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Personaliendokumentation trotz negativer Fahndungsabfrage
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Biber
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Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 29.12.08, 11:04    Titel: Antworten mit Zitat

cmd.dea hat folgendes geschrieben::
Eine "Vorratsspeicherung" ist in diesem Zusammenhang keinesfalls zulssig.
Und unzulssige Datenspeicherungen finden bei der Polizei ja nicht statt. Ironie Smiley
_________________
Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
Sapere Aude! (Kant)
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Oktavia
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Anmeldungsdatum: 15.02.2008
Beitrge: 1236

BeitragVerfasst am: 29.12.08, 11:09    Titel: Antworten mit Zitat

Biber hat folgendes geschrieben::
Und unzulssige Datenspeicherungen finden bei der Polizei ja nicht statt.


Neee um Gottes Willen die Polizei ist ja an Recht und Gesetz gebunden Lachen
Bei der ausgednnten Personaldecke kann ein Unverzglich dann auch mal 10 Jahre dauern?
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Wchter
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Anmeldungsdatum: 07.12.2008
Beitrge: 2603

BeitragVerfasst am: 29.12.08, 13:10    Titel: Antworten mit Zitat

Biber hat folgendes geschrieben::
cmd.dea hat folgendes geschrieben::
Eine "Vorratsspeicherung" ist in diesem Zusammenhang keinesfalls zulssig.
Und unzulssige Datenspeicherungen finden bei der Polizei ja nicht statt. Ironie Smiley



Die Ironie ist wohl deutlich fehl am Platz !


Sinn und Unsinn des Datenschutzes, wie kleinkarriert oder wie wichtig er genommen wird und werden sollte, Sicherheit contra Freiheit und weiter wichtige Diskussionen, Streitthemen und Grundsatzfragen bitte auen vor.

Die Polizei ist wohl die Behrde, die am "saubersten" damit umgeht.

Der Gesetzgeber probierte in letzter Zeit ein wenig herum - das Verfassungsgericht hat die Bedeutung der Grundrechte erlutert. Wichtige Grundsatzfragen (z.B. was ist mit Daten auf dem Rechner - Onlinedaten; wie dem neuen Terrorismus angesichts der Rechte der Einzelnen entgegenstehen) wurden errtert - die Polizei ist aber keine Behrde, die den Datenschutz schlecht/abfllig behandelt und nicht achtet - auf der anderen Seite bentigt sie fr ihre Aufgabe Daten - gesetzliche Regulieren werden genau beachtet.

Damit ist die Ironie fr die (deutsche)Polizei fehl am Platze.
_________________
Wenn die Klgeren immer nachgeben, beherrschen die Dummen bald die Welt .
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Biber
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Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 29.12.08, 13:25    Titel: Antworten mit Zitat

Wchter hat folgendes geschrieben::
Die Ironie ist wohl deutlich fehl am Platz !
Stimmt eigentlich. Die zustndigen Datenschutzbeauftragten haben das nach meiner Erinnerung auch gar nicht ironisch bzw. lustig gefunden.
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Wchter
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Anmeldungsdatum: 07.12.2008
Beitrge: 2603

BeitragVerfasst am: 29.12.08, 13:26    Titel: Antworten mit Zitat

- hier bin ich raus -
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Wenn die Klgeren immer nachgeben, beherrschen die Dummen bald die Welt .
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cmd.dea
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Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 29.12.08, 14:41    Titel: Antworten mit Zitat

wasn nu los Geschockt
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Wchter
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Anmeldungsdatum: 07.12.2008
Beitrge: 2603

BeitragVerfasst am: 29.12.08, 15:15    Titel: Antworten mit Zitat

cmd.dea hat folgendes geschrieben::
wasn nu los Geschockt



Wir verlassen das Thema und nhern uns Polemisierung der Polizei und da mchte ich mich nicht aufregen, ich habe auch das Gefhl, dass Richtigstellen sinnlos wre (keinen `Sinn machen` zu schreiben wre falsch, da machen herstellen heit - Sinn hat jedoch etwas, etwas ist sinnvoll aber machen und Sinn ergibt einfach keinen Sinn). Somit schrieb ich, dass ich raus bin, zumindest fr diesen Part der Diskussion; wenn der TE ergnzt und die Diskussion wieder sinnvoll erscheint, werde ich gerne wieder Gast dieser.
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DanielB
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Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beitrge: 1056

