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recht.de :: Thema anzeigen - Artikel 38 (1) Grundgesetz
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Artikel 38 (1) Grundgesetz
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gerechtvorrecht
Interessierter


Anmeldungsdatum: 22.02.2008
Beitrge: 17
Wohnort: Braunschweig

BeitragVerfasst am: 10.12.08, 21:20    Titel: Artikel 38 (1) Grundgesetz Antworten mit Zitat

Im Artikel 38 des Grundgesetzes heit es, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer u.s.w. Wahl gewhlt werden.

Soweit ich wei, wurde weder Wolfgang Clement, noch Steinmeier, um nur einige wenige Namen zu nennen, jemals von irgend einem Brger gewhlt, sind oder waren aber Mitglieder des Bundestages.

Inwieweit ist dies Grundgesetzkonform?
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Mount'N'Update
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 17.09.2007
Beitrge: 1177
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 10.12.08, 21:35    Titel: Antworten mit Zitat

Meines Wissens waren weder Wolfgang Clement noch Frank-Walter Steinmeier je Mitglieder des Bundestages. Clement war gewhlter Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Steinmeier hat noch in keinem Parlament gesessen.

Zumindest als gewhlter Abgeordneter nicht. Winken
_________________
Ich habe zu diesem Thema vor 15 Jahren eine Langzeitstudie anfertigen lassen, die ist allerdings noch in Arbeit.
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Metzing
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beitrge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 10.12.08, 21:40    Titel: Antworten mit Zitat

Ich sage es ja ungern (nein, ist glatt gelogen Cool ), aber weder Clement noch Steinmeier sind oder waren je Mitglieder des Bundestages.

Beste Gre

Metzing

EDIT: Schade, nicht der erste. Traurig
_________________
Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν.
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gerechtvorrecht
Interessierter


Anmeldungsdatum: 22.02.2008
Beitrge: 17
Wohnort: Braunschweig

BeitragVerfasst am: 10.12.08, 21:49    Titel: Antworten mit Zitat

Bundesminister der Bundesrepublik Deutschland und nicht Mitglied des Bundestages?

Oh Gott, meine Wissenslcken...

Bitte um Aufklrung.

Ich gehe mal davon aus, dass Steinmeier einen festen Platz im Bundestag hat. Ich meine, ihn dort schon des fteren sitzen gesehen zu haben.

Ich gehe weiter davon aus, dass Steinmeier Reden im Bundestag hlt und Vorschlge einbringt.

Muss man denn da nicht Mitglied des Bundestages sein?
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Metzing
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beitrge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 10.12.08, 22:18    Titel: Antworten mit Zitat

Verstehen Sie mich nicht falsch, ich wollte Sie nicht "abbgeln". Ihre berlegungen sind ja prinzipiell durchaus berechtigt, Sie haben sich nur die falschen Beispiele herausgepickt. Winken
Zitat:
Bundesminister der Bundesrepublik Deutschland und nicht Mitglied des Bundestages?

Ja, das geht ohne weiteres, da die Mitglieder der Bundesregierung nicht zwangslufig aus der Mitte des Bundestages stammen mssen.
Zitat:
Ich gehe mal davon aus, dass Steinmeier einen festen Platz im Bundestag hat. Ich meine, ihn dort schon des fteren sitzen gesehen zu haben.

Richtig, auf der Regierungsbank, links von dem Rednerpult (vom Plenum aus gesehen). Wenn jemand eine Regierungsfunktion hat und gleichzeitig Mitglied des Bundestages ist, kann er sich praktisch aussuchen, wo er sitzt. So zum Beispiel Angela Merkel.

Rund die Hlfte der Bundestagsabgeordneten werden nicht ber Wahlkreise, sondern ber Landeslisten gewhlt (rund die Hlfte, weil es auch berhang- und Ausgleichsmandate gibt, also sind es etwas weniger als die Hlfte). Sonst wren F.D.P., Grne und die Linke praktisch nicht im Bundestag vertreten, weil es kleineren Parteien nur in Ausnahmefllen gelingt, Wahlkreise direkt zu gewinnen.

Hier kann man gut recherchieren, wer ber Landeslisten und wer direkt gewhlt ist.

Die Frage, ob unser Wahlsystem nun besonders demokratisch ist, hat brigens auch Herr Dr. Jckel krzlich aufgebracht, und zwar hier. Vielleicht lesen Sie dort einmal nach und schlieen sich dort an den bestehenden Thread an, damit die Diskussion nicht in mehrere Threads gleichzeitig gefhrt wird.

Beste Gre

Metzing
_________________
Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν.
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Mount'N'Update
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 17.09.2007
Beitrge: 1177
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 10.12.08, 22:32    Titel: Antworten mit Zitat

gerechtvorrecht hat folgendes geschrieben::


Ich gehe weiter davon aus, dass Steinmeier Reden im Bundestag hlt und Vorschlge einbringt.

Muss man denn da nicht Mitglied des Bundestages sein?


Davon steht nichts im Grundgesetz. Der Bundesminister wird auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundesprsidenten ernannt.

Als Spitzenkandidat der SPD wird Steinmeier aber sicher in den nchsten Bundestag im September 2009 gewhlt werden.
_________________
Ich habe zu diesem Thema vor 15 Jahren eine Langzeitstudie anfertigen lassen, die ist allerdings noch in Arbeit.
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jaeckel
Administrator


Anmeldungsdatum: 12.09.2004
Beitrge: 4985
Wohnort: Bad Nauheim

BeitragVerfasst am: 10.12.08, 23:45    Titel: Antworten mit Zitat

Mount'N'Update hat folgendes geschrieben::

Als Spitzenkandidat der SPD wird Steinmeier aber sicher in den nchsten Bundestag im September 2009 gewhlt werden.


