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Kndigung von Dienstleistungsvertrag

 
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uzsrb3
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 09.04.2005
Beitrge: 37

BeitragVerfasst am: 08.12.08, 05:58    Titel: Kndigung von Dienstleistungsvertrag Antworten mit Zitat

Hallo zusammen,

angenommen man schliet einen Vertrag mit einer Laufzeit von 24 bzw. 36 Monaten und einer Kndigungsfrist von 3 Monaten zum Laufzeitende ab und der Vertrag wird erst wirksam mit rechtsverbindlicher Unterschrift der Gegenpartei und Rcksendung eines Exemplars (was noch nicht geschehen ist), kann ich in diesem Fall von dem Vertrag zurcktreten?

Gilt desweiteren eine Widerspruchsfrist (z.B. 2 Wochen) und ab welchen Zeitpunkt beginnt dies? Ab dem Datum der Vertragsunterzeichnung meinerseits oder ab dem Datum der Rcksendung eines unterzeichneten Exemplars durch den Vertragspartner?

In meinem Fall habe ich den Vertrag vor ber einem Monat unterzeichnet, aber bislang noch kein Exemplar der Gegenpartei zurckerhalten.

Ich freue mich auf Euer Feedback!

Vielen Dank,

Philip
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KurzDa
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Anmeldungsdatum: 16.10.2006
Beitrge: 3304
Wohnort: Mnchen

BeitragVerfasst am: 08.12.08, 12:17    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
der Vertrag wird erst wirksam mit rechtsverbindlicher Unterschrift der Gegenpartei und Rcksendung eines Exemplars (was noch nicht geschehen ist)
Die Wirksamkeit dieses Vertrages wird sicher nicht davon abhngen, ob der Kunde ein Duplikat erhlt.

Zitat:
Gilt desweiteren eine Widerspruchsfrist (z.B. 2 Wochen) und ab welchen Zeitpunkt beginnt dies?
KOmmt darauf an. Generell besteht nmlich kein Widerrufsrecht, sondern nur in Ausnahmefllen (bspw. Fernabsatz, Versicherungen etc.)

Zitat:
Ich freue mich auf Euer Feedback!
Was spricht denn der andere Vertragsteil, warum noch keine Unterlagen da sind?

Gre
KurzDa
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Big Guro
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.03.2007
Beitrge: 2888

BeitragVerfasst am: 08.12.08, 12:17    Titel: Antworten mit Zitat

BGB 147 Annahmefrist
(1) Der einem Anwesenden gemachte Antrag kann nur sofort angenommen werden. Dies gilt auch von einem mittels Fernsprechers oder einer sonstigen technischen Einrichtung von Person zu Person gemachten Antrag.
(2) Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmigen Umstnden erwarten darf.


Dies bedeutet:
Unabhngig von einem eventuellen Widerrufsrecht kann man von seinem Antrag "zurcktreten", wenn die andere Partei diesen nicht zeitnah angenommen hat.
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uzsrb3
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 09.04.2005
Beitrge: 37

BeitragVerfasst am: 08.12.08, 23:31    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Big Guro / KurzDu,

den Vertrag habe ich vor mehr als einem Monat unterschrieben und zugesendet. Seitdem habe ich von der Gegenpartei den unterzeichneten Vertrag nicht zurckbekommen. Leider ist es auslegungsmglich, was tatschlich "unter regelmigen Umstnden" zu verstehen ist.

Philip
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Michael Cutter
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.11.2008
Beitrge: 98
Wohnort: Heidelberg

BeitragVerfasst am: 09.12.08, 00:49    Titel: Antworten mit Zitat

uzsrb3 hat folgendes geschrieben::
Leider ist es auslegungsmglich, was tatschlich "unter regelmigen Umstnden" zu verstehen ist.


Leider muss ich widersprechen. Ich gebe zu, dass diese Merkmal schwierigkeiten bereitet, aber auslegungsmglich ist es schon.

