Navigationspfad: Home » Foren
Foren
recht.de :: Thema anzeigen - Versammlungsfreiheit in Gefahr?
Forum Deutsches Recht
Foren-Archiv von www.recht.de
Achtung: Keine Schreibmglichkeiten! Zu den aktiven Foren whlen Sie oben im Men "Foren aus!
 
 SuchenSuchen 

Versammlungsfreiheit in Gefahr?
Gehen Sie zu Seite Zurck  1, 2, 3, 4
 
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Recht und Politik
Vorheriges Thema anzeigen :: Nchstes Thema anzeigen  

Ist die Versammlungsfreiheit in Gefahr?
Ja
52%
 52%  [ 12 ]
Nein
47%
 47%  [ 11 ]
Stimmen insgesamt : 23

Autor Nachricht
Holzschuher
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.02.2006
Beitrge: 6354
Wohnort: Nrnberg

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 20:07    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

Zitat:
Art 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Fr Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschrnkt werden.


=

Zitat:
nahe an der Gefahrenabwehr


Geschockt
_________________
Gru
Peter H.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden E-Mail senden Website dieses Benutzers besuchen
Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 20:56    Titel: Antworten mit Zitat

Holzschuher hat folgendes geschrieben::
Hallo,

Zitat:
Art 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Fr Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschrnkt werden.


=

Zitat:
nahe an der Gefahrenabwehr


Geschockt


Oder:
Zitat:
Art 8
(1) Alle Deutschen hatten das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Man braucht das Grundgesetz an sich nicht gro zu verndern - wir brauchen nur einen Buchstaben durch zwei andere, gleiche Buchstaben auszutauschen. Ironie Smiley
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 21:48    Titel: Antworten mit Zitat

Holzschuher hat folgendes geschrieben::
Hallo,

Zitat:
Art 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Fr Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschrnkt werden.


=

Zitat:
nahe an der Gefahrenabwehr


Geschockt


Das ist das falsche Gesetz.

Die Gesetzgebungskompetenz, die im Rahmen der Fderalismusreform auf die Lnder bertragen wurde, war nicht diejenige des Grundgesetzes, sondern des Versammlungsgesetzes. Denn ber dieses Gesetz wurde ja die ganze Zeit gesprochen.

Und dieses dient insb. der Gefahrenabwehr.

Gru
Dea
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Holzschuher
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.02.2006
Beitrge: 6354
Wohnort: Nrnberg

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 22:10    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

cmd.dea hat folgendes geschrieben::
Und dieses dient insb. der Gefahrenabwehr
...oder soll dazu gemacht werden!?

Jedenfalls wird das in Zukunft ad absurdum gefhrt:

BVerfG Beschluss vom 26. 10. 2004 (1 BvR 1726/01) NVwZ 2005, 80 hat folgendes geschrieben::
Manahmen der Gefahrenabwehr gegen Versammlungen richten sich dementsprechend nach dem Versammlungsgesetz Seine im Vergleich zum allgemeinen Polizeirecht besonderen Voraussetzungen fr beschrnkende Manahmen sind Ausprgungen des Grundrechts der Versammlungsfreiheit. Dementsprechend geht das Versammlungsgesetz als Spezialgesetz dem allgemeinen Polizeirecht vor (vgl. BVerwGE 82, 34 [38]; VGH Mannheim DVBl 1998, 837 [839]). Ein auf allgemeines Polizeirecht hier Art. 16 BayPAG gegrndeter Platzverweis scheidet deshalb aus, solange sich eine Person in einer Versammlung befindet und sich auf die Versammlungsfreiheit berufen kann. Diese Rechtslage wird als Polizeifestigkeit von Versammlungen bezeichnet. Sie erfasst auch Spontanversammlungen.


Ok, Sie sprachen von Nhe zur Gefahrenabwehr und von insbesondere der Gefahrenabwehr dienend; dem Grunde nach sollte aber das Gesetz des Art. 8 Abs. 2 GG wohl eher die Ausgestaltung des Grundrechtes im Blick haben, als damit einhergehende oder davon ausgehende Gefahren!?

Denn ansonsten wrde man damit ja dokumentieren bzw. tut es ja jetzt, dass eigentlich mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit grdsl. die ffentliche Sicherheit und Ordnung in Frage gestellt ist!?
_________________
Gru
Peter H.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden E-Mail senden Website dieses Benutzers besuchen
Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 22:32    Titel: Antworten mit Zitat

cmd.dea hat folgendes geschrieben::
...
Und dieses dient insb. der Gefahrenabwehr.
...

Hallo dea,

ob dies die Suglinge und Kinder in Afghanistan und im Irak auch so sehen?

Weil 15 der 19 mutmalichen Terrorverdchtigen aus Saudi-Arabien kamen, ist es nur folgerichtig, da Afghanistan und der Irak .....

Aber lassen wir dies mal, denn gegen den Zeitgeist komme ich nicht an. Dieser Versuch ist schon einmal vollkommen daneben gegangen.

Aber wenn in Deutschland am laufendem Band von der Politik der Versuch gestartet wird unsere Grundrechte auszuhhlen und das Bundesverfassungsgericht schon hufiger eingreifen mute, dann stimmt irgendetwas nicht in unserem Land.

Art. 20 GG hat folgendes geschrieben::
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Ist dieser Artikel inzwischen auer Kraft gesetzt?

