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Versammlungsfreiheit in Gefahr?
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Ist die Versammlungsfreiheit in Gefahr?
Ja
52%
 52%  [ 12 ]
Nein
47%
 47%  [ 11 ]
Stimmen insgesamt : 23

Autor Nachricht
jaeckel
Administrator


Anmeldungsdatum: 12.09.2004
Beitrge: 4985
Wohnort: Bad Nauheim

BeitragVerfasst am: 03.12.08, 09:27    Titel: Versammlungsfreiheit in Gefahr? Antworten mit Zitat

Zitat:
In einer Kneipe sitzen einige Gste zusammen und fhren politische Gesprche. Andere gesellen sich hinzu und reden mit. Die Diskussion wird lauter, die Fuste werden geballt und auf den Stammtisch geknallt, dass die Bierkrge hpfen. Da betritt ein Trupp Polizisten den Raum, verhaftet die Gste und lst die Versammlung auf.
Was wie eine Szene aus deutscher Vergangenheit klingt, knnte nach dem Willen der baden-wrttembergischen Landesregierung eine der Zukunft werden. Die plant ein neues Versammlungsgesetz...


Quelle: telepolis.de
_________________
Herzlichen Gruss
Ihr Achim Jckel
www.recht.de
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Ivanhoe
Gast





BeitragVerfasst am: 03.12.08, 09:33    Titel: Antworten mit Zitat

Sie KANN nicht gefhrdet sein, das sie im GG verankert ist!
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SpecialAgentCooper
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 03.12.08, 16:57    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn an sich anschaut, was z. B. alles in der DDR-Verfassung stand, dann finde ich ist das kein Argument. Es bedarf auch des Erlasses verfassungsgemer einfacher Gesetze und deren Umsetzung, damit ein Grundrecht nicht zur Phrase verkommt.
_________________
Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank! (Luis B.)
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Questor
Gast





BeitragVerfasst am: 03.12.08, 18:11    Titel: Die Versammlungsfreiheit wird eingeschrnkt Antworten mit Zitat

Und hier knnen wir gleich weiter machen.
Jetzt wird die Versammlungsfreiheit eingeschrnkt

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29220/1.html
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Biber
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 03.12.08, 18:25    Titel: Re: Die Versammlungsfreiheit wird eingeschrnkt Antworten mit Zitat

Questor hat folgendes geschrieben::
Jetzt wird die Versammlungsfreiheit eingeschrnkt
Ich vertraue da eigentlich unserem Verfassungsgericht.
_________________
Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
Sapere Aude! (Kant)
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Frank Oseloff
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.01.2006
Beitrge: 5347
Wohnort: 58332 Schwelm

BeitragVerfasst am: 03.12.08, 18:46    Titel: Antworten mit Zitat

Ivanhoe hat folgendes geschrieben::
Sie KANN nicht gefhrdet sein, das sie im GG verankert ist!

Ich habe die Frage mit "Ja" beantwortet.

Dein Argument ist zwar zutreffend, doch von welcher Dauer? Im Zweifelsfall wird nmlich das Grundgesetz gendert. So einfach ist das. Sehr bse

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Questor
Gast





BeitragVerfasst am: 03.12.08, 18:50    Titel: Antworten mit Zitat

Ivanhoe hat folgendes geschrieben::
Sie KANN nicht gefhrdet sein, das sie im GG verankert ist!
Das GG wird ununterbrochen und schon seit Jahren durch Zusatzgesetze ausgehhlt.

Wird das nchste Gesetz da heien: "Kein Deutscher darf die Bundesrepublik mehr zwecks Auswanderung verlassen, da die Geburtenrate derart rcklufig ist, dass sich dieser Staat das nicht mehr leisten kann........" ?
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cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 03.12.08, 18:57    Titel: Re: Die Versammlungsfreiheit wird eingeschrnkt Antworten mit Zitat

Biber hat folgendes geschrieben::
Questor hat folgendes geschrieben::
Jetzt wird die Versammlungsfreiheit eingeschrnkt
Ich vertraue da eigentlich unserem Verfassungsgericht.


Ich ebenfalls.

Wobei sich mir aus den verlinkten Inhalten des geplanten Gesetzes nicht einmal erschliet, weshalb hier die Versammlungsfreiheit auf dem Spiel stnde. Insb. das Beispiel mit der Kneipe hat mit den geplanten Inhalten nicht das geringste zu tun.

Vielleicht wre es einfach mal sinnvoller, auf die konkreten Inhalte einzugehen, anstatt allgemeine Parolen ber Verfassungsaushhlungen zu schwingen.

Gru
Dea
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Holzschuher
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.02.2006
Beitrge: 6354
Wohnort: Nrnberg

BeitragVerfasst am: 03.12.08, 19:30    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

ich traue auch dem Verfassungsgericht, keine Frage. Aber ich kann es einfach nicht mehr mit ansehen, wie die Politik immer wieder Gesetze beschliet, die dann eigentlich stets in Karlsruhe auf den Prfstand kommen.

So ist die Gewaltenteilung sicher nicht gedacht.

Und, sehr verehrte(r), cmd.dea, ich hoffe Sie haben die Links verfolgt?

In der ffentlichen Diskussion finde ich eigentlich einen Satz besonders wichtig:

Zitat:
Es darf kein Versammlungsrecht gegen unliebsame Demonstrationen
geben


Quelle (z.B.)

Auch wenn ich wahrlich kein Befrworter rechtsextremer Aufmrsche bin, verbietet es sich m.E. per se ein solches Grundrecht nur ansatzweise - in dieser Richtung beginnend - auszuhhlen.