BeitragVerfasst am: 01.01.09, 11:18    Titel: Antworten mit Zitat

Nun, ohne darauf jetzt nher auf die Fragestellung einzugehen. Ich wurde mal in Hamburg auf dem Stephansplatz (wo ich brigens nur ohne groen Verkehrslrm mal kurz mit meiner Anwltin telefonieren wollte), mal wegen dort angeblich stattfindenen Drogenhandels kontrolliert. In einer Auskunft des LKA Hamburg bin ich als sonstige Person (Speicherdauer 1 Jahr) erfasst. Ich wollte ohnehin demnchst mal wieder wegen einer anderen Sache Kontakt mit einem Landes-LfD aufnehmen, da kann ich mich gerne mal erkundigen, was der dazu sagt. Grundstzlich finde ich es ja gut, wenn derartige Zugriffe nachvollziehbar gespeichert werden, allerdings frage ich mich schon, warum der bei meinen alten Strafverfahren gesetzte Satzschutz, der anderen Dienststellen keinen Zugriff erlaubt, bei solchen Vorfllen nicht gesetzt wird.
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Wchter
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Anmeldungsdatum: 07.12.2008
Beitrge: 2603

BeitragVerfasst am: 01.01.09, 11:30    Titel: Antworten mit Zitat

... ohne nher darauf einzugehen.... meine Daten sind von der Polizei nicht erfasst...

... von der Polizei wurde ich schon Kontrolliert (allgemeine Verkehrskontrolle) - ich wurde auch gefragt, ob ich getrunken htte. Wenn ich dieses verneine werde ich selten gefragt ob ich Pusten mchte. Nach Drogen und/oder Konsum bin ich noch nie gefragt worden.


Bezglich Datenschutz frage ich mich warum jeder seinem Kaufhaus, seiner Tankstelle, seiner Bank und diversen Preisausschreibunternehmen und Subunternehmen freiwillig ein Unma von Daten zur Verfgung stellt, bei den Daten, die durch den Staat erhoben werden aber immer nach Datenschutz schreien.
Bei den Payback-, Preiausschreibdaten etc habe ich Angst vor Missbrauch - neulich bekam ich Post, von einem mir unbekannten Autohaus, die anboten, meinen flligen TV Termin wahrzunehmen... DAS wre etwas wo ich dringend nach mehr Kontrolle schreie !!!
_________________
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DanielB
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Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beitrge: 1056

BeitragVerfasst am: 01.01.09, 12:41    Titel: Antworten mit Zitat

Wchter hat folgendes geschrieben::
... ohne nher darauf einzugehen.... meine Daten sind von der Polizei nicht erfasst...

... von der Polizei wurde ich schon Kontrolliert (allgemeine Verkehrskontrolle) - ich wurde auch gefragt, ob ich getrunken htte. Wenn ich dieses verneine werde ich selten gefragt ob ich Pusten mchte. Nach Drogen und/oder Konsum bin ich noch nie gefragt worden.

Deine Personalien wurden also noch nie fr Zwecke der Strafverfolgung (auch als Zeuge) oder zur Gefahrenabwehr festgestellt. Glckwunsch. Nicht alle haben soviel Glck.

Wchter hat folgendes geschrieben::
Bezglich Datenschutz frage ich mich warum jeder seinem Kaufhaus, seiner Tankstelle, seiner Bank und diversen Preisausschreibunternehmen und Subunternehmen freiwillig ein Unma von Daten zur Verfgung stellt, bei den Daten, die durch den Staat erhoben werden aber immer nach Datenschutz schreien.
Bei den Payback-, Preiausschreibdaten etc habe ich Angst vor Missbrauch - neulich bekam ich Post, von einem mir unbekannten Autohaus, die anboten, meinen flligen TV Termin wahrzunehmen... DAS wre etwas wo ich dringend nach mehr Kontrolle schreie !!!

