    Titel: Antworten mit Zitat

Adriana hat folgendes geschrieben::
Eigentlich passt doch die Norm berhaupt nicht, es ist doch ein Befugnisnormfehlgebrauch, da es doch gar nicht die Frage ist, ob der Fhrer ungeeignet ist, ein Fahrzeug zu fhren.
Immer langsam. Du berspringst die Definition. Wann ist jemand geeignet, ein Fahrzeug zu fhren? Steht brigens in der StVG, wenn du das gefunden hast, sollte es sofort klingeln.
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Adriana
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FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 12.11.2008
Beitrge: 118

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 16:59    Titel: Antworten mit Zitat

Ich finde das nicht, bitte, Hafish oder Spraadhans (was fr Namen Smilie), schreibt doch einmal das Schema/ die Antwort wie SIE SEIN SOLL, das alles verwirrt mich noch mehr!
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