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gerechtvorrecht
Interessierter
Anmeldungsdatum: 22.02.2008
Beiträge: 17
Wohnort: Braunschweig
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 Verfasst am: 10.12.08, 21:20 Titel: Artikel 38 (1) Grundgesetz |
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Im Artikel 38 des Grundgesetzes heißt es, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer u.s.w. Wahl gewählt werden.
Soweit ich weiß, wurde weder Wolfgang Clement, noch Steinmeier, um nur einige wenige Namen zu nennen, jemals von irgend einem Bürger gewählt, sind oder waren aber Mitglieder des Bundestages.
Inwieweit ist dies Grundgesetzkonform? |
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Mount'N'Update
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 17.09.2007
Beiträge: 1177
Wohnort: Berlin
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| Verfasst am: 10.12.08, 21:35 Titel: |
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Meines Wissens waren weder Wolfgang Clement noch Frank-Walter Steinmeier je Mitglieder des Bundestages. Clement war gewählter Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Steinmeier hat noch in keinem Parlament gesessen.
Zumindest als gewählter Abgeordneter nicht. 
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Ich habe zu diesem Thema vor 15 Jahren eine Langzeitstudie anfertigen lassen, die ist allerdings noch in Arbeit. |
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Metzing
FDR-Moderator
Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 8913
Wohnort: Berlin
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| Verfasst am: 10.12.08, 21:40 Titel: |
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Ich sage es ja ungern (nein, ist glatt gelogen  ), aber weder Clement noch Steinmeier sind oder waren je Mitglieder des Bundestages.
Beste Grüße
Metzing
EDIT: Schade, nicht der erste. 
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Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν. |
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gerechtvorrecht
Interessierter
Anmeldungsdatum: 22.02.2008
Beiträge: 17
Wohnort: Braunschweig
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| Verfasst am: 10.12.08, 21:49 Titel: |
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Bundesminister der Bundesrepublik Deutschland und nicht Mitglied des Bundestages?
Oh Gott, meine Wissenslücken...
Bitte um Aufklärung.
Ich gehe mal davon aus, dass Steinmeier einen festen Platz im Bundestag hat. Ich meine, ihn dort schon des öfteren sitzen gesehen zu haben.
Ich gehe weiter davon aus, dass Steinmeier Reden im Bundestag hält und Vorschläge einbringt.
Muss man denn da nicht Mitglied des Bundestages sein? |
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Metzing
FDR-Moderator
Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 8913
Wohnort: Berlin
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| Verfasst am: 10.12.08, 22:18 Titel: |
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Verstehen Sie mich nicht falsch, ich wollte Sie nicht "abbügeln". Ihre Überlegungen sind ja prinzipiell durchaus berechtigt, Sie haben sich nur die falschen Beispiele herausgepickt.
| Zitat: | | Bundesminister der Bundesrepublik Deutschland und nicht Mitglied des Bundestages? |
Ja, das geht ohne weiteres, da die Mitglieder der Bundesregierung nicht zwangsläufig aus der Mitte des Bundestages stammen müssen.
| Zitat: | | Ich gehe mal davon aus, dass Steinmeier einen festen Platz im Bundestag hat. Ich meine, ihn dort schon des öfteren sitzen gesehen zu haben. |
Richtig, auf der Regierungsbank, links von dem Rednerpult (vom Plenum aus gesehen). Wenn jemand eine Regierungsfunktion hat und gleichzeitig Mitglied des Bundestages ist, kann er sich praktisch aussuchen, wo er sitzt. So zum Beispiel Angela Merkel.
Rund die Hälfte der Bundestagsabgeordneten werden nicht über Wahlkreise, sondern über Landeslisten gewählt (rund die Hälfte, weil es auch Überhang- und Ausgleichsmandate gibt, also sind es etwas weniger als die Hälfte). Sonst wären F.D.P., Grüne und die Linke praktisch nicht im Bundestag vertreten, weil es kleineren Parteien nur in Ausnahmefällen gelingt, Wahlkreise direkt zu gewinnen.
Hier kann man gut recherchieren, wer über Landeslisten und wer direkt gewählt ist.
Die Frage, ob unser Wahlsystem nun besonders demokratisch ist, hat übrigens auch Herr Dr. Jäckel kürzlich aufgebracht, und zwar hier. Vielleicht lesen Sie dort einmal nach und schließen sich dort an den bestehenden Thread an, damit die Diskussion nicht in mehrere Threads gleichzeitig geführt wird.
Beste Grüße
Metzing
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Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν. |
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Mount'N'Update
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 17.09.2007
Beiträge: 1177
Wohnort: Berlin
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| Verfasst am: 10.12.08, 22:32 Titel: |
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| gerechtvorrecht hat folgendes geschrieben:: |
Ich gehe weiter davon aus, dass Steinmeier Reden im Bundestag hält und Vorschläge einbringt.
Muss man denn da nicht Mitglied des Bundestages sein? |
Davon steht nichts im Grundgesetz. Der Bundesminister wird auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt.
Als Spitzenkandidat der SPD wird Steinmeier aber sicher in den nächsten Bundestag im September 2009 gewählt werden.
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Ich habe zu diesem Thema vor 15 Jahren eine Langzeitstudie anfertigen lassen, die ist allerdings noch in Arbeit. |
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jaeckel
Administrator
Anmeldungsdatum: 12.09.2004
Beiträge: 4985
Wohnort: Bad Nauheim
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| Verfasst am: 10.12.08, 23:45 Titel: |
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| Mount'N'Update hat folgendes geschrieben:: |
Als Spitzenkandidat der SPD wird Steinmeier aber sicher in den nächsten Bundestag im September 2009 gewählt werden. |
Und weil das schon vorher fest steht, hat das mit "unmittelbarer" Wahl nichts mehr zu tun. 
