Navigationspfad: Home » Foren
Foren
recht.de :: Thema anzeigen - Versammlungsfreiheit in Gefahr?
Forum Deutsches Recht
Foren-Archiv von www.recht.de
Achtung: Keine Schreibmglichkeiten! Zu den aktiven Foren whlen Sie oben im Men "Foren aus!
 
 SuchenSuchen 

Versammlungsfreiheit in Gefahr?
Gehen Sie zu Seite Zurck  1, 2, 3, 4  Weiter
 
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Recht und Politik
Vorheriges Thema anzeigen :: Nchstes Thema anzeigen  

Ist die Versammlungsfreiheit in Gefahr?
Ja
52%
 52%  [ 12 ]
Nein
47%
 47%  [ 11 ]
Stimmen insgesamt : 23

Autor Nachricht
cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 09:03    Titel: Re: Die Versammlungsfreiheit wird eingeschrnkt Antworten mit Zitat

Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::
Ich sehe in dem Vorhaben allerdings auch die Aushhlung des Art. 8 und Art. 5 Grundgesetz.


Und wodurch genau?

Gru
Dea
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Holzschuher
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.02.2006
Beitrge: 6354
Wohnort: Nrnberg

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 09:20    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

BayVersG vom 22.07.2008, Bay GVBl. Nr. 15/2008, S. 421 ff.

Synopse VersammlungsG - BayVersG-E
_________________
Gru
Peter H.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden E-Mail senden Website dieses Benutzers besuchen
Questor
Gast





BeitragVerfasst am: 04.12.08, 09:42    Titel: Antworten mit Zitat

Redfox hat folgendes geschrieben::
Questor hat folgendes geschrieben::
Das GG wird ununterbrochen und schon seit Jahren durch Zusatzgesetze ausgehhlt.

Wird das nchste Gesetz da heien: "Kein Deutscher darf die Bundesrepublik mehr zwecks Auswanderung verlassen, da die Geburtenrate derart rcklufig ist, dass sich dieser Staat das nicht mehr leisten kann........" ?


Das hat erst einmal nichts mit dem GG zu tun. Das GG schtzt ausdrcklich nur die Freizgigkeit im Inland, siehe Art. 11 --> www.gesetze-im-internet.de/gg/art_11.html

Anders als z.B. die bremische Landesverfassung, siehe Art. 18: "Das Recht der Freizgigkeit und der Auswanderung ins Ausland steht jedem Bewohner der Freien Hansestadt Bremen zu."
Abstze sind dazu da, um verschiedene Teile eines Statements voneinander zu trennen und zu signalisieren, dass ein neuer Gedankengang beginnt.

Mein erster Satz bezog sich auf Ivanhoes Satz: "Sie (die Versammlungsfreiheit Erklrung von mir) KANN nicht gefhrdet sein, das sie im GG verankert ist!"

Mein zweiter Absatz war eine von mir aufgestellte These, wie es kommen knnte, wenn sich die Dinge in Deutschland weiter so entwickeln, wie sie es tun - und hat tatschlich nichts mit dem ersten Satz zu tun.
Nach oben
cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 10:01    Titel: Antworten mit Zitat

Holzschuher hat folgendes geschrieben::
Hallo,

BayVersG vom 22.07.2008, Bay GVBl. Nr. 15/2008, S. 421 ff.

Synopse VersammlungsG - BayVersG-E


Und welche Regelungen werden konkret kritisiert?
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Questor
Gast





BeitragVerfasst am: 04.12.08, 10:05    Titel: Antworten mit Zitat

cmd.dea hat folgendes geschrieben::
Holzschuher hat folgendes geschrieben::
Hallo,

BayVersG vom 22.07.2008, Bay GVBl. Nr. 15/2008, S. 421 ff.

Synopse VersammlungsG - BayVersG-E


Und welche Regelungen werden konkret kritisiert?
Na, vergleichen Sie doch einfach mal diese Texte mit der hier zur Debatte stehenden Einschrnkung der Versammlungsfreiheits.
Nach oben
Ivanhoe
Gast





BeitragVerfasst am: 04.12.08, 10:24    Titel: Antworten mit Zitat

Es ist immer noch so: Bundesrecht bricht Landesrecht!
Nach oben
cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 10:25    Titel: Antworten mit Zitat

Questor hat folgendes geschrieben::
cmd.dea hat folgendes geschrieben::
Holzschuher hat folgendes geschrieben::
Hallo,

BayVersG vom 22.07.2008, Bay GVBl. Nr. 15/2008, S. 421 ff.

