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Grodemonstration
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Adriana
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Anmeldungsdatum: 12.11.2008
Beitrge: 118

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 12:49    Titel: Grodemonstration Antworten mit Zitat

Bisher unbekannte Veranstalter haben zu einer Grodemonstration gegen einen Transport von verbrauchten Kernbrennelementen in G aufgerufen. Da aufgrund von mehreren Ankndigungen mit erheblichen Gewaltttigkeiten und der Besetzung des geplanten Deponiegelndes zu rechnen ist, mchte die zustndige Behrde die Kundgebung verbieten und die sofortige Vollziehung anordnen. Diese Anordnung soll in den rtlichen Zeitungen und im Rundfunk ffentlich bekannt gemacht werden.

Hier ist Art 8 zu prfen - VA rechtmig, da keine friedliche Versammlung?
Und was hat es mit der ffentlichen Bekanntgabe im Rundfunk auf sich?
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 13:11    Titel: Antworten mit Zitat

Gab es denn zu all diesen Fllen keinerlei Lehrunterlagen? Um etwas zu lernen, bringt es ja wenig, wenn hier jemand den Lehrer spielt...
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Adriana
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 12.11.2008
Beitrge: 118

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 13:22    Titel: Antworten mit Zitat

Nur das Prfschema. Aber mehr habe ich nicht... I
Naja, es soll ja keiner den Lehrer spielen. Ich frage ja nur nach der Antwort Smilie. Aber wenn ihr es nicht sagen wollt, ist auch ok. Smilie
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Adriana
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 12.11.2008
Beitrge: 118

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 13:22    Titel: Antworten mit Zitat

Also, ich meine allgemeines Prfschema - nicht zu dem Fall!
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Hafish
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Anmeldungsdatum: 26.04.2006
Beitrge: 1168

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 14:06    Titel: Antworten mit Zitat

Was soll den geprft werden?
Einfach nur dei Rechtmigkeit eines VA oder eine Anfechtungsklage oder gar eine Verfassungsbeschwerde?
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Adriana
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 12.11.2008
Beitrge: 118

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 14:21    Titel: Antworten mit Zitat

Gute Frage ...
IDazu steht da nichts.
Ich dachte die ganze Zeit Verfassungsbeschwerde. Aber vielleicht doch erst mal VA!
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KurzDa
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Anmeldungsdatum: 16.10.2006
Beitrge: 3304
Wohnort: Mnchen

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 15:16    Titel: Antworten mit Zitat

Du musst erstmal schauen, ob ein VA vorliegt, wobei das
Zitat:
Diese Anordnung soll in den rtlichen Zeitungen und im Rundfunk ffentlich bekannt gemacht werden.
ein Problem sein knnte.

Dann suchst Du die Befugnisnorm - schau mal ins VersammlG. In der Befugnisnorm steht bestimmt ein Grund, wann eine Versammlung verboten werden kann, wobei das
Zitat:
aufgrund von mehreren Ankndigungen mit erheblichen Gewaltttigkeiten und der Besetzung des geplanten Deponiegelndes zu rechnen ist,
doch ein guter Grund wre.

Dann wre vllt. noch interessant, ob ein sofortiger Vollzug angeordnet werden kann.

Gre
KurzDa
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 15:24    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Dann wre vllt. noch interessant, ob ein sofortiger Vollzug angeordnet werden kann.


Wie soll das im vorliegenden Fall funktionieren?
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Hafish
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 26.04.2006
Beitrge: 1168

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 15:37    Titel: Antworten mit Zitat

Da irgendwie die Informationen fehlen, kann ich nicht viel sagen, auer:
Wenn du eine Ermchtigungsgrundlage hast, kannst du ja die formelle Rechtmigkeit prfen, da kommt dann unter Form wohl die ffentliche Bekanntmachung in der Zeitung und im Rundfunk als Prfungspunkt. Zu Artikel 8 kommst du erst, wenn du die Vereinbarkeit mit hherranigem Recht prfst, das ist so ziemlich das letzte in der Prfung.
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Adriana
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 12.11.2008
Beitrge: 118

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 15:38    Titel: Antworten mit Zitat

Ok, das mit der Befugnisnorm ist mir klar. Hoffe ich jedenfalls.
Aber genau - was mache ich denn mit den ffentlichen Ankndigungen, das ist doch auch ein VA, da auf Rechtsfolge gerichtet. Oder? Weswegen problematisch?
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KurzDa
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 16.10.2006
Beitrge: 3304
Wohnort: Mnchen

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 15:48    Titel: Antworten mit Zitat

Sorry, ist ja eine sofortige Vollziehung -> 80 VwGO.
Verlegen
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Adriana
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Anmeldungsdatum: 12.11.2008
Beitrge: 118

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 15:52    Titel: Antworten mit Zitat

Und welche Ermchtigungsgrundlage ist das???
Woher soll ich das denn wissen? Ich habe doch nicht alle Gesetze auf Lager.
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KurzDa
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 16.10.2006
Beitrge: 3304
Wohnort: Mnchen

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 15:56    Titel: Antworten mit Zitat

Prf doch erstmal nach 35 VwVfG, ob ein VA vorliegt.

Und dann schau nach der Ermchtungsgrundlage fr den VA im VersammlG.
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spraadhans
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Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 16:38    Titel: Antworten mit Zitat

Also ich bekomm richtig Bauchschmerzen, wenn ich hierbei an einen VA denken soll.

Gnzlich unbekannter und v.a. unbestimmbarer Adressatenkreis passt einfach nicht mit einer Allgemeinverfgung zusammen, wenn ich das nicht ganz falsch in Erinnerung habe...
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KurzDa
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Anmeldungsdatum: 16.10.2006
Beitrge: 3304
Wohnort: Mnchen

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 16:48    Titel: Antworten mit Zitat

Naja, ich auch. Aber warum sollte dann eine sofortige Vollziehung mglich sein?
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