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Gemeintliche Einvernehmen ersetzen

 
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atscho
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 10.12.2004
Beitrge: 45

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 17:08    Titel: Gemeintliche Einvernehmen ersetzen Antworten mit Zitat

Person A = Bauherr
Person B= Landrat
Person C= Gemeinde

Hallo, mich interessiert eure Meinung.

Person A hat ein Bauantrag gestellt und Person C verweigert dass gemeintliche Einvernehmen.
Person B versucht jetzt schon seit fast 2 Monaten ber Umwege, mehr oder weniger eine andere Lsung zu finden, damit die Gemeinde ihr Einvernehmen erteilt. Person C hat angekndigt, Person B zu verklagen falls das gemeintliche Einvernehmen durch den Landrat ersetzt wird.

Da die Verweigerung aber rechtswidrig ist, drngt Person A vergeblich darauf dass Einvernehmen durch den Landrat ersetzen zu lassen.

Gibt es hier Fristen oder andere die der Landrat einhalten muss, bis er sich entlich mal entscheidet das Einvernehmen zu ersetzen.?
Person A sieht hier eine Unterlassung des Landrats da das Bauvorhaben bereits genehmigungsfhig wre.

Durch diese Verzgerungen droht das Bauvorhaben zu kippen, da Frderprogramme auslaufen.

Gru und Besten Dank
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Erich Bauer
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 13.09.2004
Beitrge: 624
Wohnort: Darmstadt

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 19:09    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn sich der Bauherr sicher ist, dass er einen Rechtsanspruch auf die Genehmigung hat, reicht er zu gegebener Zeit eine Unttigkeitsklage beim Verwaltungsgericht ein. Nach gewonnenem Prozess macht er den Verzgerungsschaden bei der Gemeinde und/oder beim Landrat geltend.
_________________
Erich Bauer
http://www.rechtsbeistand-bauer.de/
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Stadtplaner
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 16.03.2005
Beitrge: 290

BeitragVerfasst am: 05.12.08, 07:53    Titel: Antworten mit Zitat

Hallchen....

...allerdings kann die C von ihrer Planungshoheit gebrauch machen und einen Aufstellungsbeschluss fr einen Bebauungsplan und eine Vernderungssperre erlassen. Im Bebauungsplanverfahren muss C das Planungsschadensrecht 39-42 BauGB bercksichtigen und entzogenes Baurecht ggf. entschdigen.
_________________
So long
A+S
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atscho
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 10.12.2004
Beitrge: 45

BeitragVerfasst am: 05.12.08, 10:06    Titel: Antworten mit Zitat

Einen B-Plan gibt es bereits und die Zurckstellung wurde abgelehnt da das Bauvorhaben auerhalb des B-Plans liegt.

Eine Unttigkeitsklage ist gut aber wendet den drohenden total Schaden nicht ab. Evt. msste man vielleicht von einer vorbeugenden Unterlassungsklage gebrauch machen?
Bis zum 28.Feb.09 muss ne Baugenehmigung vor liegen oder dass Bauvorhaben verschiebt sich um ein Jahr oder fr immer.

Gru Atscho
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Erich Bauer
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 13.09.2004
Beitrge: 624
Wohnort: Darmstadt

BeitragVerfasst am: 05.12.08, 23:01    Titel: Antworten mit Zitat

atscho hat folgendes geschrieben::
Evt. msste man vielleicht von einer vorbeugenden Unterlassungsklage gebrauch machen?

Wer soll denn da was unterlassen?
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Erich Bauer
http://www.rechtsbeistand-bauer.de/
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 06.12.08, 07:01    Titel: Antworten mit Zitat

Hat die Gemeinde denn Grnde fr die Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens angegeben?

Oder das Landradsamt?

In welchem Bundesland spielt der Fall?
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atscho
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 10.12.2004
Beitrge: 45

BeitragVerfasst am: 07.12.08, 14:29    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

also bezglich der Unterlassungsklage, war ein Gehirnfurtz von mir Winken Hab mich da wohl verlesen.

Das alles spielt sich in Niedersachsen ab aber das BauGB gilt doch berall gleich oder nicht?
Also die Gemeinde hat Grnde angeben und diese sind sowas von lcherlich was ein Sachverstndiger der sich im Verwaltungsrecht auskennt, mitlerweile auch besttigt hat.

1. Versorgung des Bauvorhaben nicht gesichert. = Ist Gesichert!
2. Brantschutz nicht gesichert. = Ist auch Gesichert!

Punkt drei hats in sich und ist komplizierter. Da es sich um eine Aussiedlung eines landw. Betriebes handelt und an der alten Hofstelle das Regenwasser bis zum 12.11.2008 noch vom Hof lief, meinte die Gemeinde(08.2008), dass das Regenwasser in die Gllegruben umgeleitet werden msste. Und da es in die Gllegruben umgeleitet werden msste, wrde der Gesamtbetriebliche Gllenachweis ( Lagerkapazitt min. 6Monate) nicht mehr ausreichen und somit wrde dieser Gllenachweis fr die Neuen geplanten Wirschaftsgebude nicht ausreichend sein.

Dazu ist zu sagen dass kein Regenwasser in die Gllegruben jemals umgeleitet wird, weil sowas nicht zu verantworten ist. Dass Regenwasser versickert seit dem 12.11.08 vollstndig aufm Hof. Auch das Umweltamt hat eine Umleitung des Regenwasser in Gllegruben, abgelehnt.
Ich glaube auch nicht, dass man die alten nicht mehr bestehenden Probleme mit dem Regenwasser, mit einen anderen Neubau auerhalb vom Dorf verquicken darf.

Person A wird wohl ein Fachanwalt bentigen damit die Behrden mal wieder zur Vernunft kommen.

Gru Atscho
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