| Vorheriges Thema anzeigen :: Nächstes Thema anzeigen |
| Ist die Versammlungsfreiheit in Gefahr? |
| Ja |
|
52% |
[ 12 ] |
| Nein |
|
47% |
[ 11 ] |
|
| Stimmen insgesamt : 23 |
|
| Autor |
Nachricht |
jaeckel
Administrator
Anmeldungsdatum: 12.09.2004
Beiträge: 4985
Wohnort: Bad Nauheim
|
 Verfasst am: 03.12.08, 09:27 Titel: Versammlungsfreiheit in Gefahr? |
 |
|
| Zitat: | In einer Kneipe sitzen einige Gäste zusammen und führen politische Gespräche. Andere gesellen sich hinzu und reden mit. Die Diskussion wird lauter, die Fäuste werden geballt und auf den Stammtisch geknallt, dass die Bierkrüge hüpfen. Da betritt ein Trupp Polizisten den Raum, verhaftet die Gäste und löst die Versammlung auf.
Was wie eine Szene aus deutscher Vergangenheit klingt, könnte nach dem Willen der baden-württembergischen Landesregierung eine der Zukunft werden. Die plant ein neues Versammlungsgesetz... |
Quelle: telepolis.de
_________________
Herzlichen Gruss
Ihr Achim Jäckel
www.recht.de |
|
| Nach oben |
|
 |
Ivanhoe
Gast
|
| Verfasst am: 03.12.08, 09:33 Titel: |
|
|
| Sie KANN nicht gefährdet sein, das sie im GG verankert ist! |
|
| Nach oben |
|
|
SpecialAgentCooper
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beiträge: 3296
|
| Verfasst am: 03.12.08, 16:57 Titel: |
|
|
Wenn an sich anschaut, was z. B. alles in der DDR-Verfassung stand, dann finde ich ist das kein Argument. Es bedarf auch des Erlasses verfassungsgemäßer einfacher Gesetze und deren Umsetzung, damit ein Grundrecht nicht zur Phrase verkommt.
_________________
„Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.) |
|
| Nach oben |
|
|
Questor
Gast
|
|
| Nach oben |
|
|
Biber
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beiträge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!
|
| Verfasst am: 03.12.08, 18:25 Titel: Re: Die Versammlungsfreiheit wird eingeschränkt |
|
|
| Questor hat folgendes geschrieben:: | | Jetzt wird die Versammlungsfreiheit eingeschränkt |
Ich vertraue da eigentlich unserem Verfassungsgericht.
_________________
Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
Sapere Aude! (Kant) |
|
| Nach oben |
|
|
Frank Oseloff
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 15.01.2006
Beiträge: 5347
Wohnort: 58332 Schwelm
|
| Verfasst am: 03.12.08, 18:46 Titel: |
|
|
| Ivanhoe hat folgendes geschrieben:: | | Sie KANN nicht gefährdet sein, das sie im GG verankert ist! |
Ich habe die Frage mit "Ja" beantwortet.
Dein Argument ist zwar zutreffend, doch von welcher Dauer? Im Zweifelsfall wird nämlich das Grundgesetz geändert. So einfach ist das. 
|
|
| Nach oben |
|
|
Questor
Gast
|
| Verfasst am: 03.12.08, 18:50 Titel: |
|
|
| Ivanhoe hat folgendes geschrieben:: | | Sie KANN nicht gefährdet sein, das sie im GG verankert ist! |
Das GG wird ununterbrochen und schon seit Jahren durch Zusatzgesetze ausgehöhlt.
Wird das nächste Gesetz da heißen: "Kein Deutscher darf die Bundesrepublik mehr zwecks Auswanderung verlassen, da die Geburtenrate derart rückläufig ist, dass sich dieser Staat das nicht mehr leisten kann........" ? |
|
| Nach oben |
|
|
cmd.dea
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beiträge: 1872
Wohnort: Hessen
|
| Verfasst am: 03.12.08, 18:57 Titel: Re: Die Versammlungsfreiheit wird eingeschränkt |
|
|
| Biber hat folgendes geschrieben:: | | Questor hat folgendes geschrieben:: | | Jetzt wird die Versammlungsfreiheit eingeschränkt |
Ich vertraue da eigentlich unserem Verfassungsgericht. |
Ich ebenfalls.