Synopse VersammlungsG - BayVersG-E


Und welche Regelungen werden konkret kritisiert?
Na, vergleichen Sie doch einfach mal diese Texte mit der hier zur Debatte stehenden Einschrnkung der Versammlungsfreiheits.


Warum soll ich hier selbst etwas vergleichen, wenn andere behaupten, die Versammlungsfreiheit werde ausgehhlt? Ich muss mir doch nicht anderer Leute Argumente zusammen suchen.

Ich habe jetzt mehrfach nach einer konkreten Kritik an einer konkreten Regelung des geplanten Gesetzes gefragt, bislang aber noch keine einzige inhaltliche Antwort erhalten.

Wenn man solche Behauptungen aufstellt, mssen diese doch darauf beruhen, dass man ganz bestimmte Regelungen als Versto gegen die Versammlungsfreiheit ansieht, so dass man diese Regelungen nennen und die Ansicht, dass und warum es sich nicht mehr um eine zulssige Grundrechtseinschrnkung (wie das bisherige Versammlungsgesetz) handelt, sondern die Grenze zur Grundrechtsverletzung berschritten ist, begrnden knnen.

Noch immer gab es hierauf keine Antwort.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Holzschuher
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.02.2006
Beitrge: 6354
Wohnort: Nrnberg

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 10:36    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

ganz ruhig bleiben. Die ffentliche und auch die persnliche Meinungsbildung findet nicht allein hier im Forum statt und besteht kein grundstzlicher Anspruch darauf, Antworten zu erhalten.

Was hilft es denn das ganze, was ffentlich schon vor einiger Zeit diskutiert, demonstriert wurde, hier wiederzukauen, wenn es doch anderswo komprimiert und nachvollziehbar dargestellt ist.

Wenn Sie wollen kopiere ich es auch gerne hier rein!?
_________________
Gru
Peter H.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden E-Mail senden Website dieses Benutzers besuchen
cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 11:52    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

Holzschuher hat folgendes geschrieben::
ganz ruhig bleiben.


Keine Sorge, ich bin vllig ruhig. Ich habe lediglich eine konkrete Frage gestellt.


Zitat:
Die ffentliche und auch die persnliche Meinungsbildung findet nicht allein hier im Forum statt


Wer aber im Forum eine Meinung uert, sollte man auch auf eine konkrete Nachfrage antworten knnen, insb. wenn es um Behauptungen geht, dass das GG ausgehhlt werden wrde. Der Verweis darauf, was andere als Schlussfolgerung daraus ziehen, hilft daher in keiner Weise weiter.


Zitat:
und besteht kein grundstzlicher Anspruch darauf, Antworten zu erhalten.


Es geht hier nicht um einen Anspruch auf die Beantwortung von Fragen, sondern allein darum, zu erkennen, dass auf konkrete Fragen keine Antwort gegeben wurde.

Zitat:
Was hilft es denn das ganze, was ffentlich schon vor einiger Zeit diskutiert, demonstriert wurde, hier wiederzukauen, wenn es doch anderswo komprimiert und nachvollziehbar dargestellt ist.


Es wrde helfen zu verstehen, worum es denjenigen, die sich hier uern, eigentlich geht. ffentliche Meinungsbildung, auch hier im Forum, besteht eben nicht nur darin, irgendwelche Behauptungen aufzustellen.

Wie bereits sagte, kann und soll man ber neue Gesetzesvorhaben diskutieren und ich selbst habe, obwohl ein erster berblick mir keine problematischen Aspekte aufwies, bisher keine abschlieende Meinung zu dem Gesetz. Dazu bedarf es aber der Nennung konkreter Inhalte und Kritikpunkte, sonst ist dieser Thread nichts anderes, als eine allgemeine und inhaltslose Beschimpfung der Legislative.

Zitat:
Wenn Sie wollen kopiere ich es auch gerne hier rein!?


Keineswegs. Mich interessiert wie gesagt nicht, was andere dazu sagen, sondern was diejenigen dazu sagen knnen, die anderer Leute Parolen hier einfach wiederholen und auf konkrete Nachfragen ausweichen.