Und weil das schon vorher fest steht, hat das mit "unmittelbarer" Wahl nichts mehr zu tun. Bse
_________________
Herzlichen Gruss
Ihr Achim Jckel
www.recht.de
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 11.12.08, 00:24    Titel: Antworten mit Zitat

jaeckel hat folgendes geschrieben::
Mount'N'Update hat folgendes geschrieben::

Als Spitzenkandidat der SPD wird Steinmeier aber sicher in den nchsten Bundestag im September 2009 gewhlt werden.


Und weil das schon vorher fest steht, hat das mit "unmittelbarer" Wahl nichts mehr zu tun. Bse

Bei der Diskussion ber Art. 38 sollten wir den Art. 21 Grundgesetz nicht ganz aus den Augen verlieren. Sicher wre es schn, wenn der Bundeskanzler und der Bundesprsident unmittelbar vom Volk gewhlt wrde. Aber dies sieht unsere Verfassung nicht vor. Vielleicht kommt dies ja mal. Ich finde es in NRW z.B. sehr gut, da der (Ober-)Brgermeister in den Kommunen direkt gewhlt wird.
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Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 11.12.08, 08:23    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Ich finde es in NRW z.B. sehr gut, da der (Ober-)Brgermeister in den Kommunen direkt gewhlt wird.


Hallo Klaus,

zwei etwas indiskrete Fragen vorweg:

Lebst Du in NRW?

Arbeitest Du in NRW?

Meine Erfahrung mit direkt gewhlten Regierigen ist nicht die beste, deswegen meine Fragen. Wir Hessen whlen seit mittlerweile zig Jahren direkt die Brgermeister und Landrte. Und ich finde es mittlerweile nicht gut gelst.

Zur Ausgangsfrage:

Nicht dem Bundestag angehrende Minister sind eigentlich die strikte Anwendung des Gewaltenteilungsprinzips, insofern sicher nicht die verkehrteste Lsung.

Gre
Ronny Winken
_________________
Vielen Dank auch fr die positiven Bewertungen. Winken
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 11.12.08, 11:50    Titel: Antworten mit Zitat

Ronny1958 hat folgendes geschrieben::
...
zwei etwas indiskrete Fragen vorweg:

Lebst Du in NRW?

Arbeitest Du in NRW?
...

Hallo Ronny,

Ja und Ja. Lachen (Stadt/Ort/Dorf/Gemeinde wird aber nicht verraten). Winken

Liebe Gre

Klaus
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Mount'N'Update
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 17.09.2007
Beitrge: 1177
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 11.12.08, 19:16    Titel: Antworten mit Zitat

Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::
Sicher wre es schn, wenn der Bundeskanzler und der Bundesprsident unmittelbar vom Volk gewhlt wrde. Aber dies sieht unsere Verfassung nicht vor. Vielleicht kommt dies ja mal.


WAs den Bundesprsienten angeht, wre ich sehr fr eine Direktwahl, wenn ich sehe, welch ein Eiertanz alle fnf Jahre darum gemacht wird. Cool
_________________
Ich habe zu diesem Thema vor 15 Jahren eine Langzeitstudie anfertigen lassen, die ist allerdings noch in Arbeit.
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 11.12.08, 19:29    Titel: Antworten mit Zitat

Mount'N'Update hat folgendes geschrieben::
...
WAs den Bundesprsienten angeht, wre ich sehr fr eine Direktwahl, wenn ich sehe, welch ein Eiertanz alle fnf Jahre darum gemacht wird. Cool

Dies wrde ich eigentlich auch begren. Winken

Dazu mte aber Art. 54 (I) GG gendert werden. Die Art. 55-61 GG sollten aber unverndert bleiben.

Aber dies werde ich wohl nicht mehr erleben. Weinen
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Gammaflyer
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 06.10.2004
Beitrge: 8793

BeitragVerfasst am: 11.12.08, 22:08    Titel: Antworten mit Zitat

Mount'N'Update hat folgendes geschrieben::
Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::
Sicher wre es schn, wenn der Bundeskanzler und der Bundesprsident unmittelbar vom Volk gewhlt wrde. Aber dies sieht unsere Verfassung nicht vor. Vielleicht kommt dies ja mal.


WAs den Bundesprsienten angeht, wre ich sehr fr eine Direktwahl, wenn ich sehe, welch ein Eiertanz alle fnf Jahre darum gemacht wird. Cool

Wobei ich nicht glaube, dass das den Eiertanz in irgendeiner Weise reduzieren wrde, wenn da jetzt noch richtig Wahlkampf gemacht wrde.
_________________
Dass Laien am Rechtsverkehr teilnehmen ist zwar rgerlich aber eben unvermeidbar. spraadhans (cave: Ironie)
Forenregeln!
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 11.12.08, 23:01    Titel: Antworten mit Zitat

Zumal er in der eigentlichen Demokratie ohnehin keine groe Rolle spielt und seine Wahl durch das Volk daher auch wenig erforderlich scheint.

M.E. hat unsere Demokratie vordringlichere Probleme...
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 11.12.08, 23:27    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo spraadhans,

neben dem Symbolwert, den ein vom Volk gewhlter Bundesprsident hat, knnte sich auch die Identifizierung mit dem vom Volk direkt gewhlten Bundesprsidenten positiv auf das Politikinteresse auswirken.

Liebe Gre

Klaus
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