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Eigentum?Eigentumsvorbehalt,Sicherung,Pfndung

 
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Patma
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 17.09.2005
Beitrge: 38

BeitragVerfasst am: 16.12.08, 16:44    Titel: Eigentum?Eigentumsvorbehalt,Sicherung,Pfndung Antworten mit Zitat

Hallo, ich habe ein paar Frage zu folgendem Sachverhalt. Ich wei nicht so recht wie ich die Eigentumsverhltnisse werten soll, vor allem im Hinblick auf die Sicherungsbereignung.
K kauft eine Maschine bei V fr 110.000. Da K den vollen Kaufpreis nicht entrichten kann, vereinbaren sie eine zinslose 10monatige Ratenzahlung, je 11.000 pro Monat. Wobei V sich das Eigentum an der Maschine bis zur vollst. Bezahlung des KP vorbehlt. Kurze Zeit spter gert K in finanzielle Schwierigkeiten und muss bei seiner Bank ein Darlehen aufnehmen (100.000), als Sicherheit dient die Maschine, Rckzahlung des Darlehens soll bis Okt. 2009 abgeschlossen sein. K bereignet Maschine an Bank zur Sicherheit. Ein paar Monate spter gert K in Zahlungsverzug wegen einer anderen Verbindlichkeit (in Hhe von 10.000), es ergeht ein Vollstreckungsbescheid. Gerichtsvollzieher pfndet die Maschine.
Wer ist letztendlich Eigentmer der Maschine?
Aufgrund des Eigentumsvorbehalts bleibt V erst mal Eigentmer der Maschine. K erhlt quasi ein Anwartschaftsrecht.
Aber wie verhlt es sich mit der bereignung der Maschine an die Bank als Sicherheit? Hat da jemand eine Ahnung? Konnte die Bank Eigentmer werden? Wenn ja, hat V dann sein Eigentum daran verloren?
Ich wei dass ein Anwartschaftsrecht weitergegeben werden kann, aber wie sieht das konkret mit der Maschine aus?
Hat K als Sicherheit seine Maschine bereignet, sein Anwartschaftsrecht? Fllt das zusammen oder getrennt?
Wie sieht es da mit der Pfndung aus? ->Drittwiderspruchsklage des Eigentmers? Oder ist es evtl. auch relevant ob der Schuldner (K) schon einen Groteil der Raten abgezahlt hat (bzgl. Der Maschine).
Spielt der Wert der gepfndeten Sache eine Rolle?- >Hier geht es um eine Schuld des K in Hhe von 10.000, die Maschine als Pfandsache hat aber mind. einen Wert von 80.000 (wurde spter gutachterlich ermittelt) Kaufpreis 110.000.
Falls irgendjemand eine Idee hat, oder Tipps geben kann bezglich hnlicher Flle..
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ThoT
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.01.2006
Beitrge: 848

BeitragVerfasst am: 16.12.08, 17:45    Titel: Antworten mit Zitat

Bzgl. des Eigentums an der Maschine folgende berlegung:
Da V noch das ET an der Maschine hatte, verfgte K als Nichtberechtigter.
In Betracht kommt daher ein gutglubiger Erwerb der Bank nach 932 ff.
Im Rahmen einer Sicherungsbereignung wird das Sicherungseigentum nach 929, 930 verschafft, damit der Sicherungsgeber K im Besitz der Maschine bleiben kann.
So, genug der Tips, nun sollte der Fall zu lsen sein?
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Patma
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 17.09.2005
Beitrge: 38

BeitragVerfasst am: 16.12.08, 18:01    Titel: Antworten mit Zitat

Danke, an die Verfgung als Nichtberechtigter habe ich auch schon gedacht.
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