Aber iss schon gut, die Diskussion hat bereits fr sich selbst gesprochen.

Gru
Dea
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Holzschuher
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.02.2006
Beitrge: 6354
Wohnort: Nrnberg

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 12:04    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

haben Sie eigentlich bemerkt, dass der TE mit einer Umfrage startete. Sind Sie hier derjenige, der kontrolliert, wer an dieser Umfrage teilnehemen darf oder nicht?

Ja, ich habe mir erlaubt mit abzustimmen. Und da ich das meist ungern so ohne jeden Kommentar tue, habe ich meine Meinung kund getan. Wie sich die bildet, geht eigentlich niemanden etwas an!

Sind Sie hier derjenige, der ber die Qualitt der Diskussionen wacht? Oder gar ber die Qualitt der Meinungsbildung der einzelnen User?

Parolen?

Die einzige Parole, die hier aufgestellt wurde, ist die Ihrige, nmlich, dass keiner was konkretes uern wrde oder anderer Meinungen nachgeplappert werde.

Das ist Ihre Meinung. Diese respektiere ich, ich teile Sie allerdings nicht.

Haben Sie eigentlich eine Meinung zum Thema?
_________________
Gru
Peter H.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden E-Mail senden Website dieses Benutzers besuchen
cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 12:42    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

Holzschuher hat folgendes geschrieben::
haben Sie eigentlich bemerkt, dass der TE mit einer Umfrage startete. Sind Sie hier derjenige, der kontrolliert, wer an dieser Umfrage teilnehemen darf oder nicht?


Wie kommt man auf die Schlussfolgerung, ich wrde eine derartige Beteiligungskontrolle durchfhren, weil ich eine konkrete Frage gestellt habe. Diese bezog sich im brigen nicht auf die Meinungsumfrage, sondern auf die zustzlich hier geposteten Aussage, insb. dazu, dass das Gesetz das GG aushhlen wrde.

Wenn sie eine konkrete Nachfrage zu einer solchen Aussage in einem Forum als Teilnahmekontrolle bezeichnen, haben sie m.E. ein seltsames Verstndnis zu einem Diskussionsforum. Es ist jedoch uerst interessant und bezeichnend, wie scharf man hier fr eine konkrete Nachfrage angegangen wird.

Zitat:
Ja, ich habe mir erlaubt mit abzustimmen. Und da ich das meist ungern so ohne jeden Kommentar tue, habe ich meine Meinung kund getan. Wie sich die bildet, geht eigentlich niemanden etwas an!


Nocheinmal: Ich habe niemanden aufgefordert, seine Abstimmung zu begrnden, sondern an diejenigen, die hier zustzlich eine Behauptung aufgestellt haben, eine konkrete Frage gestellt. Eine Reaktion hierauf, dass es niemanden etwas angehe, wie man seine Meinung bildet, ist in einem Diskussionsforum jedoch sehr aussagekrftig.

Zitat:
Sind Sie hier derjenige, der ber die Qualitt der Diskussionen wacht?


Sie meinen, wenn ein Forenteilnehmer in einer Diskussion auf eine Behauptung eine konkrete Nachfrage stellt, worauf sie sich bezieht, wrde das eine "berwachung der Qualitt" der Diskussion bedeuten?

Zudem scheinen sie noch immer nicht erkannt zu haben, dass meine primre Nachfrage sich zunchst einmal auf die zu kritisierende Regelung bezieht und nicht einmal auf den Grund fr die Kritik.

Zitat:
Oder gar ber die Qualitt der Meinungsbildung der einzelnen User?


Sie meinen, wenn ein Forenteilnehmer in einer Diskussion auf eine Behauptung eine konkrete Nachfrage stellt, worauf sie sich bezieht, wrde das eine "berwachung der Qualitt der Meinungsbildung der einzelnen User" bedeuten?

Wenn Sie keine Nachfrage wnschen, worauf sich ihre Behauptungen beziehen, warum treten Sie dann eigentlich in einem Forum auf?
Ach ich wei....das geht mich ja nichts an Cool

Zitat:
Parolen?

Die einzige Parole, die hier aufgestellt wurde, ist die Ihrige, nmlich, dass keiner was konkretes uern wrde oder anderer Meinungen nachgeplappert werde.


