Foren-Archiv von www.recht.de

[Kobayashi Maru]

Irgendeinen Gebührentatbestand dürfte das wohl nicht darstellen....

Typischer Fall für eine Honorarvereinbarung (oder isses dafür schon zu spät? )
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[Milo]

23 Abs. 3 RVG könnte helfen:

[Holzschuher]

Hallo,

man könnte sich da doch auch im Bereich der Nr. 3403 ff. (Einzeltätigkeiten ohne PV zu sein) bewegen.

Und was spricht dagegen, als Wert das 3-fache Nettoeinkommen der Parteien ggf. plus Vermögen anzusetzen?
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Gruß
Peter H.

[Kobayashi Maru]

3403ff. geht nicht, da es sich hier nicht um eine (Einzel-)Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren handelt.

Auch eine Geschäftsgebühr fällt hier m. E. nicht an. Für die Geschäftsgebühr gibt es zwei Tätigkeitsfelder: zum einen die außergerichtliche Vertretung in einem Rechtsstreit und zum anderen Vertragsentwürfe etc. Beides ist hier nicht gegeben.

Ich frage mich daher, ob es sich überhaupt um eine anwaltliche Tätigkeit i. S. v. § 1 RVG handelt. Verneint man dies, kommt auch eine Honorarvereinbarung gem. § 3a ff. RVG nicht in Betracht. Ich würde dann eine Vergütung gem. § 612 BGB fordern. Allerdings mangelt es dann wohl wieder an einer üblichen Vergütung....

Aber klar: Um es nicht allzu kompliziert zu machen, würde ich hier wahrscheinlich auch eine Geschäftsgebühr berechnen. Streitwert so wie Milo.
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[Holzschuher]

Hallo,

die Erteilung von Urteilsausfertigungen gehört nicht mehr zum gerichtlichen Verfahren?
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Gruß
Peter H.

[Kobayashi Maru]

[Holzschuher]

Hallo,

ja, habe ich auch so verstanden. Aber in 3403 ist doch die Rede von einem Bevollmächtigten, der nicht PV ist und einzelne Tätigkeiten vornimmt.

In einem normalen Leistungsverfahren wäre die Titelbeschaffung - ggf. mit Klausel - ja der Tätigkeit der ZV zuzuordnen; evtl. dann Nr. 3309 VV RVG?
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Gruß
Peter H.

[Kobayashi Maru]

[Holzschuher]

Hallo,

ich glaube mich zu erinnern, mal gelesen zu haben, dass die Besorgung von entsprechenden Urteilsabschriften kostenrechtlich noch zum Verfahren der jeweiligen Instanz gehört. In welchem Zusammenhang das war, weiß ich aber nicht mehr. Vielleicht sollte man einfach mal in einen Kommentar gucken.
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Gruß
Peter H.

[Kobayashi Maru]

Hallo Holzschuher,

Deine Vermutung ist ja auch richtig. Wir haben hier nur das Problem, daß die Besorgung des Urteils eine isolierte Tätigkeit darstellt: Weder war Beitragsschreiber im gerichtlichen Verfahren tätig, noch soll er in der Zwangsvollstreckung tätig werden.

Er soll hier einfach eine Serviceleistung für den Mandanten ausführen, die im Grunde keine anwaltliche Tätigkeit darstellt. Daher meine Bedenken, ob diese Tätigkeit überhaupt nach RVG abzurechnen ist.
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[Holzschuher]

Hallo,

wieso isoliert, wenn es eigentlich zum Rechtszug gehört und wieso Service, wenn das eigentlich der PV machen müßte. Das müßte dann doch ein Beispiel für eine Tätigkeit eines Bevollmächtigten sein, der nicht PV im eigentlichen Verfahren ist/war.
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Gruß
Peter H.

[Kobayashi Maru]

Jemand kommt zu Dir und sagt: Besorg mir mal eine Abschrift eines Scheidungsurteils aus der Türkei (meinetwegen auch vom Amtsgericht Ribnitz-Damgarten). Ich brauche das für die Behörden. Du hast ihn im Scheidungsverfahren nicht vertreten.

Du bist in diesem Falle weder Prozeßbevollmächtigter und kannst es mit den Verfahrensgebühren abrechnen (Du warst in dem Rechtszug, auf den Du anspielst, gar nicht tätig), noch bist Du Bevollmächtigter i. S. v. Nr. 3403, da das gerichtliche Verfahren bereits beendet ist.

Der Mandant nimmt Dich hier - womöglich, weil er nicht weiß, an welche Behörden er sich in der Türkei wenden muß, womöglich, weil er kein norddeutsch spricht - als Dienstleister in Anspruch weil er glaubt, ein Anwalt wird das schon hinkriegen. Einen RVG-Tatsbestand kann ich hierin nicht erkennen.
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[Kobayashi Maru]