Ich sehe das mit den Preisausschreiben auch durchaus sehr kritisch, zumal die Leute sich ja nicht einmal die Mhe machen, im Kleingedruckten nachzulesen ob sie sich zur Abnahme irgendwelcher Waschmaschinen oder Autos zu berhhten Preisen verpflichten. (Das solche Vertrge nichtig wren, sei mal dahingestellt). Es gibt aber bezglich der Polizei einen entscheidenden Unterschied. Payback fhrt keine Datei "Gewalttter Links". Es kann gengen (links auszusehen hilft dabei noch) in der Nhe einer Versammlung angetroffen zu werden, um in diese Datei zu kommen. Und dann wandert man mitunter bei der nchsten Personalienfeststellung am falschen Ort in den Polizeigewahrsam oder darf pltzlich nicht mehr ausreisen. Ist Payback auch so freiheitsbeschrnkend?
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Wchter
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Anmeldungsdatum: 07.12.2008
Beitrge: 2603

BeitragVerfasst am: 01.01.09, 12:50    Titel: Antworten mit Zitat

@Daniel

DAS ist Unsinn
Zitat:
bei der nchsten Personalienfeststellung am falschen Ort in den Polizeigewahrsam oder darf pltzlich nicht mehr ausreisen.


Der Entrag als GeWaLinks wird niemals Grund fr den Gewahrsam sein (das erlaubt KEIN Polizeirecht) und auch ist das kein Grund fr die Ausreiseuntersagung.
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cmd.dea
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Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 01.01.09, 13:08    Titel: Antworten mit Zitat

Hi,

Wchter hat folgendes geschrieben::
Bezglich Datenschutz frage ich mich warum jeder seinem Kaufhaus, seiner Tankstelle, seiner Bank und diversen Preisausschreibunternehmen und Subunternehmen freiwillig ein Unma von Daten zur Verfgung stellt, bei den Daten, die durch den Staat erhoben werden aber immer nach Datenschutz schreien.


das ist eben das Schne am Rechtsstaat und der Konzeption der Grundrechte als "vorstaatliche" Freiheitsrechte. Jeder kann selbst entscheiden, ob und wann er wem Daten gibt oder nicht, und niemand muss die Inanspruchnahme dieser Grundrechte - hier in Form des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung - begrnden oder anderen nachvollziehbar darlegen, warum er sich hierauf beruft.

Gru
Dea
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Wchter
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Anmeldungsdatum: 07.12.2008
Beitrge: 2603

BeitragVerfasst am: 01.01.09, 13:52    Titel: Antworten mit Zitat

Das stimmt.
_________________
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DanielB
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Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beitrge: 1056

BeitragVerfasst am: 01.01.09, 20:14    Titel: Antworten mit Zitat

Wchter hat folgendes geschrieben::
@Daniel

DAS ist Unsinn
Zitat:
bei der nchsten Personalienfeststellung am falschen Ort in den Polizeigewahrsam oder darf pltzlich nicht mehr ausreisen.


Der Entrag als GeWaLinks wird niemals Grund fr den Gewahrsam sein (das erlaubt KEIN Polizeirecht) und auch ist das kein Grund fr die Ausreiseuntersagung.

In Rostock soll sowas beim G8 durchaus schon gereicht haben. Ich habe aber im brigen auch gar nicht behauptet, dass ein solcher Eintrag allein zu einer Ingewahrsamnahme fhren wrde (da wird schon noch der "falsche Ort" also eine irgendwie postulierte allgemeine Gefahrenlage aus Sicht der Polizei hinzukommen), er kann aber durchaus bei Gefahrenprognosen, ob mit etwaigen Strungen durch eine Person zu rechnen wre, eine Rolle spielen. Und das ist ja, wenn die Polizei ihre Arbeit ordentlich macht, die entscheidende Frage.
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Wchter
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Anmeldungsdatum: 07.12.2008
Beitrge: 2603

BeitragVerfasst am: 01.01.09, 20:19    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
In Rostock soll sowas beim G8 durchaus schon gereicht haben


nein.
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