Ahh...das klassische "Du bist ja auch doof"-Argument.

Nun, dann knnen Sie mir sicherlich den Teil der bisherigen Diskussion zeigen, in dem
a) eine konkrete Regelung des Gesetzes genannt wird, die man kritisiert und
b) ein Argument dafr gegeben wird, warum diese Regelung das GG angeblich aushhlen wrde.

Zitat:
Das ist Ihre Meinung. Diese respektiere ich, ich teile Sie allerdings nicht.


Dass Sie die Meinung, man darf in einer Diskussion demgegenber, der eine Behauptung aufstellt, nachfragen, worauf sich diese Behauptung berhaupt konkret bezieht, nicht teilen, haben Sie deutlich gemacht.

Zitat:
Haben Sie eigentlich eine Meinung zum Thema?


Ich hatte bereits geschrieben, dass ich bisher keine Meinung zu dem Thema habe. Das liegt insbesondere daran, dass mir noch niemand sagen konnte, welche konkrete Regelung des Gesetzes berhaupt fr schlecht erachtet wird.

Zudem bezweifel ich, dass man bereits eine fertige Meinung haben muss, um jemanden zu fragen, auf welchen konkreten Aspekt sich seine Behauptung berhaupt bezieht.

Gru
Dea


Zuletzt bearbeitet von cmd.dea am 04.12.08, 12:44, insgesamt 1-mal bearbeitet
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Hafish
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 26.04.2006
Beitrge: 1168

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 12:43    Titel: Antworten mit Zitat

Holzschuher hat folgendes geschrieben::
Hallo,

haben Sie eigentlich bemerkt, dass der TE mit einer Umfrage startete. Sind Sie hier derjenige, der kontrolliert, wer an dieser Umfarge teilnehemen darf oder nicht?

Ja, ich habe mir erlaubt mit abzustimmen. Und da ich das meist ungern so ohne jeden Kommentar tue, habe ich meine Meinung kund getan. Wie sich die bildet, geht eigentlich niemanden etwas an!
Nichts fr ungut, aber das klingt einfach nur stur. Wenn man eine Meinung ffentlich (z.B. hier im Forum) vertritt, dann stellt man sie zur Diskussion. Wenn Sie hier schreiben, die Grundrechte wrden von Lndern ausgehhlt, dann sollten Sie das auch begrnden. Aber ich finde es komisch, hier etwas zu schreiben und es dann anderen vorzuwerfen, dass diese darber reden wollen.

Ich will cmd.dea jetzt mal in Schutz nehmen. Es ist einfach gegen irgendwelche Gesetze zu hetzen, wenn man seine Argumente auf eine erfundene Gestapo-Geschichte wie die mit der Kneipe bezieht. Ich hab den Artikel jetzt mal berflogen und das meiste davon ist polemischer Schwachsinn.Begrndung: Winken

Zitat:
Was wie eine Szene aus deutscher Vergangenheit klingt, knnte nach dem Willen der baden-wrttembergischen Landesregierung eine der Zukunft werden.
Wo genau uert die baden-wrttembergischen Landesregierung das Ziel, eine Kneipendiskussion durch einen Polizeitrupp (am besten in schwerer Kampfausrstung) zu sprengen und die Teilnehmer zu verhaften?

Zitat:
Die Ministerprsidenten lieen sich ihre Zustimmungsrechte im Bundesrat teuer abkaufen.
Wirklich verwerflich sowas, tsts. Der Autor schafft es die Gewaltenteilung nach Korruption klingen zu lassen.

Zitat:
und Demonstrationszge ber die Lndergrenze hinweg werden erschwert.
Ja, das ist zwar wirklich schlimm Mit den Augen rollen, aber sicherlich nicht die Schuld von Landesregierungen.