Wobei sich mir aus den verlinkten Inhalten des geplanten Gesetzes nicht einmal erschließt, weshalb hier die Versammlungsfreiheit auf dem Spiel stünde. Insb. das Beispiel mit der Kneipe hat mit den geplanten Inhalten nicht das geringste zu tun.
Vielleicht wäre es einfach mal sinnvoller, auf die konkreten Inhalte einzugehen, anstatt allgemeine Parolen über Verfassungsaushöhlungen zu schwingen.
Gruß
Dea |
|
| Nach oben |
|
|
Holzschuher
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 18.02.2006
Beiträge: 6354
Wohnort: Nürnberg
|
| Verfasst am: 03.12.08, 19:30 Titel: |
|
|
Hallo,
ich traue auch dem Verfassungsgericht, keine Frage. Aber ich kann es einfach nicht mehr mit ansehen, wie die Politik immer wieder Gesetze beschließt, die dann eigentlich stets in Karlsruhe auf den Prüfstand kommen.
So ist die Gewaltenteilung sicher nicht gedacht.
Und, sehr verehrte(r), cmd.dea, ich hoffe Sie haben die Links verfolgt?
In der öffentlichen Diskussion finde ich eigentlich einen Satz besonders wichtig:
| Zitat: | Es darf kein Versammlungsrecht gegen unliebsame Demonstrationen
geben |
Quelle (z.B.)
Auch wenn ich wahrlich kein Befürworter rechtsextremer Aufmärsche bin, verbietet es sich m.E. per se ein solches Grundrecht nur ansatzweise - in dieser Richtung beginnend - auszuhöhlen.
Ein Grundrecht kann und darf nicht lästig sein; wir haben unsere Politiker dafür gewählt, dass sie u.a. für die Einhaltung und Gewährung dieser Grundrechte eintreten.
_________________
Gruß
Peter H. |
|
| Nach oben |
|
|
Mount'N'Update
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 17.09.2007
Beiträge: 1177
Wohnort: Berlin
|
| Verfasst am: 03.12.08, 21:53 Titel: |
|
|
| Frank Oseloff hat folgendes geschrieben:: | | Ivanhoe hat folgendes geschrieben:: | | Sie KANN nicht gefährdet sein, das sie im GG verankert ist! |
Ich habe die Frage mit "Ja" beantwortet.
Dein Argument ist zwar zutreffend, doch von welcher Dauer? Im Zweifelsfall wird nämlich das Grundgesetz geändert. So einfach ist das.
|
Natürlich, und dazu reicht eine Zustimmung von 25%, oder wie?
Es gibt keine dummen Fragen, die nicht von dummen Antworten noch zu toppen wären. 
_________________
Ich habe zu diesem Thema vor 15 Jahren eine Langzeitstudie anfertigen lassen, die ist allerdings noch in Arbeit. |
|
| Nach oben |
|
|
cmd.dea
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beiträge: 1872
Wohnort: Hessen
|
| Verfasst am: 03.12.08, 22:14 Titel: |
|
|
| Holzschuher hat folgendes geschrieben:: | | Und, sehr verehrte(r), cmd.dea, ich hoffe Sie haben die Links verfolgt? |
Das habe ich und genau deshalb habe ich die Frage gestellt, gegen welche geplante Regelung konkret Bedenken bestehen und warum.
Man kann gerne über Gesetzesvorhaben diskutieren, muss sich hierbei jedoch auf konkrete Inhalte beziehen und nicht darauf, was irgendjemand hierzu für allgemeine Aussagen abgibt.
| Zitat: | In der öffentlichen Diskussion finde ich eigentlich einen Satz besonders wichtig:
| Zitat: | Es darf kein Versammlungsrecht gegen unliebsame Demonstrationen
geben |
Quelle (z.B.)
Auch wenn ich wahrlich kein Befürworter rechtsextremer Aufmärsche bin, verbietet es sich m.E. per se ein solches Grundrecht nur ansatzweise - in dieser Richtung beginnend - auszuhöhlen. |
Daher noch einmal. Welche konkrete Regelung genau soll hier weshalb die Versammlungsfreiheit aushöhlen?
