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recht.de :: Thema anzeigen - zulssige Klausel in Widerrufsbelehrung?
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zulssige Klausel in Widerrufsbelehrung?

 
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Paddy82
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Anmeldungsdatum: 09.06.2008
Beitrge: 785
Wohnort: Hamburg

BeitragVerfasst am: 27.11.08, 13:34    Titel: zulssige Klausel in Widerrufsbelehrung? Antworten mit Zitat

Hallo zusammen,

angenommen, in der Widerrufsbelehrung eines groen Internetversandhandels findet man z.B. folgende Klausel:

"Bitte beachten Sie: Eingeschweisste oder versiegelte Datentraeger wie CDs,
Audiokassetten, VHS-Videos, DVDs, PC- und Videospiele sowie Software
nehmen wir nur in der Einschweissfolie bzw. mit unbeschaedigtem Siegel
zurueck."

Ist diese Klausel so zulssig? Was ist, wenn ich die DVD auspacke und ich dann von meinem Widerrufsrecht Gebrauch machen mchte? Erlischt mein Recht tatschlich mit dem ffnen der Einschweifolie oder mit dem Bruch eines Siegels z.B. einer CD-Hlle?

Viele Gre,
Paddy
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Das wichtigste ist, wenn ich sterbe:
Begrabt mich in Hamburger Erde.
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spraadhans
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Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 27.11.08, 13:45    Titel: Antworten mit Zitat

Jep, das hat der Gesetzgeber auch genauso vorgesehen, vgl. 312d IV Nr. 2 BGB
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Paddy82
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 09.06.2008
Beitrge: 785
Wohnort: Hamburg

BeitragVerfasst am: 27.11.08, 13:53    Titel: Antworten mit Zitat

Alles klar, danke Smilie
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Begrabt mich in Hamburger Erde.
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dodge
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Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beitrge: 140

BeitragVerfasst am: 07.12.08, 01:29    Titel: Antworten mit Zitat

hm, passt zu diesem thread:
muss ein Ausschluss nach 312 d IV BGB explizit in der Widerrufsbelehrung drinn stehen, z.b. unter besondere Hinweise? oder ist so etwas nicht notwendig? im zustndigen BGB-InfoV steht dies bezglich nichts drinn.
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 07.12.08, 09:33    Titel: Antworten mit Zitat

Da kein Widerrufsrecht besteht, muss der V m.E. auch ber ein solches nicht belehren.
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dodge
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Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beitrge: 140

BeitragVerfasst am: 07.12.08, 20:48    Titel: Antworten mit Zitat

wenn man trotzdem darber belehrt, da es auf der Vorlage aufgedruckt ist, handelt man dann schon wettbewerbswiedrig, wenn man die Produkte nicht zurck nimmt?
Ein Kufer knnte ja ein Buch und einen Liter Milch in eine Bestellung packen. Muss dann gekennzeichnet werden, welche Produkte ein Widerrufsrecht haben? Wie auf den Tankquittungen mit den *** ??
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 07.12.08, 21:05    Titel: Antworten mit Zitat

Das hngt wohl vom Kontext und genauem Wortlaut der Belehrung ab...
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