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Adriana
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 12.11.2008
Beitrge: 118

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 16:49    Titel: Antworten mit Zitat

Also:
VA nach 35, Merkmale:
- hoheitliche Manahme: (+), da Verbot (jedes Verhalten mit Erklrungsgehalt, das kraft hoheitlicher Gewalt vorgenommen wird
- Behrde (+), da zustndige Behrde
- ffentliches Recht (+), da eindeutig hoheitliche Handlungsform
- Regelung (+), da Verbot
- Einzelfall (+), hier 35, S.2, Allgemeinverfgung, 1.Alt Adressatenkreis bestimmbar ? - gattungsmig bestimmt durch Bezug auf konkreten Fall
- Auenwirkung (+), da gegenber Personen auerhalb der Verwaltung

--> Ergebnis: VA

Rechtmigkeit des VA:
-Prfung der formellen Rechtsmigkeit: Zustndigkeit der Behrde, Verfahrens- und Formvorschriften (nicht jede rtliche Unzustndigkeit fhrt zu Nichtigkeit, s. ??); Gelegenheit zur Anhrung vor Erlass eines VA muss gegeben sein, 28 Anhrung Beteiligter. S. auch 28, 2 Ausnahmen. Fehlte Anhrung, so kann diese nachgeholt werden, s. 45.
(-), da keine Anhrung

-Prfungsschritte fr materielle Rechtmigkeit:
1.Finden der einschlgigen Rechtsgrundlage, Art. 8,I GG, Art. 18 GG
2.Einklang mit hherrangigem Recht? Vereinbarkeit mit dem Europarecht, Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht der BRD. (+), da Art. 8,I GG, Art. 18 GG
- Europarecht???
Verfassungsrecht:
- Vereinbarkeit mit Bestimmtheitsgrundsatz 80 GG ???
Wesentlichkeitstheorie ????
Vereinbarkeit mit Grundrechten (+)
Verhltnismigkeit (+)
--> Stimmt Verwaltungsakt mit der Rechtsgrundlage berein? (+)


MMh??
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Adriana
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 12.11.2008
Beitrge: 118

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 17:00    Titel: Antworten mit Zitat

Bitte einmal RICHTIG die Antwort hinschreiben, sonst bin ich zu verwirrt.
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 17:04    Titel: Antworten mit Zitat

KurzDa hat folgendes geschrieben::
Naja, ich auch. Aber warum sollte dann eine sofortige Vollziehung mglich sein?


Also meines Wissens gilt ein VA als Allgemeinverfgung, wenn der Adressatenkreis zumindest bestimmbar ist, damit hab ich hier so meine Probleme.

Warum der Sofortvollzug in der Aufgabenstellung auftaucht, versteh ich auch nicht so wirklich, denn der wre nur im uersten Notfall mndlich verkndbar, vgl. 80 III VwGO.

Ich werd aus der Art der Fragestellung bei diesen Fllen nicht wirklich schlau, vielleicht denken wir zu kompliziert und die Ersteller wollen ganz einfache Antworten haben...
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Adriana
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 12.11.2008
Beitrge: 118

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 17:15    Titel: Antworten mit Zitat

Ja, bitte, bitte, eine einfache Antwort Smilie.
Jetzt traut sich wahrscheinlich keiner vor...
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cmd.dea
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Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 18:26    Titel: Antworten mit Zitat

M.E. so:

A Zulssigkeit eines Antrages gem. 80 V VwGO

I. Rechtsweg (+)
VersG ist ffentliches Recht

II. Richtige Antragsart
80 V VwGO, wenn ein Fall des 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 VwGO vorliegt:

a) Verwaltungsakt (+)
Problematisch allein, ob Allgemeinverfgung vorliegt. Das ist aber gegeben, da durch die ffentliche Bekanntmachung potentielle Demonstrationsteilnehmer, die letztlich auch wie beim Straenschild bestimmbar sind, erreicht werden.

b) Fall des 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO (+), da die sofortige Vollziehung angeordnet wurde

III. Antragsbefugnis (+) aus Art. 8 GG

IV. Rechtsschutzinteresse (+), vorheriger Antrag bei Behrde drfte keine Erfolgsaussichten haben.

B Begrndetheit
(+) Wenn das Interesse an der Vollziehung des VA dem Interesse an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung vorgeht. Das richtet sich nach der Erfolgsaussicht in der Hauptsache.

I. Ermchtigungsgrundlage
15 VersG

II. Formelle Rechtmigkeit (+)

1. Anhrung nicht mglich bei Allgemeinverfgung, zudem Veranstalter unbekannt. Von zustndiger Behrde kann wohl ausgegangen werden.

2. Ordnungsgeme Begrndung der Anordnung der sofortigen Vollziehung gem. 80 Abs. 3 VwGO. Entweder anzunehmen oder ggf. entbehrlich wegen Gefahr im Verzug.

III. Materielle Rechtmigkeit

1. TB 15 VersG (+)
Laut SV ist mit erheblichen Gewaltttigkeiten und der Besetzung des geplanten Deponiegelndes zu rechnen.

2. Ermessen gem. 40 VwVfG (+)
M.E. hier keine Ermessensfehler ersichtlich, hier wohl sogar Reduzierung auf 0

3. Verhltnismigkeit
Abwgung zwischen Schutzgut der ffentlichen Sicherheit und Ordnung einerseits und Art. 8 GG andererseits. Geht wohl zugunsten der S u. O aus.