Ein Grundrecht kann und darf nicht lstig sein; wir haben unsere Politiker dafr gewhlt, dass sie u.a. fr die Einhaltung und Gewhrung dieser Grundrechte eintreten.
_________________
Gru
Peter H.
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Mount'N'Update
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 17.09.2007
Beitrge: 1177
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 03.12.08, 21:53    Titel: Antworten mit Zitat

Frank Oseloff hat folgendes geschrieben::
Ivanhoe hat folgendes geschrieben::
Sie KANN nicht gefhrdet sein, das sie im GG verankert ist!

Ich habe die Frage mit "Ja" beantwortet.

Dein Argument ist zwar zutreffend, doch von welcher Dauer? Im Zweifelsfall wird nmlich das Grundgesetz gendert. So einfach ist das. Sehr bse



Natrlich, und dazu reicht eine Zustimmung von 25%, oder wie?

Es gibt keine dummen Fragen, die nicht von dummen Antworten noch zu toppen wren. Lachen
_________________
Ich habe zu diesem Thema vor 15 Jahren eine Langzeitstudie anfertigen lassen, die ist allerdings noch in Arbeit.
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cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 03.12.08, 22:14    Titel: Antworten mit Zitat

Holzschuher hat folgendes geschrieben::
Und, sehr verehrte(r), cmd.dea, ich hoffe Sie haben die Links verfolgt?


Das habe ich und genau deshalb habe ich die Frage gestellt, gegen welche geplante Regelung konkret Bedenken bestehen und warum.

Man kann gerne ber Gesetzesvorhaben diskutieren, muss sich hierbei jedoch auf konkrete Inhalte beziehen und nicht darauf, was irgendjemand hierzu fr allgemeine Aussagen abgibt.

Zitat:
In der ffentlichen Diskussion finde ich eigentlich einen Satz besonders wichtig:

Zitat:
Es darf kein Versammlungsrecht gegen unliebsame Demonstrationen
geben


Quelle (z.B.)

Auch wenn ich wahrlich kein Befrworter rechtsextremer Aufmrsche bin, verbietet es sich m.E. per se ein solches Grundrecht nur ansatzweise - in dieser Richtung beginnend - auszuhhlen.


Daher noch einmal. Welche konkrete Regelung genau soll hier weshalb die Versammlungsfreiheit aushhlen?

Gru
Dea
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Biber
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 03.12.08, 23:00    Titel: Antworten mit Zitat

Hier
Holzschuher hat folgendes geschrieben::
Aber ich kann es einfach nicht mehr mit ansehen, wie die Politik immer wieder Gesetze beschliet, die dann eigentlich stets in Karlsruhe auf den Prfstand kommen.
stimme ich Dir absolut zu.

Reichlich beschmend finde ich brigens auch die Chuzpe der Politiker, denen Karlsruhe ihr Gesetz gerade um die Ohren gehauen hat und die dieses Urteil begren, weil sie es so erwartet haben. Und anschlieend gehen sie zur Tagesordnung ber und starten einen neuen Versuch... Sehr bse
_________________
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 03.12.08, 23:24    Titel: Re: Die Versammlungsfreiheit wird eingeschrnkt Antworten mit Zitat

cmd.dea hat folgendes geschrieben::
...
Wobei sich mir aus den verlinkten Inhalten des geplanten Gesetzes nicht einmal erschliet, weshalb hier die Versammlungsfreiheit auf dem Spiel stnde. Insb. das Beispiel mit der Kneipe hat mit den geplanten Inhalten nicht das geringste zu tun.
...

Das Regieren wird leichter, weil sich eine parteiische Regierung nicht mehr mit dem Protest der Bevlkerung auseinander setzen mu. Gilt dies doch allgemein als "Druck der Strae", dem sich eine parteiische Regierung ungerne beugen mchte. Ich sehe in dem Vorhaben allerdings auch die Aushhlung des Art. 8 und Art. 5 Grundgesetz.

Lt uns daher alle schon brav Zuhause bleiben und uns vom TV berieseln. Bei den Wahlen lat uns unsere Stimme abgeben und dann bis zur nchsten Wahl schweigen. Das gefllt unseren Regierungen. Statt "Brder zur Sonne - zur Freiheit" singen wir dann: "Die Gedanken sind frei", aber wir halten schn den Mund.
Und bevor ich es vergesse schnell noch dieses Zeichen Ironie Smiley - man kann ja nie wissen.
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Ivanhoe
Gast





BeitragVerfasst am: 04.12.08, 08:07    Titel: Antworten mit Zitat

Questor hat folgendes geschrieben::

Wird das nchste Gesetz da heien: "Kein Deutscher darf die Bundesrepublik mehr zwecks Auswanderung verlassen, da die Geburtenrate derart rcklufig ist, dass sich dieser Staat das nicht mehr leisten kann........" ?


Dieses Problem wre dann gelst, da die Geburtenrate nicht mehr rcklufig ist!
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Redfox
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 08:31    Titel: Antworten mit Zitat

Questor hat folgendes geschrieben::
Das GG wird ununterbrochen und schon seit Jahren durch Zusatzgesetze ausgehhlt.

Wird das nchste Gesetz da heien: "Kein Deutscher darf die Bundesrepublik mehr zwecks Auswanderung verlassen, da die Geburtenrate derart rcklufig ist, dass sich dieser Staat das nicht mehr leisten kann........" ?


Das hat erst einmal nichts mit dem GG zu tun. Das GG schtzt ausdrcklich nur die Freizgigkeit im Inland, siehe Art. 11 --> www.gesetze-im-internet.de/gg/art_11.html

Anders als z.B. die bremische Landesverfassung, siehe Art. 18: "Das Recht der Freizgigkeit und der Auswanderung ins Ausland steht jedem Bewohner der Freien Hansestadt Bremen zu."
_________________
Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
無爲 / 无为
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