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ED-Behandlung wirklich Notwendig?

 
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Peter123456
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 17.12.2008
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 17.12.08, 14:11    Titel: ED-Behandlung wirklich Notwendig? Antworten mit Zitat

Hallo Leute

Mal angenommen:
Person A wurde vor einigen Wochen mit einem Joint (THC) bei einer Personenkontrolle in der Stadt wegen eines Konzerts *festgenommen* . Die haben da alle vorbeilaufenden Kontrolliert...
So nun luft natrlich ein Verfahren.
Jetzt will die Polizei das Person A zur Erkennungsdienstlichen Behandlung geht.
Person A habe wiederspruch eingelegt was jetzt vom Verwaltungsgericht entweder stattgegeben oder verweigert wird. Die haben Person A da durchsucht und ihm den Joint aus der Tasche gezogen und dann musste er auf der Wache meine Personalien abgeben und ein paar Fragen beantworten wie z.b. hast du Narben usw.
Wird nun der einspruch abgelehnt oder nicht? Es steht ja auser Frage dasses der Person A seiner war und brauch also auch nichts mit Fingerabdrcken zu tun.
Ist es laut dem Verwaltungsgericht notwendig dass er da hin muss?
Dazu gesagt Person A ist Minderjhrig, wohnt in Baden-Wrtemberg.
Achja dazu wrde ich gerne noch wissen was mit den Daten passiert?
Werden die entonommen Fingerabdrcke dann in der Datenbank verglichen ob man in der Vergangenheit schonmal was angestellt hat?
Wie ist die Rechtslage?
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Wchter
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 07.12.2008
Beitrge: 2603

BeitragVerfasst am: 18.12.08, 10:32    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Ist es laut dem Verwaltungsgericht notwendig dass er da hin muss?


Wie sollen wir hier im Internet wissen, was das Verwaltungsgericht entscheiden wird?

Zitat:
Dazu gesagt Person A ist Minderjhrig, wohnt in Baden-Wrtemberg


Dass er minderjhrig ist ndert nix daran, dass eine ED Behandlung durchgefhrt werden kann/darf.
Eine prventive ED-Behandlung richtet sich nach dem Polizeigesetz BW (wre sogar gegen Kinder mglich) eine repressive nach der StPO (nicht gegen Personen unter 14 Jahren).


Zitat:
Achja dazu wrde ich gerne noch wissen was mit den Daten passiert?


Die werden nach polizeirechtlichen oder strafrechtlichen Punkten gespeichert und unterliegen gesetzlichen Lschfristen.

Zitat:
Werden die entonommen Fingerabdrcke dann in der Datenbank verglichen ob man in der Vergangenheit schonmal was angestellt hat?


Das kann passieren.
_________________
Wenn die Klgeren immer nachgeben, beherrschen die Dummen bald die Welt .
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DanielB
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beitrge: 1056

BeitragVerfasst am: 18.12.08, 14:38    Titel: Antworten mit Zitat

Wchter hat folgendes geschrieben::
Zitat:
Ist es laut dem Verwaltungsgericht notwendig dass er da hin muss?


Wie sollen wir hier im Internet wissen, was das Verwaltungsgericht entscheiden wird?

Zitat:
Dazu gesagt Person A ist Minderjhrig, wohnt in Baden-Wrtemberg


Dass er minderjhrig ist ndert nix daran, dass eine ED Behandlung durchgefhrt werden kann/darf.
Eine prventive ED-Behandlung richtet sich nach dem Polizeigesetz BW (wre sogar gegen Kinder mglich) eine repressive nach der StPO (nicht gegen Personen unter 14 Jahren).