Gru
Dea


Zuletzt bearbeitet von cmd.dea am 05.12.08, 17:43, insgesamt 1-mal bearbeitet
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Adriana
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Anmeldungsdatum: 12.11.2008
Beitrge: 118

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 18:56    Titel: Antworten mit Zitat

Daaanke! Darauf habe ich gewartet! Smilie Die Frauen machen es mal wieder (die Frau macht) ... du bist doch eine Frau ? Smilie

Also, du meinst, es ist eine benutzerbezogene AV?
Und Verbot kommt durch da zum Schutz der Ordnung und ffentlichen Sicherheit, ja?
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Adriana
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Anmeldungsdatum: 12.11.2008
Beitrge: 118

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 19:06    Titel: Antworten mit Zitat

Aber dann kann man doch noch Widerspruch einlegen und anfechten.
Und das htte dann aufschiebende Wirkung ...
Oder in dem Fall nicht?
Und warum?
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cmd.dea
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Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 19:06    Titel: Antworten mit Zitat

Adriana hat folgendes geschrieben::
... du bist doch eine Frau ? Smilie


Geschockt

Zitat:
Also, du meinst, es ist eine benutzerbezogene AV?


Ich kenne jetzt den Begriff "benutzerbezogen" nicht, aber ja, es ist eine Allgemeinverfgung.

Zitat:
Und Verbot kommt durch da zum Schutz der Ordnung und ffentlichen Sicherheit, ja?


...iSd. 15 VersG, m.E. ja.

Gru
Dea
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Hafish
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Anmeldungsdatum: 26.04.2006
Beitrge: 1168

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 19:13    Titel: Antworten mit Zitat

Adriana hat folgendes geschrieben::
Aber dann kann man doch noch Widerspruch einlegen und anfechten.
Und das htte dann aufschiebende Wirkung ...
Oder in dem Fall nicht?
Und warum?


Weil die Behrde gem 80 Abs 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung angeordnet hat und somit die aufschiebende Wirkung nach 80 Abs. 2 S.1 VwGO entfllt.
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Adriana
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Anmeldungsdatum: 12.11.2008
Beitrge: 118

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 19:41    Titel: Antworten mit Zitat

Daaaaaaaaanke!

Naja, ich habe gelernt, dass es drei Arten von AV gibt:
- adressatenbezogene, als Standardbeispiel habe ich hier in meinem Skript "der bekannte oder abstrakte Teilnehmerkreis an einer verbotenen Demonstration, die ggf. aufzulsen ist" ....
- sachbezogene, z.B. Widmung von Straen
- benutzerbezogene, Benutzer von Bibliotheken etwa oder Verkehrszeichen.
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Hafish
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Anmeldungsdatum: 26.04.2006
Beitrge: 1168

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 19:55    Titel: Antworten mit Zitat

?? Ziemlich kompliziert. Und auch nicht ganz richtig, weil jeder VA Personen- und Sachbezogen ist!

Einfacher ist es so:
Jeder VA bezieht sich auf die jeweiligen Flle, hat also eine sachliche Komponente (Demonstration, Hausbau etc.).Auerdem richtet sich jeder VA an einen oder mehrere Adressaten (Demonstranten, Grundstckseingetmer).

In sachlicher Hinsicht ist er entweder konkret (ein bestimmter Fall) oder abstrakt (unbestimmte, ungewisse Anzahl an 'Zielfllen').
In personeller Hinsicht entweder individuell (bestimmte Person X) oder generell (unbestimmte Anzahl, z.B. alle Passanten der Strae).

Daraus ergeben sich 4 Mglichkeiten:
1. konkret-individuell: der typische VA (Bauerlaubnis,Fhrerscheinentzug)
z.B. Person X bekommt die Erlaubnis ein bestimmtes Bauvorhaben umzusetzen.
2. konrekt-generell: Die Allgemeinverfgung
z.B. Alle Personen, welche die Strae XYZ befahren drfen nur 70 km/h fahren (Straenschild).
3. abstrakt-individuell: Bestimme Person, aber noch unbestimmte Fallanzahl (z.B. Streupflicht)
z.B. Person X muss an jedem Tag wenn es glatt ist (egal wie oft) die Strae streuen
4. abstrakt-generell: gibts nichts, das wre ein Gesetz.


Zuletzt bearbeitet von Hafish am 04.12.08, 20:05, insgesamt 2-mal bearbeitet
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cmd.dea
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Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 19:56    Titel: Antworten mit Zitat

Klingt logisch. Also dann ist sie benutzerbezogen.

Gru
Dea
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Hafish
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FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 26.04.2006
Beitrge: 1168

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 20:02    Titel: Antworten mit Zitat

cmd.dea hat folgendes geschrieben::
Klingt logisch. Also dann ist sie benutzerbezogen.

Nein, seltsamerweise steht in dem Script, dass ein Demonstrationsverbot adressatenbezogen sein soll. Frage Ausrufezeichen
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Adriana
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Anmeldungsdatum: 12.11.2008
Beitrge: 118

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 20:14    Titel: Antworten mit Zitat

Ja, bei mir steht dafr adressatenbezogen.
Und nach Haifisch dann also konkret-generelle AV.
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Hafish
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Anmeldungsdatum: 26.04.2006
Beitrge: 1168

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 20:27    Titel: Antworten mit Zitat

Aso, ich habs gerade kapiert, hat etwas lnger gedauert^^
Dein Skript beschreibt nur Allgemeinverfgungen, die glidern sich dann in die drei Unterkategorien.

Meins bezog sich auf VAe allgemein, die Allgemeinverfgung ist ja nur ein Unterfall. Wieso kenn ich diese Unterteilung der AV nicht Geschockt Verlegen
Bzw kannte, hrhr, man lernt nie aus.

btw mein Nick hat nichts mit reienden Meeresbewohnern zu tun
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