Der Zeitpunkt ist nach objektiven Mastben zu ermitteln (BGH NJW 1999, 2179 [2180]). Bei Bemessung der Frist ist auer der Befrderungszeit des Antrags und der Annahmeerklrung auch ein angemessener Zeitraum zur Bearbeitung und berlegung anzusetzen (BGH NJW 1996, 919 [921]; NJW 2001, 303). Die Lnge der berlegungsfrist richtet sich nach den Umstnden. Bei einer groen Gesellschaft kann regelmig nicht damit gerechnet werden, dass bedeutende Vertragsangebote innerhalb weniger Tage angenommen werden (BGH NJW 2000, 2984). Fr die Berechnung des Zeitpunktes, bis zu dem der Eingang der Antwort erwartet werden darf, sind auch auergewhnliche Umstnde zu bercksichtigen, wenn sie den Eingang der Antwort generell (zB Krankheit, Streik) oder im Einzelfall verzgern knnen und der Antragende sie kennt oder mit ihnen rechnen muss.

Haben Sie mal versucht dort anzurufen und nachzufragen?? Es knnte ja passieren, dass Ihr anliegen einfacht "verschlampt" wurde.
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Fr Rechtsschreibfehler haftet der Leser

Fr die richtigkeit der Antworten bernehme ich keine Garantie.

Finden Sie meinen Beitrag hilfreich, dann bewerten Sie mich. Einfach nur den grnen Punkt unter meinen Namen drcken.
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I-user
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Anmeldungsdatum: 27.03.2006
Beitrge: 5309
Wohnort: Dortmund

BeitragVerfasst am: 09.12.08, 12:33    Titel: Re: Kndigung von Dienstleistungsvertrag Antworten mit Zitat

uzsrb3 hat folgendes geschrieben::
angenommen man schliet einen Vertrag mit einer Laufzeit von 24 bzw. 36 Monaten und einer Kndigungsfrist von 3 Monaten zum Laufzeitende ab
Vertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten wre ok, mit 36 Monaten schon problematisch.

Michael Cutter hat folgendes geschrieben::
uzsrb3 hat folgendes geschrieben::
Leider ist es auslegungsmglich, was tatschlich "unter regelmigen Umstnden" zu verstehen ist.


Leider muss ich widersprechen. Ich gebe zu, dass diese Merkmal schwierigkeiten bereitet, aber auslegungsmglich ist es schon.
Wo ist da der Widerspruch? Mit den Augen rollen Winken
Ist der Vertrag fr das Unternehmen tatschlich "bedeutend" oder eher tgliches Geschft? Und wenn das Anliegen des Kunden "verschlampt" wurde, ist das doch nicht sein Problem? Folge: Die Annahmefrist knnte abgelaufen sein. Dann bruchte der Kunde vom Vertrag nicht zurckzutreten.

KurzDa hat folgendes geschrieben::
Die Wirksamkeit dieses Vertrages wird sicher nicht davon abhngen, ob der Kunde ein Duplikat erhlt.
Wirklich sicher? Wenn ich mir die 154 (2) und 126 (2) BGB anschaue, bekomme ich ein bisschen Zweifel.
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Zuletzt bearbeitet von I-user am 09.12.08, 15:15, insgesamt 1-mal bearbeitet
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KurzDa
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Anmeldungsdatum: 16.10.2006
Beitrge: 3304
Wohnort: Mnchen

BeitragVerfasst am: 09.12.08, 14:00    Titel: Antworten mit Zitat

I-user hat folgendes geschrieben::
Wirklich sicher? Wenn ich mir die 154 (2) und 126 (2) BGB anschaue, bekomme ich ein bisschen Zweifel.
126 II BGB ist doch unproblematisch. 154 II BGB knnte man sicherlich andenken, jedoch ist unklar, ob eine Vereinbarung zur Beurkundung vorliegt.