Auch die ED-Behandlung fr Zwecke des Erkennungsdienstes also als Vorsorge fr knftige Straftaten richtet sich nach 81b StPO (die berhmte 2.Alternative). ber den Widerspruch entscheidet aber nicht das Gericht, sondern die Polizeibehrde. Um solche Manahmen anzuordnen braucht es blicherweise eine Gefahrenprognose bezglich knftiger Straftaten, aus Grnden der Verhltnismigkeit ist die Anordnung blicherweise nur bei schweren Straftaten oder Wiederholungsttern zulssig. ber die Rechtssprechung bei Drogendelikten (mit einer mutmalich hohen Wiederholungsgefahr) ist mir nichts nheres bekannt. Es knnte mitunter Sinn machen einen Rechtsanwalt/eine Rechtanwltin mit der Vertretung im Widerspruchsverfahren zu beauftragen. Nach einer Entscheidung des VG Dresden(?), ist die anwaltliche Vertretung im Widerspruchsverfahren wegen des Zusammenhangs mit einem Strafverfahren stets als notwendig anzusehen. Wren die Fotos und Fingerabdrcke nur fr das Strafverfahren, so wre dagegen nicht Widerspruch einzulegen, sondern nach 98 II Satz 2 analog die gerichtliche Entscheidung beim Amtsgericht zu beantragen. Die Aussonderungsprffrist ist bei Jugendlichen in den einschlgigen BKA-Errichtungsanordnungen (Erkennungsdienst,AFIS-P) auf 5 Jahre festgesetzt.
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Peter123456
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 17.12.2008
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 19.12.08, 20:11    Titel: . Antworten mit Zitat

Ja na gut und ist es denn mglich z.b. zum Polizeirevier dass die ED-Behandlung angeordnet hat zu gehen und mit denen zu reden die vielleicht dazu zu bringen dass man da nicht hin muss aber dafr vielleicht Drogentests oder so zu machen?
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DanielB
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beitrge: 1056

BeitragVerfasst am: 01.01.09, 11:57    Titel: Antworten mit Zitat

Nun, wenn man mit einer Haaranalyse nachweisen knnte, dass man nicht fter konsumiert, wre es schon durchaus eine interessante Frage, ob das nicht die Wiederholungsgefahr eher klein erscheinen lt. Ob das jetzt noch aktuell ist?
Aber ansonsten vielleicht noch einmal ein Hinweis. Wenn man den Eindruck hat, dass die Polizei Daten oder auch Fingerabdrcke ohne ausreichenden Grund will, kann man auch Kontakt zum zustndigen Landesdatenschutzbeauftragten aufnehmen. Der oder die zustndige MitarbeiterIn erklrt Betroffenen meiner Erfahrung nach gerne auch am Telefon, wie die polizeiliche Praxis bei den vorgeworfenen Delikten - hier etwa BtM-Sachen - ist, welche Meinung seine Behrde dazu hat.


Zuletzt bearbeitet von DanielB am 01.01.09, 12:05, insgesamt 2-mal bearbeitet
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Wchter
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 07.12.2008
Beitrge: 2603

BeitragVerfasst am: 01.01.09, 12:03    Titel: Antworten mit Zitat

DanielB hat folgendes geschrieben::
Nun, wenn man mit einer Haaranalyse nachweisen knnte, dass man nicht fter konsumiert, ....


... da der Konsum straffrei ist, kann ich mir kaum Vorstellen, dass die Begrndung der ED Behandlung im Konsum liegt. Somit drfte der Nachweis, dass man nicht konsumiert hat an der ED-Behandlung nix ndern.


Ich denke eher, dass es um eine "Katalogisierung" von Strafttern geht. Ob das ganze sinnvoll oder nicht ist (Sicherheit contra Freiheit) mag der persnliche Standpunkt sein und drfte mehr der Politik zu zurechnen sein. Ich finde das sinnvoll - du anscheinend nicht.
_________________
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DanielB
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Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beitrge: 1056

BeitragVerfasst am: 01.01.09, 12:12    Titel: Antworten mit Zitat

Wchter hat folgendes geschrieben::
DanielB hat folgendes geschrieben::
Nun, wenn man mit einer Haaranalyse nachweisen knnte, dass man nicht fter konsumiert, ....


... da der Konsum straffrei ist, kann ich mir kaum Vorstellen, dass die Begrndung der ED Behandlung im Konsum liegt. Somit drfte der Nachweis, dass man nicht konsumiert hat an der ED-Behandlung nix ndern.


Ich denke eher, dass es um eine "Katalogisierung" von Strafttern geht. Ob das ganze sinnvoll oder nicht ist (Sicherheit contra Freiheit) mag der persnliche Standpunkt sein und drfte mehr der Politik zu zurechnen sein. Ich finde das sinnvoll - du anscheinend nicht.

Eine solche Katalogisierung setzt nach blicher Rechtssprechung der Verwaltungsgerichte eine gewisse Erheblichkeit der Verfehlungen vor. Das wissen auch die Polizeijuristen, entsprechend war etwa mein Widerpruch gegen die damalige Vorladung des Staatsschutzes auch erfolgreich.
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