Zitat:
Das Problem sind weniger die Paragrafen selbst
Hrt hrt
Zitat:
als ihre bisher unklare Auslegung.
Aha, das ist ja interessant, es gibt Auslegungsspielraum. Den gibt es bei anderen, 'guten' Gesetzen natrlich nicht. Man kann wirklich jedes Gesetz so auslegen, dass was schlimmes dabei rauskommt, aber man kann auch Verwaltungshandlungen und Gesetze angreifen, sodass Gerichte dann die Auslegung korrigieren knnen. Wir leben wahrlich in einem Unrechtsstaat in dem die Versammlungsfreiheit in Gefahr ist Mit den Augen rollen Beispiel:

Zitat:
Beispielsweise muss der Veranstalter jeden seiner Ordner bei der zustndigen Polizeibehrde anmelden. Sollte sie die Ordner fr ungeeignet betrachten, kann sie deren Einsatz ablehnen. Diese Regelung richtet sich angeblich nur gegen gewaltbereite oder gewaltttige Ordner; dies steht aber nicht im Gesetz, sondern lediglich in der Begrndung. Zudem kann die Meldepflicht unbescholtene Brger davon abschrecken, sich als ehrenamtliche Ordner zur Verfgung zu stellen.
Oha. Abgesehen von dem Schlagwort 'unbescholten' kann man dazu nur eins sagen: Wenn die Polizeibehrde einen geeigneten Ordner ablehnt (weil Sie bse ist und die Versammlungsfreiheit aushebeln will!), dann geht man eben dagegen vor, das macht man doch mit anderen deartigen Ablehungsbescheiden auch. Anstatt dass ich die Brger freuen, dass nun keine Schlgertypen mehr rumspringen wird wieder irgendein abstruses Szenario kreiert, wo der Staat wieder zum Unterdrcker wird.
Dann spter:

Zitat:
nach ihrer Ansicht ein klarer Versto gegen das Prinzip der Vereinigungsfreiheit und somit verfassungswidrig.
Sollte das Verfassungsgericht das auch so sehen, ist die Sache doch schnell vom Tisch, wenn nicht, nun, dann ist die Ansicht mglicherweise fehlerhaft. Genau dafr gibt es doch das Verfassungsgericht.
Zitat:

Besonders problematisch ist das Uniformierungs- und Militanzverbot (...)
Das grundgesetzlich garantierte Streikrecht knnte so ausgehebelt werden. Dagegen hilft die Beschrnkung wenig, dass das Verbot die Absicht voraussetzt, Gewaltbereitschaft zu vermitteln, die Bevlkerung einzuschchtern oder den ffentlichen Frieden zu stren denn dies liee sich auch Streikposten unterstellen. Daher hlt der DGB auch diesen Passus fr grundgesetzwidrig und [extern] fordert eine eindeutigere Formulierung.
Schon wieder. Sollte hier irgendwas grundgesetzwidrig sein, gibt es Mglichkeiten, das durch das Verfassungsgericht klren zu lassen. Im brigen kann die Polizei (wie man an zahlreichen Fllen der Grundrechtevorlesung in der Uni sieht) auch trotz schner Gesetze gegen Grundrechte verstoen und auch dann hilft das Verfassungsgericht.

Zitat:
Aber das Versammlungsrecht gilt auch fr Rechtsextremisten, und die mssen sich auf ihren Versammlungen so geben knnen, wie sie sind: militant und latent gewaltbereit.
Tatschlich? Finde ich nicht. Schwachsinniges Argument, alles hat seine Grenzen, der Verein der psychopatischen Serienkiller darf sich auf seiner Sitzung auch nicht so geben wie er nunmal ist.

Zitat:
Dass es sich bei dieser Begrndung aber nur um einen Vorwand handelt und es vor allem der CDU-Fraktion eher um linkes Gewaltpotenzial geht als um rechtes
spielt keine Rolle, weil Gewalt nicht durch Ihre politische Richtung legitimiert wird.

Zitat:
brokratische Hrden, die eher dazu beitragen, freie Versammlungen zu verhindern als zu ermglichen. Beispielsweise betrgt die Anmeldefrist fr eine Veranstaltung 72 Stunden.
Ja und? Das BVerfG hat bereits mehrfach klargestellt, dass Versammlungen die aufgrund ihrer Spontanitt nicht mehr rechtzeitig angemeldet werden knnen trotzdem nicht rechtswidrig sind. Spiel keine Rolle ob die Frist nun 72 oder 48 Stunden sind.

Und zu guter Letzt:
Zitat:
Sollte eine Demonstration trotz alledem genehmigt worden sein
Wie ich schon sagte, reine Polemik.

