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[Gräfin Cosel]

Wir wohnen in einer sehr kleinen Ortschaft mit viel gepflegten Grünflächen am Straßenrand, wo lt. Satzung das Parken und Befahren ausschließlich verboten ist. Diese Grünflächen werden von den Anwohner gepflegt.
Seit 8 Jahren ist ein neuer Hauseigentümer auf der Straßenseite gegenüber am Dauerbauen. Die LKW und Handwerker zerstören das ganze Grün, was auf meiner Straßenseite ist, da sie sonst so weit laufen müßten (Originalaussage). Der neue Hauseigentümer hat ein Dreifamilienhaus, an zwei Mietparteien jeweils 1 Wohnung vermietet ohne Stellplätze zu schaffen. Lt. unserer Gemeindeordnung darf er nur vermieten, wenn er Stellplätze auf seinem Grundstück zur Verfügung stellt. Bis heute nicht geschehen, er hat das ganze Grundstück voller Pferde.
Nun stehen täglich 3-4 Auto auf der Grünfläche (ca. 2m breit bis zur Straße) in einer Länge von 20 m. Direkt vor meinem Grundstück. Ich weigere mich jetzt, den Grünstreifen zu pflegen (Rasen mähen, Hund-und Pferdeschei... wegmachen usw.
Aber meine Hecke kann ich auch nicht mehr schneiden, es stehen immer die Autos da.
Mit dem Besitzer und auch mit den Mietern gesprochen, keine Einsicht. Den Mietern hätte der Eigentümer gesagt, sie sollen sich dahin stellen.
Das Amt weiß Bescheid, kümmert sich auch nicht darum.
Desweiteren kommen täglich noch Besucher, die dort reiten wollen.
Die Pferdeschei.. türmt sich auf Gehwegen und Straßen. Und die Anwohner sollen das wegmachen?!
Aber wenn einer seinen kleinen Fiffi an den Zaun kacken lät, dann ist das Amt dabei. Es gab auch schon Flyer in allen Briefkästen, man solle die Hundekacke wegmachen. Aber auf große bzw. größere Probleme reagiert das Amt kaum.

Es stinkt nicht nur mir sondern mehreren Anwohnern, aber ohne Erfolg.

Was kann man noch tun?

Vielen Dank
Gräfin Cosel

[ktown]

Zur nächsten höher gestellten Behörde vorsprechen. Oder zusammen einen Anwalt einschalten. Printmedien sind oftmals auch daran interessiert Verfehlungen der Ämter anzuprangern.
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Alles was ich schreibe ist meine private Meinung.
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[0Klaus]

Hallo,

meines Erachtens besteht kein subjektiv öffentliches Recht, dass man das Parken auf Grünstreifen verbieten kann, zumal dieser Eigentum der Stadt ist.

Ob ein Reitplatz zulässig ist richtet sich nach dem örtlichen Bebauungsplan. Soweit ein solcher nicht besteht kommt es auf den Gebietscharakter an (zB eher dörflich mit Bauernhöfen oder reines Wohngebiet). Näheres hierzu findet sich in der Baunutzungsverordnung. Ist eine Pferdehaltung unzulässig besteht ein öffentlich-rechtlicher Beseitigungsanspruch.

Ungeachtet dessen sehen die Straßengesetze der Länder in der Regel vor, dass derjenige der eine größere Verschmutzung verursacht hat, vorrangig für deren Beseitigung verantwortlich ist. Der Anlieger ist erst nachrangig zur Straßenreinigung vverpflichtet.

Ungeachtet dessen ist es fraglich, ob durch die Straßenreinigungspflicht auch die Pflicht zum Mähen eines Grünstreifens und dessen Pflege auf die Anwohner übertragen werden kann, da der Begriff Reinigung begrifflich nicht das Abmähen eines Grünstreifens umfassen kann.
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mfg
Klaus

[ktown]

[0Klaus]

Hallo,

[ktown]

Klar eine Rechtspficht wird es nicht geben, aber wie sie schon erwähnt haben, kann sowas in Gemeinderatssitzungen unter beteiligung der Gemeindemitglieder festgelegt werden. Heutzutage sind Gemeinden oftmals sehr fantasiereich um Kosten zu senken und wenn die Gemeinde mitmacht, wieso soll dann sowas nicht gehen.
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[Gräfin Cosel]

Danke für Eure Antworten.
Mir geht es ja nicht darum, den Grünstreifen nicht pflegen und mähen zu müssen, sondern um die Achtung der Arbeit durch die Anwohner. Und wie man es durchsetzen kann, daß das Amt sich sozusagen an der Achtung beteiligt und das Zuparken und Zuschei... unterbindet.

Einen schönen Adventssonntag wünscht

Gräfin Cosel