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Nachbar stellt Fenster zu

 
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Ronald
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Anmeldungsdatum: 01.11.2004
Beitrge: 3478
Wohnort: Dresden

BeitragVerfasst am: 17.12.08, 09:39    Titel: Nachbar stellt Fenster zu Antworten mit Zitat

Hallo.

Es sei der Fall, da die Erdgeschofenster eines Wohnhauses genau an der Grundstcksgrenze sind (mit der entsprechenden Wand Smilie ). Der Nachbar, mit welchem ohnehin ein sehr gespanntes Verhltnis besteht, stellt dort zwei seiner Mllbehlter zusammen mit einem abschliebaren Lattenverschlag hin, so da die Fenster ca. zu einem Drittel verdeckt sind. Des weiteren stellt bzw. legt er regelmig Abfallscke an die Hauswand.

Wo ist geregelt, da die Nachbarfenster nicht verstellt werden drfen? Wie kann der Nachbar gezwungen werden, sowohl die Fenster als auch die Hauswand freizuhalten bzw. welchen Abstand mte er einhalten?

Danke im voraus.

Ronald
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"Wer Steuergesetze nicht kennt, mu fr den zahlen, der sie gut kennt." (Louis Verneuil, 1893 - 1952)
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Volker13
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BeitragVerfasst am: 17.12.08, 10:39    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Ronald,

das Ganze wird im Nachbarschaftsrecht des Landes Sachsen nachzulesen sein. Man kann sich dann vertrauensvoll an die Gemeinde wenden, die odann mit Rat und Tat zur Seite stehen wird.
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Ronald
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Anmeldungsdatum: 01.11.2004
Beitrge: 3478
Wohnort: Dresden

BeitragVerfasst am: 17.12.08, 11:48    Titel: Antworten mit Zitat

Volker13 hat folgendes geschrieben::
Hallo Ronald,

das Ganze wird im Nachbarschaftsrecht des Landes Sachsen nachzulesen sein. Man kann sich dann vertrauensvoll an die Gemeinde wenden, die odann mit Rat und Tat zur Seite stehen wird.


Die Nachfrage bei der Gemeinde wurde bereits vorgenommen. Das Hauptamt / der Leiter des -es meinte auch, "da gebe es etwas, er drfe jedoch keine Auskunft geben...". Er hat scheinbar Angst, unbefugte Rechtsberatung vorzunehmen oder was wei ich was, warum er keine weitere Auskunft gab...

Nachtrag: Im Nachbarschaftsrecht Sachsen ist nichts diesbezglich zu finden. Lediglich fr Bepflanzungen usw. steht da was drin. Nicht so richtig bertragbar auf den geschilderten fall.

Aber was wre ganz einfach mit 1004 BGB?

Danke erstmal.

Ronald
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ktown
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 31.01.2005
Beitrge: 4210
Wohnort: Auf diesem Planeten

BeitragVerfasst am: 17.12.08, 12:30    Titel: Antworten mit Zitat

Was steht dem im Nachbarschaftsrecht drin ber ffnungen in Grenzwnden?
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Ronald
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Anmeldungsdatum: 01.11.2004
Beitrge: 3478
Wohnort: Dresden

BeitragVerfasst am: 17.12.08, 12:52    Titel: Antworten mit Zitat

ktown hat folgendes geschrieben::
Was steht dem im Nachbarschaftsrecht drin ber ffnungen in Grenzwnden?


Mte ich nachschauen, ich glaube jedoch, da dies nicht relevant ist, weil die betroffenen Fenster schon immer, mindestens seit 30 Jahren vorhanden sind. Seitdem wurde auch deren Gre nicht gendert.

Der Nachbar jedoch hat das Nachbarhaus und -grundstck erst vor ca. 5 Jahren gekauft und kennt die Fenster von Anfang an.

ber die Zulssigkeit der Fenster kann es also keine begrndeten Streitigkeiten geben. Wohl aber ber die seit wenigen Wochen bestehende "Verbauung" seitens des Nachbarn.

Ronald
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Ronald
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Anmeldungsdatum: 01.11.2004
Beitrge: 3478
Wohnort: Dresden

BeitragVerfasst am: 21.12.08, 23:25    Titel: Antworten mit Zitat

Ronald hat folgendes geschrieben::

Aber was wre ganz einfach mit 1004 BGB?


Vielen Dank im voraus.

Ronald
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Ronald
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Anmeldungsdatum: 01.11.2004
Beitrge: 3478
Wohnort: Dresden

BeitragVerfasst am: 22.12.08, 13:02    Titel: Antworten mit Zitat

Ronald hat folgendes geschrieben::
Ronald hat folgendes geschrieben::

Aber was wre ganz einfach mit 1004 BGB?


Vielen Dank im voraus.

Ronald


Ist es mglich bzw. sinnvoll, diese Sache vor einer Schiedsstelle austragen zu lassen, anstelle vor Gericht zu gehen? Sind die Kosten der Schiedsstelle (in Sachsen zwischen 10 und 50 Euro) dem Schdiger, also in diesem Fall dem Nachbarn, der die Fenster zugestellt hat, auferlegbar?

Danke im voraus.