Ich werfe mal 151 BGB in den Raum.... Interessant wre ev. noch, ob der Kunde die vertragliche Leistung schon beansprucht hat.

Gre
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I-user
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Anmeldungsdatum: 27.03.2006
Beitrge: 5309
Wohnort: Dortmund

BeitragVerfasst am: 09.12.08, 15:56    Titel: Antworten mit Zitat

Wir wissen nicht, um was fr eine Dienstleistung es geht. Das wre vielleicht interessant/relevant. Aber im Zweifel muss der Kunde nicht von der Annahme seines Antrags ausgehen, wenn ihm keine unterschriebene Kopie zugeht. Die Klausel "der Vertrag wird erst wirksam mit rechtsverbindlicher Unterschrift und Rcksendung eines Exemplars dem Kunden" ist m.E. eine Verdeutlichung fr die Auslegung der eventuellen Willenserklrung des Unternehmens, hnlich wie "Vertragsannahme erfolgt durch Lieferung".
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KurzDa
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Anmeldungsdatum: 16.10.2006
Beitrge: 3304
Wohnort: Mnchen

BeitragVerfasst am: 09.12.08, 16:11    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Die Klausel "der Vertrag wird erst wirksam mit rechtsverbindlicher Unterschrift und Rcksendung eines Exemplars dem Kunden"
Ja, wenn diese Klausel existieren wrde... Geschockt , was ich aus dem SV erstmal nicht entnehme.

Gre
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I-user
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Anmeldungsdatum: 27.03.2006
Beitrge: 5309
Wohnort: Dortmund

BeitragVerfasst am: 09.12.08, 16:26    Titel: Re: Kndigung von Dienstleistungsvertrag Antworten mit Zitat

Warum schreibt der TE dann
uzsrb3 hat folgendes geschrieben::
angenommen man schliet einen Vertrag mit einer Laufzeit von 24 bzw. 36 Monaten und einer Kndigungsfrist von 3 Monaten zum Laufzeitende ab und der Vertrag wird erst wirksam mit rechtsverbindlicher Unterschrift der Gegenpartei und Rcksendung eines Exemplars
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uzsrb3
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Anmeldungsdatum: 09.04.2005
Beitrge: 37

BeitragVerfasst am: 14.12.08, 23:10    Titel: Antworten mit Zitat

Guten Abend,

Diese Klausel steht genau so im Vertrag, den ich zurckgesendet habe. Sorry, dass ich dies nicht klarer herausgestellt habe. Somit kann ich vom Vertrag jederzeit zurcktreten solange ich nicht das Exemplar der Gegenpartei erhalten habe, wenn ich das aus juristischer Sicht richtig verstehe.
Zitat:
Der Vertrag wird erst wirksam mit rechtsverbindlicher Unterschrift der Gegenpartei und Rcksendung eines Exemplars.


Eine Leistung aus dem Vertrag habe ich noch nicht in Anspruch genommen.

Viele Grsse,

Philip
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Biber
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Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 14.12.08, 23:33    Titel: Antworten mit Zitat

uzsrb3 hat folgendes geschrieben::
Diese Klausel steht genau so im Vertrag, den ich zurckgesendet habe.
Ich kenne das nur so, da der zurckzusendende Vertrag vom Unternehmen bereits unterschrieben ist. 'Gegenpartei' wre also in diesem Fall der Verbraucher.
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Big Guro
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Anmeldungsdatum: 19.03.2007
Beitrge: 2888

BeitragVerfasst am: 15.12.08, 10:22    Titel: Antworten mit Zitat

Es wurde Schriftform vereinbart!

Demnach muss der Gegenpartei die empfangsbedrftige Willenserklrung (unterschriebener Vertrag) im Schriftform zugehen, sonst gilt der Vertrag als nicht geschlossen!

Der Antrag wurde nicht unverzglich angenommen, der Antragsteller ist an seinen Antrag nicht mehr gebunden.
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