Der Artikel bemht sich nicht mit einer sachlichen Auseinandersetzung und erstrecht nicht um rechtliche Realitt, es geht einzig und allein darum, gegen dieses Gesetzt (und den dahinterstehenden Gesetzgeber) zu hetzen. Und aufgrund solcher Artikel bilden sich dann andere Brger ihre Meinung. Man kann ja gerne auf sachlicher Basis den Sinn oder Unsinn von Gesetzen diskutieren, aber bitte nicht erfundenen Dinge in die Runde werfen um damit jede sachliche Diskussion zu ersticken.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Holzschuher
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.02.2006
Beitrge: 6354
Wohnort: Nrnberg

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 13:17    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

@cmd.dea: Ich mchte mich zunchst in aller Form bei Ihnen entschuldigen; in meiner "Erregung" bin ich da doch bers Ziel hinausgeschossen. Es lag und liegt nicht in meiner Absicht, Sie persnlich anzugreifen. Verlegen

Sachlich halte ich allerdings an meinem Standpunkt bzw. meiner Frage fest, ob Sie die Links und deren Inhalte tatschlich gelesen haben?

Sicher, es wre schn, wenn hier jeder im einzelnen - quasi in Form einer Klageschrift Mit den Augen rollen - darlegen und beweisen wrde, was er behauptet.

Fr mich muss ich dazu sagen, dass diese Diskussion und meine Meinungsbildung bereits schon vor einiger Zeit gefhrt wurde bzw. stattgefunden hat, nmlich als der Entwurf in Bayern bekannt wurde. Die von mir zitierte Quelle gibt die Kritikpunkte wieder.

Daher auch meine Erregung in diesem Thread, dies alles als parolenhaften Angriff auf den Gesetzgeber vom Tisch zu wischen, obgleich Sie sich offensichtlich mit dem Thema noch nicht beschftigt hatten bzw. eine Meinung gebildet hatten.

Ein Beispiel fr eine konkrete Aushhlung habe ich auch bereits genannt, auf diese knnen wir uns ja zunchst mal strzen.Winken

Holzschuher hat folgendes geschrieben::
Auch wenn ich wahrlich kein Befrworter rechtsextremer Aufmrsche bin, verbietet es sich m.E. per se ein solches Grundrecht nur ansatzweise - in dieser Richtung beginnend - auszuhhlen.


Art 15 BayVersG hat folgendes geschrieben::
(2) Die zustndige Behrde kann eine Versammlung insbe-sondere dann beschrnken oder verbieten, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfgung erkennbaren Umstn-den
1. die Versammlung an einem Tag oder Ort stattfinden soll, dem ein an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkrherrschaft erinnernder Sinngehalt mit gewichti-ger Symbolkraft zukommt, und durch sie
a) eine Beeintrchtigung der Wrde der Opfer zu be-sorgen ist,
oder
b) die unmittelbare Gefahr einer erheblichen Verlet-zung grundlegender sozialer oder ethischer An-schauungen besteht oder
2. durch die Versammlung die nationalsozialistische Ge-walt- und Willkrherrschaft gebilligt, verherrlicht, ge-rechtfertigt oder verharmlost wird, auch durch das Ge-denken an fhrende Reprsentanten des Nationalsozia-lismus, und dadurch die unmittelbare Gefahr einer Be-eintrchtigung der Wrde der Opfer besteht.


Ich sehe hier tatschlich eine Aushhlung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit. Man hat was gegen die Naziaufmrsche kann sie aber zu meiner berzeugung nicht dadurch unterbinden oder bekmpfen, in dem man ihnen indirekt ein Grundrecht verweigert.
_________________
Gru
Peter H.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden E-Mail senden Website dieses Benutzers besuchen
Hafish
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 26.04.2006
Beitrge: 1168

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 13:29    Titel: Antworten mit Zitat

Es geht in dem Gesetz nicht daraum Nazi-Aufmrsche zu verhindern, sondern fr Sicherheit und Ordnung zu sorgen.

Spricht etwas gegen Sicherheit und Ordnung? - Ich finde nicht. Wenn nunmal die Rechtsextremen diejenigen sind, die vor allem gewaltbereit auftreten, dann haben sie halt Pech und sollten sich ordentlich benehmen (was sie aber wohl nicht knnen). Trotzdem richtet sich das Gesetz nicht gegen sie, sondern gegen jedermann. Neonazis knnen weiterhin lustig demonstrieren wie sie wollen, solange sie nicht die ffentliche Sicherheit und Ordnung bedrohen.