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Herzlichen Gruss
Ihr Achim Jäckel
www.recht.de |
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator
Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beiträge: 11996
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| Verfasst am: 11.12.08, 00:24 Titel: |
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| jaeckel hat folgendes geschrieben:: | | Mount'N'Update hat folgendes geschrieben:: |
Als Spitzenkandidat der SPD wird Steinmeier aber sicher in den nächsten Bundestag im September 2009 gewählt werden. |
Und weil das schon vorher fest steht, hat das mit "unmittelbarer" Wahl nichts mehr zu tun. |
Bei der Diskussion über Art. 38 sollten wir den Art. 21 Grundgesetz nicht ganz aus den Augen verlieren. Sicher wäre es schön, wenn der Bundeskanzler und der Bundespräsident unmittelbar vom Volk gewählt würde. Aber dies sieht unsere Verfassung nicht vor. Vielleicht kommt dies ja mal. Ich finde es in NRW z.B. sehr gut, daß der (Ober-)Bürgermeister in den Kommunen direkt gewählt wird. |
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Ronny1958
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beiträge: 6981
Wohnort: "Küchenjunges" Ländle
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| Verfasst am: 11.12.08, 08:23 Titel: |
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| Zitat: | | Ich finde es in NRW z.B. sehr gut, daß der (Ober-)Bürgermeister in den Kommunen direkt gewählt wird. |
Hallo Klaus,
zwei etwas indiskrete Fragen vorweg:
Lebst Du in NRW?
Arbeitest Du in NRW?
Meine Erfahrung mit direkt gewählten Regierigen ist nicht die beste, deswegen meine Fragen. Wir Hessen wählen seit mittlerweile zig Jahren direkt die Bürgermeister und Landräte. Und ich finde es mittlerweile nicht gut gelöst.
Zur Ausgangsfrage:
Nicht dem Bundestag angehörende Minister sind eigentlich die strikte Anwendung des Gewaltenteilungsprinzips, insofern sicher nicht die verkehrteste Lösung.
Grüße
Ronny
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Vielen Dank auch für die positiven Bewertungen. |
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator
Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beiträge: 11996
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| Verfasst am: 11.12.08, 11:50 Titel: |
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| Ronny1958 hat folgendes geschrieben:: | ...
zwei etwas indiskrete Fragen vorweg:
Lebst Du in NRW?
Arbeitest Du in NRW?
... |
Hallo Ronny,
Ja und Ja.  (Stadt/Ort/Dorf/Gemeinde wird aber nicht verraten).
Liebe Grüße
Klaus |
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Mount'N'Update
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 17.09.2007
Beiträge: 1177
Wohnort: Berlin
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| Verfasst am: 11.12.08, 19:16 Titel: |
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| Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben:: | | Sicher wäre es schön, wenn der Bundeskanzler und der Bundespräsident unmittelbar vom Volk gewählt würde. Aber dies sieht unsere Verfassung nicht vor. Vielleicht kommt dies ja mal. |
WAs den Bundespräsienten angeht, wäre ich sehr für eine Direktwahl, wenn ich sehe, welch ein Eiertanz alle fünf Jahre darum gemacht wird.
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Ich habe zu diesem Thema vor 15 Jahren eine Langzeitstudie anfertigen lassen, die ist allerdings noch in Arbeit. |
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator
Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beiträge: 11996
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| Verfasst am: 11.12.08, 19:29 Titel: |
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| Mount'N'Update hat folgendes geschrieben:: | ...
WAs den Bundespräsienten angeht, wäre ich sehr für eine Direktwahl, wenn ich sehe, welch ein Eiertanz alle fünf Jahre darum gemacht wird. |
Dies würde ich eigentlich auch begrüßen.
Dazu müßte aber Art. 54 (I) GG geändert werden. Die Art. 55-61 GG sollten aber unverändert bleiben.
Aber dies werde ich wohl nicht mehr erleben.  |
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Gammaflyer
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 06.10.2004
Beiträge: 8793
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| Verfasst am: 11.12.08, 22:08 Titel: |
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| Mount'N'Update hat folgendes geschrieben:: | | Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben:: | | Sicher wäre es schön, wenn der Bundeskanzler und der Bundespräsident unmittelbar vom Volk gewählt würde. Aber dies sieht unsere Verfassung nicht vor. Vielleicht kommt dies ja mal. |
WAs den Bundespräsienten angeht, wäre ich sehr für eine Direktwahl, wenn ich sehe, welch ein Eiertanz alle fünf Jahre darum gemacht wird. |
Wobei ich nicht glaube, dass das den Eiertanz in irgendeiner Weise reduzieren würde, wenn da jetzt noch richtig Wahlkampf gemacht würde.
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Dass Laien am Rechtsverkehr teilnehmen ist zwar ärgerlich aber eben unvermeidbar. spraadhans (cave: Ironie)
Forenregeln! |
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spraadhans
FDR-Moderator
Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beiträge: 7758
Wohnort: SMS Bayern
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| Verfasst am: 11.12.08, 23:01 Titel: |
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Zumal er in der eigentlichen Demokratie ohnehin keine große Rolle spielt und seine Wahl durch das Volk daher auch wenig erforderlich scheint.
M.E. hat unsere Demokratie vordringlichere Probleme... |
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator
Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beiträge: 11996
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| Verfasst am: 11.12.08, 23:27 Titel: |
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Hallo spraadhans,
neben dem Symbolwert, den ein vom Volk gewählter Bundespräsident hat, könnte sich auch die Identifizierung mit dem vom Volk direkt gewählten Bundespräsidenten positiv auf das Politikinteresse auswirken.
Liebe Grüße
Klaus |
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