Gruß
Dea |
|
| Nach oben |
|
|
Biber
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beiträge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!
|
| Verfasst am: 03.12.08, 23:00 Titel: |
|
|
Hier | Holzschuher hat folgendes geschrieben:: | | Aber ich kann es einfach nicht mehr mit ansehen, wie die Politik immer wieder Gesetze beschließt, die dann eigentlich stets in Karlsruhe auf den Prüfstand kommen. |
stimme ich Dir absolut zu.
Reichlich beschämend finde ich übrigens auch die Chuzpe der Politiker, denen Karlsruhe ihr Gesetz gerade um die Ohren gehauen hat und die dieses Urteil begrüßen, weil sie es so erwartet haben. Und anschließend gehen sie zur Tagesordnung über und starten einen neuen Versuch...
_________________
Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
Sapere Aude! (Kant) |
|
| Nach oben |
|
|
Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator
Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beiträge: 11996
|
| Verfasst am: 03.12.08, 23:24 Titel: Re: Die Versammlungsfreiheit wird eingeschränkt |
|
|
| cmd.dea hat folgendes geschrieben:: | ...
Wobei sich mir aus den verlinkten Inhalten des geplanten Gesetzes nicht einmal erschließt, weshalb hier die Versammlungsfreiheit auf dem Spiel stünde. Insb. das Beispiel mit der Kneipe hat mit den geplanten Inhalten nicht das geringste zu tun.
... |
Das Regieren wird leichter, weil sich eine parteiische Regierung nicht mehr mit dem Protest der Bevölkerung auseinander setzen muß. Gilt dies doch allgemein als "Druck der Straße", dem sich eine parteiische Regierung ungerne beugen möchte. Ich sehe in dem Vorhaben allerdings auch die Aushöhlung des Art. 8 und Art. 5 Grundgesetz.
Läßt uns daher alle schon brav Zuhause bleiben und uns vom TV berieseln. Bei den Wahlen laßt uns unsere Stimme abgeben und dann bis zur nächsten Wahl schweigen. Das gefällt unseren Regierungen. Statt "Brüder zur Sonne - zur Freiheit" singen wir dann: "Die Gedanken sind frei", aber wir halten schön den Mund.
Und bevor ich es vergesse schnell noch dieses Zeichen  - man kann ja nie wissen. |
|
| Nach oben |
|
|
Ivanhoe
Gast
|
| Verfasst am: 04.12.08, 08:07 Titel: |
|
|
| Questor hat folgendes geschrieben:: |
Wird das nächste Gesetz da heißen: "Kein Deutscher darf die Bundesrepublik mehr zwecks Auswanderung verlassen, da die Geburtenrate derart rückläufig ist, dass sich dieser Staat das nicht mehr leisten kann........" ? |
Dieses Problem wäre dann gelöst, da die Geburtenrate nicht mehr rückläufig ist! |
|
| Nach oben |
|
|
Redfox
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beiträge: 8443
Wohnort: Am Meer
|
| Verfasst am: 04.12.08, 08:31 Titel: |
|
|
| Questor hat folgendes geschrieben:: | Das GG wird ununterbrochen und schon seit Jahren durch Zusatzgesetze ausgehöhlt.
Wird das nächste Gesetz da heißen: "Kein Deutscher darf die Bundesrepublik mehr zwecks Auswanderung verlassen, da die Geburtenrate derart rückläufig ist, dass sich dieser Staat das nicht mehr leisten kann........" ? |
Das hat erst einmal nichts mit dem GG zu tun. Das GG schützt ausdrücklich nur die Freizügigkeit im Inland, siehe Art. 11 --> www.gesetze-im-internet.de/gg/art_11.html
Anders als z.B. die bremische Landesverfassung, siehe Art. 18: "Das Recht der Freizügigkeit und der Auswanderung ins Ausland steht jedem Bewohner der Freien Hansestadt Bremen zu."
_________________
Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein: Sie muß zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
無爲 / 无为 |
|
| Nach oben |
|
|
|
Suchen
