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OLG DUS: Journalistin fr legale Aktivitten verurteilt
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jaeckel
Administrator


Anmeldungsdatum: 12.09.2004
Beitrge: 4985
Wohnort: Bad Nauheim

BeitragVerfasst am: 10.12.08, 13:46    Titel: OLG DUS: Journalistin fr legale Aktivitten verurteilt Antworten mit Zitat

Zitat:
Bewhrungsstrafe fr Untersttzung einer terroristischen Vereinigung

Die Journalistin Heike Schrader hatte nur legale Aktivitten ausgefhrt, die angeblich eine terroristische Organisation gestrkt haben soll [...]
Ihr wurde vorgeworfen, Mitglied der linken trkischen Organisation DHKP-C gewesen zu sein [...]
Allerdings musste der Richter einrumen, dass es fr eine Mitgliedschaft in der DHKP-C bei Schrader keine hinreichenden Beweise gibt.

Quelle

Kann mir die Rechtslage jemand erklren? Handelt es sich ev. um ein Gedankenverbrechen? Danke.
_________________
Herzlichen Gruss
Ihr Achim Jckel
www.recht.de
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Ivanhoe
Gast





BeitragVerfasst am: 10.12.08, 14:30    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Es reiche, dass auch legale Aktivitten eine terroristische Organisation strken, um bestraft zu werden.


Beispiel: Wenn ich der Al Kaida Geld spende, dann ist das ein legaler Vorgang. Allerdings strke und untersttze ich damit eine terroristische Organisation und kann somit verurteilt werden.
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 10.12.08, 14:43    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Ivanhoe,

gehen wir jetzt zur Mrchenstunde ber? Mit den Augen rollen

meines Wissens geht es um diesen Artikel: "Bewhrungsstrafe fr Untersttzung einer terroristischen Vereinigung".

Liebe Gre

Klaus
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Ivanhoe
Gast





BeitragVerfasst am: 10.12.08, 14:48    Titel: Antworten mit Zitat

Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::
Hallo Ivanhoe,

gehen wir jetzt zur Mrchenstunde ber? Mit den Augen rollen


Bevor Du jetzt schon wieder so anfngst, empfehle ich Dir das Studium der 129 bis 129b des Strafgesetzbuches! Mit den Augen rollen
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jaeckel
Administrator


Anmeldungsdatum: 12.09.2004
Beitrge: 4985
Wohnort: Bad Nauheim

BeitragVerfasst am: 10.12.08, 15:16    Titel: Antworten mit Zitat

Ich versteh es immer noch nicht.
Zitat:

In seinem Pldoyer bekrftige der Staatsanwalt..., dass Schrader keine kriminellen Aktivitten in und fr die Organisation nachgewiesen werden konnten und mussten. Es reiche, dass auch legale Aktivitten eine terroristische Organisation strken, um bestraft zu werden.


Beispiel: Ich baue eine Schule am Hindukusch. Von den Absolventen studieren zwei Maschinenbau und fhren dann in Namen einer Terrororganisation einen komplexen Anschlag durch, fr den Schulbildung notwendig ist. Zweifellos wre die terroristische Organisation durch die Schule letztlich gestrkt worden.

Nach obiger Logik knnte man also fr das Bauen einer Schule vor dem OLG Dsseldorf verknackt werden?
_________________
Herzlichen Gruss
Ihr Achim Jckel
www.recht.de
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jaeckel
Administrator


Anmeldungsdatum: 12.09.2004
Beitrge: 4985
Wohnort: Bad Nauheim

BeitragVerfasst am: 10.12.08, 15:40    Titel: Politische Motivation vermutet Antworten mit Zitat

Zitat:
Der Pahl-Rugenstein Verlag und die Autorin vermuten daher Vorsatz bei den Staatsschutzbehrden. In Deutschland wollte Schrader das gerade erschienene Buch "Guantnamo auf Griechisch. Zeitgenssische Folter im Rechtsstaat" prsentieren. [...]
"Offensichtlich soll eine Debatte ber Folter in einem Mitgliedsstaat der Europischen Union erschwert werden", vermutet Schrader, die immer wieder darauf verweist, dass sie sich seit Jahren frei innerhalb der EU bewegt. Dass sie ausgerechnet vor der Lesereise mit "konstruierten" Vorwrfen der Bundesanwaltschaft konfrontiert werde, knne kein Zufall sein.

Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26843/1.html
_________________
Herzlichen Gruss
Ihr Achim Jckel
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Ivanhoe
Gast





BeitragVerfasst am: 10.12.08, 16:37    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn diese Schule FR eine terroristische Vereinigung gebaut wrde, ja.

129, 129a und 129b StGB
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 10.12.08, 16:52    Titel: Antworten mit Zitat

Problem ist das Wrtchen "untersttzt." Mitgliedschaft in der Vereinigung (eine weitere Tat-Alternative) konnte ihr, wie es heit, nicht nachgewiesen werden. Nach BGH-Rspr soll "Untersttzen" eine Handlung sein, die als Frderung, Strkung oder Absicherung des spezifischen Gefhrdungspotentials der kriminellen/terroristischen Vereinigung wirksam und der Vereinigung vorteilhaft ist (Trndle/Fischer, 53. Aufl., 129 Rn. 30).

Ob das hinreichend bestimmt ist, ist zweifelhaft. Hierzu gibt es jedenfalls einige Entscheidungen, ob dies oder jenes ein "Untersttzen" in diesem Sinne bedeutet.
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Ivanhoe
Gast





BeitragVerfasst am: 10.12.08, 16:54    Titel: Antworten mit Zitat

Und in diesem Falle war die Untersttzung wohl gegeben!
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 10.12.08, 17:02    Titel: Antworten mit Zitat

Scheint so. Vielleicht wollte der Verteidiger in der allgemeinen Terrorhysterie aber auch nur schlimmeres verhindern. Fr eine Be- und Verurteilung ist mir das hier

Zitat:
Die soll sie dadurch begangen haben, dass sie Artikel ber die Zustnde in der Trkei verffentlichte, Texte vom Trkischen ins Deutsche bersetzte und auf ihren Namen einen linken trkischen Verlag anmeldete etc.

aber zu knapp.
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Ivanhoe
Gast





BeitragVerfasst am: 10.12.08, 17:09    Titel: Antworten mit Zitat

Da wir aber die genauen Umstnde nicht kennen, sollten wir uns kein Urteil darber erlauben!
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jaeckel
Administrator


Anmeldungsdatum: 12.09.2004
Beitrge: 4985
Wohnort: Bad Nauheim

BeitragVerfasst am: 10.12.08, 17:20    Titel: Antworten mit Zitat

Ivanhoe hat folgendes geschrieben::
Wenn diese Schule FR eine terroristische Vereinigung gebaut wrde, ja.

Nicht nur, sondern auch wenn sie fr die Normalbevlkerung gebaut wurde, man aber irgendwann abzieht und die Taliban wieder bernehmen. Dann verbleibt eine "Frderung und Strkung" der Taliban.
(Wir bauen ja nicht nur Schulen. Deutschland ist auch weltweit drittgrter Rstungsexporteur. Deutsche Wertarbeit fr Terroristen in aller Welt. Deutsche Elektroschocker sind ebenfalls weltweit bei Folterern beliebt und daher Marktfhrer. )

129, a-b erscheinen ja nach diesem Urteil vielfltig einsetzbar.

Quellen:
Deutsche Elektroschocker fr Folterstaaten
Deutschland ist weltweit drittgrter Rstungsexporteur
_________________
Herzlichen Gruss
Ihr Achim Jckel
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Ivanhoe
Gast





BeitragVerfasst am: 10.12.08, 17:27    Titel: Antworten mit Zitat

jaeckel hat folgendes geschrieben::
Nicht nur, sondern auch wenn sie fr die Normalbevlkerung gebaut wurde, man aber irgendwann abzieht und die Taliban wieder bernehmen. Dann verbleibt eine "Frderung und Strkung" der Taliban.


Nein. Dann fehlte der Vorsatz der Untersttzung.
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 10.12.08, 17:38    Titel: Antworten mit Zitat

Ivanhoe hat folgendes geschrieben::
Dann fehlte der Vorsatz der Untersttzung.

M. E. ist das Problem schon im objektiven Tatbestand anzusiedeln, indem man zu begrnden versucht, dass der Schulbau sozial typisches Verhalten und schon objektiv keine Untersttzungshandlung sei. Aber da liegt mangels hinreichender Bestimmtheit vieles im Dunkeln. Als untersttzend drfte der Fall zu beurteilen sein, dass eine "Terror-Schule" betrieben wird, an der nur zuknftige Terroristen ausgebildet werden (sollen).
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Ivanhoe
Gast





BeitragVerfasst am: 10.12.08, 17:44    Titel: Antworten mit Zitat

Ganz genau!
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