Foren-Archiv von www.recht.de

[flipmow]

BVG erklärt Entfernungspauschale für verfassungswidrig.

Kann euch leider keine Quelle verlinken. Bis heute abend dürfte es aber in allen Medien zu hören sein.

Fröhliches diskutieren

lg

[Versicherungsmensch]

Wird das wenigstens rückwirkend wieder in Kraft treten, also dass viele Steuerzahler rückwirkend noch entsprechend Fahrtkosten erstattet bekommen?
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Ich kann länger nicht rauchen als ein Nichtraucher rauchen. Ich bin somit der mental Stärkere. (Horst Evers)

[flipmow]

Man hatte vorher schon die Möglichkeit Aussetzung der Vollziehung zu beantragen. Dann hat man die betreffenden Beträge ausgezahlt bekommen bzw. musste nicht so viel nachzahlen.

Allerdings heisst das nicht, dass nicht etwas ähnliches noch kommen wird. Der Gesetzgeber hat ja jetzt die Möglichkeit etwas verfassungsgemäßes auf die Beine zu stellen.

lg

[dr.seltsam]

Hier ein Link zur Pressemitteilung des BVerfG:

http://www.juris.de/jportal/portal/t/ii1/page/home.psml/js_peid/012122?id=jnachr-JUNA081203018&action=controls.Maximize

[Ivanhoe]

Es gibt doch noch Gerechtigkeit!

Jetzt bin ich nur mal gespannt, wo sie uns das Geld anderweitig abziehen....

[Holzschuher]

Hallo,

und hier geht's zur

Pressemitteilung Nr. 103/2008 vom 9. Dezember 2008 zu den Verfahren – 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08 –

und hier zum

Urteil des Zweiten Senats des BVerfG vom 9. Dezember 2008, - 2 BvL 1/07 - 2 BvL 2/07 -- 2 BvL 1/08 -- 2 BvL 2/08 -.
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Gruß
Peter H.

[Biber]

[Zafilutsche]

Wenn die vorläufigen Bescheide durch neue vorläufige Bescheide ersetzt werden, sind die ersten vorläufigen Bescheide doch unwirksam. Das würde doch bedeuten, wenn die Bundesregierung in 2010 beschließt das die Pendlerpauschale für 2007,2008 und 2009 komplett abgeschafft wird, das alle vorläufigen Bescheide dahingehend durch neue Bescheide korrigiert werden können. Kann man Bescheide wirklich bis man ein geeignetes Gesetz gefunden hat herauszögern?

[Ivanhoe]

Nein. Die Bescheide von 2007 waren vorläufig und werden jetzt endgültig.

[Ronny1958]

Ich glaube eher hinter der Vorläufigkeit steckte der hinterhältige Gedanke des Bundesfinanzministers (dem die Entcheidung ja gar nicht gepasst hat) später bei einer Gesetzesänderung die zurückgezahlten Steuern nachträglich wieder einziehen zu können.

Einen Sinn macht die erneute Vorläufigkeit eher nicht....
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Vielen Dank auch für die positiven Bewertungen.

[flipmow]

Wer behauptet denn, dass die neuen Bescheide hinsichtlich der Entfernungspauschale vorläufig sind?

[Moni X]

[Zafilutsche]

[Zafilutsche]

[Moni X]

Die alten vorläufigen Bescheide werden geändert, die 20 km werden nachberechnet und der geänderte Bescheid für endgültig erklärt. So einfach ist das
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Bitte nicht füttern: Bissig ohne Ende

[quote="lissy"]Cool, Moni, danke, du funktionierst ja wie ein Automat. Frage einwerfen --> Automat spuckt Antwort aus.
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