Liebe Gre

Klaus
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 22:51    Titel: Antworten mit Zitat

Holzschuher hat folgendes geschrieben::
Ok, Sie sprachen von Nhe zur Gefahrenabwehr und von insbesondere der Gefahrenabwehr dienend; dem Grunde nach sollte aber das Gesetz des Art. 8 Abs. 2 GG wohl eher die Ausgestaltung des Grundrechtes im Blick haben, als damit einhergehende oder davon ausgehende Gefahren!?


Der Verweis auf die Gefahrenabwehrkomponente diente doch nur der Erklrung auf Ihre Frage, ob die Gesetzgebungskompetenz auf die Lnder verlagert werden konnte. Und da Gefahrenabwehrfragen u.a. Lndersache sind, ist es da an sich ganz gut aufgehoben.

Und natrlich hat das Versammlungsgesetz von einer Demonstration ausgehende Gefahren im Blick. Dazu ist es ja gerade da, diese zu verhten. Es muss das Grundrecht nicht "ausgestalten", weil dieses durch sich selbst und die klare Auslegung des BVerfG und der Lehre schon umfassend ausgestaltet ist.

Grundrechtseinschrnkende Gesetze dienen immer der Wahrung anderer Interessen, welche nach Ansicht des Gesetzgebers im Umfang der gesetzlichen Regelung Vorrang vor dem eingeschrnkten Grundrecht haben. Das haben wir ja bis auf bei Art. 1 GG bei allen durch oder aufgrund eines Gesetzes einschrnkbaren Grundrechten.

Zitat:
Denn ansonsten wrde man damit ja dokumentieren bzw. tut es ja jetzt, dass eigentlich mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit grdsl. die ffentliche Sicherheit und Ordnung in Frage gestellt ist!?


Wie kommen Sie denn auf die Idee? Ich glaube, hier werden einfach grundlegende Prinzipien der Gefahrenabwehr und grundrechtsbeschrnkender Gesetze verkannt. Natrlich knnen von Demonstrationen Gefahren ausgehen, da reicht ein Blick in die Nachrichten. Um diesen zu begegnen bedarf es natrlich einer gesetzlichen Grundlage. Htten wir das Versammlungsgesetz nicht, msste die Polizei tatenlos zusehen, wie Demonstrationsteilnehmer jedwede Straftat begehen knnten, da die allgemeinen Polizeigesetze (mit ganz wenigen Ausnahmen) neben dem Versammlungsgesetz nicht zur Anwendung kommen (einfach mal eine Kommentierung zum Versammlungsgesetz und dessen abschlieender Regelung lesen).

Die Aussage, indem man Gesetze schafft, die Gefahren von Demonstrationen begegnen knnen, wrde man das Recht auf Versammlungsfreiheit als grundstzlich Bedrohung fr die ffentliche Sicherheit und Ordnung ansehen, ist vllig unpassend. Natrlich knnen von Demonstrationen und Versammlungen Gefahren ausgehen. Um diesen zu begegnen, braucht man das Versammlungsgesetz. Ob das in der konkreten Ausgestaltung den Anforderungen des Art. 8 GG gerecht wird, kann immer diskutiert werden, dass es seine legitime Aufgabe ist, Gefahren von groen Menschenansammlungen zu begegnen, sicherlich nicht.

Gru
Dea
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 22:54    Titel: Antworten mit Zitat

Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::
cmd.dea hat folgendes geschrieben::
...
Und dieses dient insb. der Gefahrenabwehr.
...

Hallo dea,

ob dies die Suglinge und Kinder in Afghanistan und im Irak auch so sehen?

Weil 15 der 19 mutmalichen Terrorverdchtigen aus Saudi-Arabien kamen, ist es nur folgerichtig, da Afghanistan und der Irak .....

Aber lassen wir dies mal, denn gegen den Zeitgeist komme ich nicht an. Dieser Versuch ist schon einmal vollkommen daneben gegangen.


Bitte was!? Ich verstehe nur Bahnhof.

Zitat:
Aber wenn in Deutschland am laufendem Band von der Politik der Versuch gestartet wird unsere Grundrechte auszuhhlen und das Bundesverfassungsgericht schon hufiger eingreifen mute, dann stimmt irgendetwas nicht in unserem Land.


Das sind Wertungen und Schlussfolgerungen, die man so sehen kann oder nicht. Ich tendiere eher zu letzterem.

Art. 20 GG hat folgendes geschrieben::
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Ist dieser Artikel inzwischen auer Kraft gesetzt?


Aha.....

Gru
Dea
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Beitrge vom vorherigen Thema anzeigen:   
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Recht und Politik Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Gehen Sie zu Seite Zurck  1, 2, 3, 4
Seite 4 von 4

 
Gehen Sie zu:  
Sie knnen keine Beitrge in dieses Forum schreiben.
Sie knnen auf Beitrge in diesem Forum nicht antworten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht lschen.
Sie knnen an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.


Powered by phpBB © 2001, 2005 phpBB Group
©  Forum Deutsches Recht 1995-2019. Anbieter: Medizin Forum AG, Hochwaldstraße 18 , D-61231 Bad Nauheim , RB 2159, Amtsgericht Friedberg/Hessen, Tel. 03212 1129675, Fax. 03212 1129675, Mail info[at]recht.de.