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recht.de :: Thema anzeigen - OLG DUS: Journalistin fr legale Aktivitten verurteilt
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OLG DUS: Journalistin fr legale Aktivitten verurteilt
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 10.12.08, 18:06    Titel: Antworten mit Zitat

Jedenfalls ist hier vieles schwammig und unklar. Die Tatsache etwa, dass sich der BGH darber auslassen musste, ob (zulssiges) Handeln eines Strafverteidigers den Tatbestand des "Untersttzens" iSv 129 StGB erfllt oder nicht, zeigt, welche Keule hier die Strafverfolger in der Hand haben. Der BGH hat die Tatbestandsmigkeit verneint (BGHSt 29, 102) - wer htte es anders erwartet? Allerdings wird das Problem nur verschoben, weil man sich trefflich darber streigen kann, was zulssiges Verteidigerhandeln ist und was nicht.

Zuletzt bearbeitet von jurico am 10.12.08, 18:10, insgesamt 1-mal bearbeitet
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Ivanhoe
Gast





BeitragVerfasst am: 10.12.08, 18:10    Titel: Antworten mit Zitat

Naja, aber hier handelt es sich ja nicht um das Handeln eines Strafverteidigers! Winken
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 10.12.08, 18:16    Titel: Antworten mit Zitat

Schon klar, sollte auch nur verdeutlichen, dass bei der uferlosen Weite dieser Tatbestnde alles mgliche tatbestandsmig sein kann und dass man dann einige Mhen hat, das "Gute" (nicht tatbestandsmig) vom "Schlechten" (tatbestandsmig) zu trennen. Darauf luft doch die hier zu treffende Bauch-Entscheidung hinaus.
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jaeckel
Administrator


Anmeldungsdatum: 12.09.2004
Beitrge: 4985
Wohnort: Bad Nauheim

BeitragVerfasst am: 10.12.08, 18:18    Titel: Antworten mit Zitat

Untersuchungsrichter zu Ivanhoe2: "Sie konnten also absehen, dass die Schule letztlich zur Frderung und Strkung der Taliban fhrt?"
Ivanhoe2: "Nein!"
Untersuchungsrichter zu Ivanhoe2: "Aber das stand doch damals schon im FDR und alle Spatzen pfeiften es von den Dchern. Haben Sie das nicht bedacht? "
Ivanhoe2: "Nein!"
Untersuchungsrichter zu Ivanhoe2: "Sie behaupten also immer noch, Sie htten von alledem nichts gewut? "
Ivanhoe2: "So ist es."
Untersuchungsrichter zu Ivanhoe2: "Wo es beim Schulbau des Angeklagten auf das Kennen bestimmter Umstnde oder Verhltnisse ankommt, gilt dem Kennen gleichgestellt das Kennen mssen bei Anwendung pflichtgemer Sorgfalt der Hirnttigkeit. Ferner muss sich der Angeklagte das Kennen oder Kennen mssen der anderen FDR-Mitglieder zurechnen lassen. "
Ivanhoe2: "Ich habe nichts verbotenes getan."
Untersuchungsrichter zu Ivanhoe2: "Stimmt. Aber ich buchte Sie trotzdem ein, weil der Terrorist einer Ihrer Schulabgnger ist und ohne Ihr Zutun zum Anschlag nicht in der Lage gewesen wre."
Ivanhoe2: "Aber es war ja keine Schule fr Terroristen."
Untersuchungsrichter zu Ivanhoe2: "Darauf kommt es auch nicht an. Es war faktisch eine Schule AUCH fr Terroristen. Die gute Absicht darf die fatale Konsequenz Ihres Handelns nicht verschleiern. Abfhren!"
_________________
Herzlichen Gruss
Ihr Achim Jckel
www.recht.de
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Ivanhoe
Gast





BeitragVerfasst am: 10.12.08, 18:25    Titel: Antworten mit Zitat

Absurd! Winken

Vorsatz Dr. Jckel!
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 10.12.08, 18:35    Titel: Antworten mit Zitat

Ivanhoe hat folgendes geschrieben::
Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::
Hallo Ivanhoe,

gehen wir jetzt zur Mrchenstunde ber? Mit den Augen rollen


Bevor Du jetzt schon wieder so anfngst, empfehle ich Dir das Studium der 129 bis 129b des Strafgesetzbuches! Mit den Augen rollen

Hallo Ivanhoe,

gehen Sie mal davon aus, da whrend meines Studiums im Fach Rechtswissenschaft auch das StGB Inhalt meines Studiums war. Winken

Liebe Gre

Klaus
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Ivanhoe
Gast





BeitragVerfasst am: 10.12.08, 18:35    Titel: Antworten mit Zitat

Und mit einem Hinweis auf das Messerset verabschiede ich mich hier! Winken
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Ivanhoe
Gast





BeitragVerfasst am: 10.12.08, 18:37    Titel: Antworten mit Zitat

Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::
Hallo Ivanhoe,

gehen Sie mal davon aus, da whrend meines Studiums im Fach Rechtswissenschaft auch das StGB Inhalt meines Studiums war. Winken


Hallo Klaus,

wenn Sie dort aufgepasst haben, kann ich mir Ihren 1. Post nicht erklren!

