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Landwirt · Verfasst am: 09.12.08, 10:32 Titel: Grundstückverkehrsgesetz

Hallo,
ich habe ein sehr spezielles Thema --> GrdStVG!

Ein Landwirt meldet zur Aufstockung seines Betriebes Interesse beim Landwirtschaftsamt (Baden-Württemberg) an. Diese Grundstücke sind vom LWA im Mitteilungsblatt der Gemeinde ausgeschrieben, da dem LWA ein zur Genehmigung notwendiger Vertrag vorliegt.
Diese Grundstücke die deutlich über der Nichtgenehmigungs-Grenze liegen, will eine Bank, aus einem Konkurs, einem Nichtlandwirt verkaufen.
Der Landwirt kann nachweisen, dass er Landwirt ist, die Flächen zur Aufstockung benötigt und die Finanzierung möglich ist.
Der Haken dabei: auf einem von fünf Grundstücke steht eine Villa mit einem Wert von ca. 1,8Mio.Euro die anderen 4 Grundstücke sind extra Vermessen zum Teil 250m entfernt und durch öffentliche Wege vom Grundstück auf dem die Villa steht getrennt und zweifelsfrei landwirtschaftliche Grundstücke ohne Bauleitpläne und andere Widrigkeiten.
Im zur Genehmigung vorliegenden Vertrag steht, dass alle 5 Grundstücke gemeinsam verkauft werden sollen. Deshalb fordert das LWA den Finanzierungsnachweis auch über das Villagrundstück, dieses will und vor allem kann der Landwirt aber nicht kaufen.
Nun meine Frage: wie ist die Rechtlage? Muss hier nicht jedes juristisch eigenständige Grundstück seperat von der unteren Genehmigungsbehörd bewertet werden, wie es übrigens das OLG Schleswig am 12.09.2006, allerdings genau anders herum getan hat.

LG ein anderer Landwirt

Landwirt · Verfasst am: 09.12.08, 10:41 Titel: Noch was

Hallo,
weiter hätte ich noch eine Frage zum Verwaltungsakt.
Das LWA hat angekündigt, dass wenn der Landwirt nicht auch das Villagrundstück kauft es dem Grundstückverkauf zustimmt.
Bekommt der Landwirt einen Bescheid mit Rechtbehelf oder wird die Entscheidung nur Kenntnis gegeben oder muss das LWA gar nicht machen.

LG
Landwirt

Landwirt · Verfasst am: 10.12.08, 10:58 Titel:

Hallo,

ist mein Thema zu speziell, kann mir keine die Rechtslage erklären?

LG
Landwirt

lissy · FDR-Mitglied Anmeldungsdatum: 10.05.2005 Beiträge: 1500

Landwirt · Verfasst am: 10.12.08, 14:36 Titel:

Hallo Lissy,
in Ba-Wü müssen alle landw. Grundstücke größer als 1 ha vom Landwirtschaftsamt im Hinblick auf das GrdStVG genehmigt werden.

Diese Grundstücke sind zwischen 1,3 und 7 ha groß zusammen ca 14ha

lissy · FDR-Mitglied Anmeldungsdatum: 10.05.2005 Beiträge: 1500

Ronny1958 · Verfasst am: 10.12.08, 14:54 Titel:

lissy · FDR-Mitglied Anmeldungsdatum: 10.05.2005 Beiträge: 1500

Landwirt · Verfasst am: 11.12.08, 15:19 Titel:

Hallo Lissy,
der Verkauf muss genehmigt werden
§ 2 GrdStVG
Die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstücks und der schuldrechtliche Vertrag hierüber bedürfen der Genehmigung.

Das Land BaWü hat dann bestimmt, dass alle Grundstücke unter 1ha nicht genehmigungsbedürftig sind.

In deinem letzten Posting schreibst du:
"Würde ich auch so sehen"

Warum?

LG
Landwirt

lissy · FDR-Mitglied Anmeldungsdatum: 10.05.2005 Beiträge: 1500

Landwirt · Verfasst am: 14.12.08, 10:32 Titel:

Hallo,

meine Fragen sind noch nicht ganz beantwortet.

1. Aus welcher Rechtsgrundlage oder Rechtssprechung zieht die untere Verwaltungsbehörde den Schluss, dass wenn mehrere rechtlich eigenständige Grundstücke, zum Teil mit Zubehör und Bebauung, verkauft werden, dieses als Ganzes zu bewerten ist?

2. Welche Rechtsmittel stehen dem nichtberücksichtigten Landwirt zur Verfügung?

Für Antworten bin ich dankbar
MfG
Landwirt

lissy · FDR-Mitglied Anmeldungsdatum: 10.05.2005 Beiträge: 1500

Eventuell könnte der Bauernverband weiterhelfen.
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Don't worry - be happy!

LG
lissy