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Entscheidung ber Entfernungskostenpauschale
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flipmow
Gast





BeitragVerfasst am: 09.12.08, 11:16    Titel: Entscheidung ber Entfernungskostenpauschale Antworten mit Zitat

BVG erklrt Entfernungspauschale fr verfassungswidrig.

Kann euch leider keine Quelle verlinken. Bis heute abend drfte es aber in allen Medien zu hren sein.

Frhliches diskutieren Winken

lg
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Versicherungsmensch
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 10.04.2007
Beitrge: 2919
Wohnort: Stadt mit Abtei an einem Fluss

BeitragVerfasst am: 09.12.08, 11:19    Titel: Antworten mit Zitat

Wird das wenigstens rckwirkend wieder in Kraft treten, also dass viele Steuerzahler rckwirkend noch entsprechend Fahrtkosten erstattet bekommen?
_________________
Ich kann lnger nicht rauchen als ein Nichtraucher rauchen. Ich bin somit der mental Strkere. (Horst Evers)
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flipmow
Gast





BeitragVerfasst am: 09.12.08, 11:26    Titel: Antworten mit Zitat

Man hatte vorher schon die Mglichkeit Aussetzung der Vollziehung zu beantragen. Dann hat man die betreffenden Betrge ausgezahlt bekommen bzw. musste nicht so viel nachzahlen.

Allerdings heisst das nicht, dass nicht etwas hnliches noch kommen wird. Der Gesetzgeber hat ja jetzt die Mglichkeit etwas verfassungsgemes auf die Beine zu stellen.

lg
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dr.seltsam
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 20.11.2005
Beitrge: 1060

BeitragVerfasst am: 09.12.08, 12:14    Titel: Antworten mit Zitat

Hier ein Link zur Pressemitteilung des BVerfG:

http://www.juris.de/jportal/portal/t/ii1/page/home.psml/js_peid/012122?id=jnachr-JUNA081203018&action=controls.Maximize
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Ivanhoe
Gast





BeitragVerfasst am: 09.12.08, 12:32    Titel: Antworten mit Zitat

Es gibt doch noch Gerechtigkeit!

Jetzt bin ich nur mal gespannt, wo sie uns das Geld anderweitig abziehen.... Geschockt
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Holzschuher
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 18.02.2006
Beitrge: 6354
Wohnort: Nrnberg

BeitragVerfasst am: 09.12.08, 19:44    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

und hier geht's zur

Pressemitteilung Nr. 103/2008 vom 9. Dezember 2008 zu den Verfahren 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08

und hier zum

Urteil des Zweiten Senats des BVerfG vom 9. Dezember 2008, - 2 BvL 1/07 - 2 BvL 2/07 -- 2 BvL 1/08 -- 2 BvL 2/08 -.
_________________
Gru
Peter H.
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Biber
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 09.12.08, 20:10    Titel: Antworten mit Zitat

der_drebber hat folgendes geschrieben::
Wird das wenigstens rckwirkend wieder in Kraft treten, also dass viele Steuerzahler rckwirkend noch entsprechend Fahrtkosten erstattet bekommen?
Ich habe die Links nicht gelesen (ich bin froh, da ich hier einen Internetzugang habe und mu mich sowieso stndig neu einloggen Bse ), aber da smtliche Steuerbescheide diesbezglich vorlufig waren / sind, wird die Korrektur automatisch durchgefhrt und ggf. ausgezahlt. Winken
_________________
Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
Sapere Aude! (Kant)
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Zafilutsche
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 24.07.2007
Beitrge: 1428
Wohnort: Oberhausen

BeitragVerfasst am: 05.02.09, 16:34    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn die vorlufigen Bescheide durch neue vorlufige Bescheide ersetzt werden, sind die ersten vorlufigen Bescheide doch unwirksam. Das wrde doch bedeuten, wenn die Bundesregierung in 2010 beschliet das die Pendlerpauschale fr 2007,2008 und 2009 komplett abgeschafft wird, das alle vorlufigen Bescheide dahingehend durch neue Bescheide korrigiert werden knnen. Kann man Bescheide wirklich bis man ein geeignetes Gesetz gefunden hat herauszgern?
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Ivanhoe
Gast





BeitragVerfasst am: 06.02.09, 10:53    Titel: Antworten mit Zitat

Nein. Die Bescheide von 2007 waren vorlufig und werden jetzt endgltig.
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Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 06.02.09, 11:05    Titel: Antworten mit Zitat

Ich glaube eher hinter der Vorlufigkeit steckte der hinterhltige Gedanke des Bundesfinanzministers (dem die Entcheidung ja gar nicht gepasst hat) spter bei einer Gesetzesnderung die zurckgezahlten Steuern nachtrglich wieder einziehen zu knnen.

Einen Sinn macht die erneute Vorlufigkeit eher nicht....
_________________
Vielen Dank auch fr die positiven Bewertungen. Winken
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flipmow
Gast





BeitragVerfasst am: 06.02.09, 11:09    Titel: Antworten mit Zitat

Wer behauptet denn, dass die neuen Bescheide hinsichtlich der Entfernungspauschale vorlufig sind? Winken
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Moni X
Account gesperrt


Anmeldungsdatum: 03.02.2009
Beitrge: 110

BeitragVerfasst am: 06.02.09, 11:23    Titel: Antworten mit Zitat

Ivanhoe hat folgendes geschrieben::
Nein. Die Bescheide von 2007 waren vorlufig und werden jetzt endgltig.

So ist es. Und nicht anders Ausrufezeichen
_________________
Bitte nicht fttern: Bissig ohne Ende Teufel-Smilie

[quote="lissy"]Cool, Moni, danke, du funktionierst ja wie ein Automat. Frage einwerfen --> Automat spuckt Antwort aus.
[/quote]
Lachen
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Zafilutsche
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 24.07.2007
Beitrge: 1428
Wohnort: Oberhausen

BeitragVerfasst am: 06.02.09, 11:24    Titel: Antworten mit Zitat

flipmow hat folgendes geschrieben::
Wer behauptet denn, dass die neuen Bescheide hinsichtlich der Entfernungspauschale vorlufig sind? Winken

Herr Steinbrck?
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Zafilutsche
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 24.07.2007
Beitrge: 1428
Wohnort: Oberhausen

BeitragVerfasst am: 06.02.09, 11:28    Titel: Antworten mit Zitat

Moni X hat folgendes geschrieben::
Ivanhoe hat folgendes geschrieben::
Nein. Die Bescheide von 2007 waren vorlufig und werden jetzt endgltig.

So ist es. Und nicht anders Ausrufezeichen

Aber dort fehlen bei mir doch die ersten 20 km! Damit ist dieser Bescheid doch nicht korrekt. Wobei der Bescheid fr 2008? fr das Steuerjahr 2007 gilt. Ich vermute doch, dass ich einen neuen Bescheid fr 2007/2008 bekommen werde, aus der hervorgeht das ich weniger Steuern htte zahlen mssen. Oder verstehe ich da etwas nicht richtig?


Zuletzt bearbeitet von Zafilutsche am 06.02.09, 11:32, insgesamt 1-mal bearbeitet
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Moni X
Account gesperrt


Anmeldungsdatum: 03.02.2009
Beitrge: 110

BeitragVerfasst am: 06.02.09, 11:30    Titel: Antworten mit Zitat

Die alten vorlufigen Bescheide werden gendert, die 20 km werden nachberechnet und der genderte Bescheid fr endgltig erklrt. So einfach ist das
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[quote="lissy"]Cool, Moni, danke, du funktionierst ja wie ein Automat. Frage einwerfen --> Automat spuckt Antwort aus.
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