Da ich die Frage von Dr. Jckel beantwortet habe und jurico mir grtenteils zugestimmt hat sage ich bye bye.
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 10.12.08, 18:51    Titel: Antworten mit Zitat

jaeckel hat folgendes geschrieben::
Ich versteh es immer noch nicht.
Zitat:

In seinem Pldoyer bekrftige der Staatsanwalt..., dass Schrader keine kriminellen Aktivitten in und fr die Organisation nachgewiesen werden konnten und mussten. Es reiche, dass auch legale Aktivitten eine terroristische Organisation strken, um bestraft zu werden.


Beispiel: Ich baue eine Schule am Hindukusch. Von den Absolventen studieren zwei Maschinenbau und fhren dann in Namen einer Terrororganisation einen komplexen Anschlag durch, fr den Schulbildung notwendig ist. Zweifellos wre die terroristische Organisation durch die Schule letztlich gestrkt worden.

Nach obiger Logik knnte man also fr das Bauen einer Schule vor dem OLG Dsseldorf verknackt werden?

Hallo Dr.Jckel,

so ganz verstehe ich die Logik des Gerichts auch nicht. Macht sich der Bcker nicht dann auch strafbar, wenn er Brtchen fr "vermeintliche Terroristen" backt?

Oder wie ist dies mit dem Taxifahrer, der einen Verdchtigen zum Flughafen fhrt?

Wenn ich den Artikel: "129a: Lesereise hinter Gitter" lese, dann lt sich scheinbar mit 129a StGB einiges anfangen:

Harald Neuber (13.12.2007) in: 129a: Lesereise hinter Gitter hat folgendes geschrieben::
"Offensichtlich soll eine Debatte ber Folter in einem Mitgliedsstaat der Europischen Union erschwert werden", vermutet Schrader, die immer wieder darauf verweist, dass sie sich seit Jahren frei innerhalb der EU bewegt. Dass sie ausgerechnet vor der Lesereise mit "konstruierten" Vorwrfen der Bundesanwaltschaft konfrontiert werde, knne kein Zufall sein.

Es ist nicht die einzige Unstimmigkeit in dem Fall. Die Beschuldigte unterhielt Kontakte zur DHKP-C in einer Zeit, zu der die Gruppe zum legalen linken Spektrum der trkischen Gemeinde gehrte. Was bleibt, ist der Vorwurf, sie htte wahrscheinlich an Treffen einer mutmalichen terroristischen Vereinigung innerhalb der DHKP-C teilgenommen, die vermutlich fr Gewalttaten verantwortlich war. Der so ersonnene Vorwurf erinnert an das rde Vorgehen des Staatsschutzes im Fall der "militanten Gruppe". Auch hier waren mehrere Journalisten ins Visier von Geheimdienst und Polizei geraten (BGH formuliert strenge Auflagen fr 129a-Verfahren). Im Oktober und November wies der Bundesgerichtshof die Ermittlungsbehrden deswegen mehrfach zurecht.

"Die Gedanken sind frei" - aber man darf sie nicht uern?

Liebe Gre

Klaus
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Biber
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 10.12.08, 19:30    Titel: Antworten mit Zitat

Ivanhoe hat folgendes geschrieben::
Absurd! Winken
Ja. Aber mittlerweile wohl nicht mehr auszuschlieen.
_________________
Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
Sapere Aude! (Kant)
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Mount'N'Update
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 17.09.2007
Beitrge: 1177
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 10.12.08, 22:06    Titel: Antworten mit Zitat

jaeckel hat folgendes geschrieben::
Untersuchungsrichter zu Ivanhoe2: "Sie konnten also absehen, dass die Schule letztlich zur Frderung und Strkung der Taliban fhrt?"
Ivanhoe2: "Nein!"


Konnte er auch nicht, weil in allgemein- oder berufsbildenden Schulen im Regelfall nicht das Basteln von Bomben gelehrt wird. Man lernt dort auch nicht, wie man zum Mrtyrer wird oder warum der Kapitalimus unser Untergang ist.

Zitat:
Untersuchungsrichter zu Ivanhoe2: "Aber das stand doch damals schon im FDR und alle Spatzen pfeiften es von den Dchern. Haben Sie das nicht bedacht? "
Ivanhoe2: "Nein!"


Ich glaube nicht, dass man durch die Lektre des FDR zum Terrorismus-Experten wird.