Sie sagen auch nicht...Von Parkverboten werden nur Parksnder eingeschrnkt, also ist das eine gezielte Unterdrckungsmanahme.

Edit:
Holzschuher hat folgendes geschrieben::
Art 15 BayVersG hat folgendes geschrieben::
(2) Die zustndige Behrde kann eine Versammlung insbe-sondere dann beschrnken oder verbieten, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfgung erkennbaren Umstn-den
1. die Versammlung an einem Tag oder Ort stattfinden soll, dem ein an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkrherrschaft erinnernder Sinngehalt mit gewichti-ger Symbolkraft zukommt, und durch sie
a) eine Beeintrchtigung der Wrde der Opfer zu be-sorgen ist,
oder
b) die unmittelbare Gefahr einer erheblichen Verlet-zung grundlegender sozialer oder ethischer An-schauungen besteht oder
2. durch die Versammlung die nationalsozialistische Ge-walt- und Willkrherrschaft gebilligt, verherrlicht, ge-rechtfertigt oder verharmlost wird, auch durch das Ge-denken an fhrende Reprsentanten des Nationalsozia-lismus, und dadurch die unmittelbare Gefahr einer Be-eintrchtigung der Wrde der Opfer besteht.


Ich sehe hier tatschlich eine Aushhlung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit. Man hat was gegen die Naziaufmrsche kann sie aber zu meiner berzeugung nicht dadurch unterbinden oder bekmpfen, in dem man ihnen indirekt ein Grundrecht verweigert.
Sie haben einerseits recht: Die Versammlnungsfreiheit wird dadurch eingeschrnkt. Andererseits liefen sie aber meilenweit daneben: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit unterliegt nach ganz h.M. wie auch alle anderen Grundrechte gewissen Schranken. Ich denke da an kollidierendes Verfassungsrecht. Der von Ihnen zitierte Text enthlt Beschrnkungen, die in Kraft treten, wenn die Menschenwrde anderer verletzt wird. Hier berwiegt die Menschenwrde der Opfer des Nationalsozialismus das Recht auf Meinungsuerung und Versammlungsfreiheit der Demonstranten. Das heit: Auch ohne dieses Gesetz wre die Polizei verpflichtet, die Versammlung aufzulsen, um Ihren Schutzpflichten gegenber den Opfern nachzukommen, da eine Abwgung eines beliebigen Grundrechts gegen die Menschenwrde immer zugunsten der Menschenwrde ausfllt. Das Gesetz dient nur zur ausdrcklichen Ermchtigung und zur Klarheit, aber sein Inhalt galt auch schon vorher.

Zuletzt bearbeitet von Hafish am 04.12.08, 13:38, insgesamt 1-mal bearbeitet
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Redfox
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 13:36    Titel: Antworten mit Zitat

Hafish hat folgendes geschrieben::
Spricht etwas gegen Sicherheit und Ordnung? - Ich finde nicht. Wenn nunmal die Rechtsextremen diejenigen sind, die vor allem gewaltbereit auftreten, dann haben sie halt Pech und sollten sich ordentlich benehmen (was sie aber wohl nicht knnen).


Der genannte Art 15 Abs 2 BayVersG befasst sich doch gar nicht mit Gewaltbereitschaft und auch nicht mit der Sicherheit und Ordnung. Geschockt
_________________
Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
無爲 / 无为
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Beitrge vom vorherigen Thema anzeigen:   
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Recht und Politik Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Gehen Sie zu Seite Zurck  1, 2, 3, 4  Weiter
Seite 2 von 4

 
Gehen Sie zu:  
Sie knnen keine Beitrge in dieses Forum schreiben.
Sie knnen auf Beitrge in diesem Forum nicht antworten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht lschen.
Sie knnen an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.


Powered by phpBB © 2001, 2005 phpBB Group
©  Forum Deutsches Recht 1995-2019. Anbieter: Medizin Forum AG, Hochwaldstraße 18 , D-61231 Bad Nauheim , RB 2159, Amtsgericht Friedberg/Hessen, Tel. 03212 1129675, Fax. 03212 1129675, Mail info[at]recht.de.