Mit freundlichen Gren

Ronald
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Volker13
Gast





BeitragVerfasst am: 22.12.08, 15:37    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Ronald,

das Ganze vor einem Schlichter auszutragen, ist eine kostengnstigere Variante. In einigen Bundeslndern ist die erfolglose Gteverhandlung bei einem Schlichter Voraussetzung fr eine Klageerhebung.

In Sachsen gilt dies jedoch nicht.

Wem die Kosten der Gteverhandlung aufzuerlegen sind, mssten Sie ggf. mal googlen.
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0Klaus
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 23.12.08, 19:59    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

weder stellen die Mllbehlter noch der Lattenverschlag einen Eingriff in fremdes Eigentum dar. Ggf. stellen die Abfallscke einen Eingriff ins Eigentum dar, soweit sie an die Wand gelehnt werden.

Der Lattenverschlag ist ohne Abstandsflche zulssig ( 6 Abs. 7 Nr. 1 SchsBO).

Im Ergebnis sehe ich hier keinen Unterlassungsanspruch, soweit nicht durch irgendwelches fortgeltendes DDR-Recht ein solcher zugebilligt wurde. Nur wenn die Manahme als Schikane zu werten ist, kann dieser Anspruch aus dem Schikaneverbot abgeleitet werden. Das knnte zB dann der Fall sein, wenn die Behlter unproblematisch neben das Fenster postiert werden knnen.
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mfg
Klaus
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Ronald
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Anmeldungsdatum: 01.11.2004
Beitrge: 3478
Wohnort: Dresden

BeitragVerfasst am: 24.12.08, 09:54    Titel: Antworten mit Zitat

0Klaus hat folgendes geschrieben::
Hallo,

weder stellen die Mllbehlter noch der Lattenverschlag einen Eingriff in fremdes Eigentum dar. Ggf. stellen die Abfallscke einen Eingriff ins Eigentum dar, soweit sie an die Wand gelehnt werden.

Der Lattenverschlag ist ohne Abstandsflche zulssig ( 6 Abs. 7 Nr. 1 SchsBO).

Im Ergebnis sehe ich hier keinen Unterlassungsanspruch, soweit nicht durch irgendwelches fortgeltendes DDR-Recht ein solcher zugebilligt wurde. Nur wenn die Manahme als Schikane zu werten ist, kann dieser Anspruch aus dem Schikaneverbot abgeleitet werden. Das knnte zB dann der Fall sein, wenn die Behlter unproblematisch neben das Fenster postiert werden knnen.


Aus dem 6 Abs. 7 Nr. 1 SchsBO ist passendes so nicht herauszulesen. Da steht geschrieben:
Zitat:
In den Abstandsflchen eines Gebudes sowie ohne eigene Abstandsflchen sind, auch wenn
sie nicht an die Grundstcksgrenze oder an das Gebude angebaut werden, zulssig
1. Garagen einschlielich Abstellraum und Gebude ohne Aufenthaltsrume und Feuersttten
mit einer mittleren Wandhhe bis zu 3 m und einer Gesamtlnge je Grundstcksgrenze
von 9 m;


Wrde die Passage zutreffen, wrde das im geschilderten Fall bedeuten, da ohne Abstand eine Garage so gebaut werden kann, da die Fenster vllig verdeckt sind. Das kann ja wohl nicht sein.

Trotzdem danke fr den Hinweis auf die SchsBO.

Auerdem: Der Nachbar hat
- keinen Abstand zur Wand gelassen, sinngem pat nichmal 'ne Hand dazwischen und
- die Fenster sind ca. zur Hlfte verdeckt, somit fllt auch weniger Licht ein. Vom schnelleren Verdrecken der Fenster durch Regen- und Dreckspritzer und vom schnelleren Verdrecken des Zwischenraumes zwischen Verschlag und Nachbarwand mal ganz abgesehen...

Bleibt das Schikaneverbot. Aus welchen knnte man denn dies herauslesen? - Aus 226 BGB?

Die Behlter, der Lattenverschlag usw. knnen ohne Probleme wieder so aufgestellt werden, wie es bereits wochen- und monatelang vorher war. Nmlich ohne die Fenster zu verstellen. Platz ist vorhanden. Gleiches gilt fr die Abfallscke. Obwohl - ob Platz vorhanden ist oder nicht - das ist ja wohl das Problem des Nachbarn - oder?

Das Nachbargrundstck hat brigens zwei Hfe. Bevor es vom jetzigen Eigentmer erworben wurde, wurde der andere - grere - Hof fr die Mlltonnen genutzt. Das hat nicht gestrt und war seit Jahren so. Der jetzige Zustand ist offenbar eine Schikane.

Mit freundlichen Gren

Ronald
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0Klaus
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 24.12.08, 14:41    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

ich hab im Fernsehen durchaus Flle gesehen, wo Huser auf die Grundstcksgrenze gebaut worden sind und der Nachbar dann direkt die Fenster zubauen darf (erfolglose Klage).

Wenn im Ergebnis nichts anderes hilft, wrde ich den Anspruch auf das Schikaneverbot ggf. auch das nachbarliche Gemienschaftsverhltnis sttzen, da die Manahme hier offenbar nur den einzigen Zweck hat, den Nachbarn zu stren.

http://www.juraforum.de/lexikon/Gemeinschaftsverh%C3%A4ltnis%20-%20nachbarliches
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mfg
Klaus
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