Zitat:
Untersuchungsrichter zu Ivanhoe2: "Sie behaupten also immer noch, Sie htten von alledem nichts gewut? "
Ivanhoe2: "So ist es."
Untersuchungsrichter zu Ivanhoe2: "Wo es beim Schulbau des Angeklagten auf das Kennen bestimmter Umstnde oder Verhltnisse ankommt, gilt dem Kennen gleichgestellt das Kennen mssen bei Anwendung pflichtgemer Sorgfalt der Hirnttigkeit. Ferner muss sich der Angeklagte das Kennen oder Kennen mssen der anderen FDR-Mitglieder zurechnen lassen. "


Wo kommen wir da hin, wenn sich der Richter auf die Beitrge im FDR beruft und sagt, die wussten das. Was wei ich von Afghanistan? Da gibt es Berge. Jeder der das liest und spter dort beim Bergsteigen abstrzt, ist selber schuld? Alpin-Experte Mount'NUpdate hat ihn gewarnt? Der hchste Berg in Berlin ist brigens 115 m hoch. Und der ist noch nicht einmal echt. Geschockt

Zitat:
Ivanhoe2: "Ich habe nichts verbotenes getan."
Untersuchungsrichter zu Ivanhoe2: "Stimmt. Aber ich buchte Sie trotzdem ein, weil der Terrorist einer Ihrer Schulabgnger ist und ohne Ihr Zutun zum Anschlag nicht in der Lage gewesen wre."
Ivanhoe2: "Aber es war ja keine Schule fr Terroristen."
Untersuchungsrichter zu Ivanhoe2: "Darauf kommt es auch nicht an. Es war faktisch eine Schule AUCH fr Terroristen. Die gute Absicht darf die fatale Konsequenz Ihres Handelns nicht verschleiern. Abfhren!"


Mit welcher Rechtvorschrift will der Richter das begrnden?
_________________
Ich habe zu diesem Thema vor 15 Jahren eine Langzeitstudie anfertigen lassen, die ist allerdings noch in Arbeit.
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jaeckel
Administrator


Anmeldungsdatum: 12.09.2004
Beitrge: 4985
Wohnort: Bad Nauheim

BeitragVerfasst am: 10.12.08, 23:34    Titel: Antworten mit Zitat

Bein nchsten Witz werde "WITZ" dranschreiben, ok. Verlegen
_________________
Herzlichen Gruss
Ihr Achim Jckel
www.recht.de
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 11.12.08, 13:00    Titel: Antworten mit Zitat

jaeckel hat folgendes geschrieben::
Ivanhoe hat folgendes geschrieben::
Wenn diese Schule FR eine terroristische Vereinigung gebaut wrde, ja.

Nicht nur, sondern auch wenn sie fr die Normalbevlkerung gebaut wurde, man aber irgendwann abzieht und die Taliban wieder bernehmen. Dann verbleibt eine "Frderung und Strkung" der Taliban.
(Wir bauen ja nicht nur Schulen. Deutschland ist auch weltweit drittgrter Rstungsexporteur. Deutsche Wertarbeit fr Terroristen in aller Welt. Deutsche Elektroschocker sind ebenfalls weltweit bei Folterern beliebt und daher Marktfhrer. )

129, a-b erscheinen ja nach diesem Urteil vielfltig einsetzbar.

Quellen:
Deutsche Elektroschocker fr Folterstaaten
Deutschland ist weltweit drittgrter Rstungsexporteur

Hallo Dr. Jckel,

die 129 ff StGB wurden nach den Ereignissen vom 11. September 2001 im Jahre 2002 verschrft. Allerdings darf m.E. der offizielle "9/11 Commissions-Report" zu recht angezweifelt. Diesen Bericht habe ich jetzt in meiner Bibliothek neben Grimms-Mrchen und den anderen Mrchenbcher gestellt.

Allerdings wird "Der erbitterte Streit um den 11. September" weiter gehen und wir werden uns wohl ebenso noch einige Zeit ber relativ wenig nachvollziehbare Urteile unterhalten mssen.

Liebe Gre

Klaus
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Oktavia
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.02.2008
Beitrge: 1236

BeitragVerfasst am: 11.12.08, 17:50    Titel: Antworten mit Zitat

Sehe ich das jetzt richtig? Die Frau ist verurteilt worden, weil sie eine Organisation untersttzt hat die dann SPTER verboten wurde?
So langsam verwandeln sich meine lieblingsverschwrungstheorien in die Realitt.

Ist jetzt noch der richtige Zeitpunkt um hier im Forum angepasster zu schreiben? Was wird man mir irgendwann nachweisen knnen? Vielleicht habe ich ja im Bus irgendwann mal einen Terroristen angegrinst oder sa im Theater neben einem?
Mich wrden die Urteilsbegrndungen interessieren..
Mach mich auf den Weg zu google
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Questor
Gast





BeitragVerfasst am: 11.12.08, 18:18    Titel: Antworten mit Zitat

Die Frau hat offenbar in ihrer Eigenschaft als Journalistin eine Organisation untersttzt, die seit ber 10 Jahren verboten ist.

Wenn ich fr eine rechtsradikale Organisation, die hier in Deutschland verboten ist, arbeite, kann ich mich doch durchaus strafbar machen. Es kommt doch immer drauf an, was ich tue und wie ich es tue.

Ich verstehe die Diskussion nicht.
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