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Anmeldungsdatum: 21.11.2005 Beiträge: 11363 Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!
Verfasst am: 29.12.08, 11:04 Titel:
cmd.dea hat folgendes geschrieben::
Eine "Vorratsspeicherung" ist in diesem Zusammenhang keinesfalls zulässig.
Und unzulässige Datenspeicherungen finden bei der Polizei ja nicht statt. _________________ Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart. Sapere Aude!(Kant)
Und unzulässige Datenspeicherungen finden bei der Polizei ja nicht statt.
Neee um Gottes Willen die Polizei ist ja an Recht und Gesetz gebunden
Bei der ausgedünnten Personaldecke kann ein Unverzüglich dann auch mal 10 Jahre dauern?
Eine "Vorratsspeicherung" ist in diesem Zusammenhang keinesfalls zulässig.
Und unzulässige Datenspeicherungen finden bei der Polizei ja nicht statt.
Die Ironie ist wohl deutlich fehl am Platz !
Sinn und Unsinn des Datenschutzes, wie kleinkarriert oder wie wichtig er genommen wird und werden sollte, Sicherheit contra Freiheit und weiter wichtige Diskussionen, Streitthemen und Grundsatzfragen bitte außen vor.
Die Polizei ist wohl die Behörde, die am "saubersten" damit umgeht.
Der Gesetzgeber probierte in letzter Zeit ein wenig herum - das Verfassungsgericht hat die Bedeutung der Grundrechte erläutert. Wichtige Grundsatzfragen (z.B. was ist mit Daten auf dem Rechner - Onlinedaten; wie dem neuen Terrorismus angesichts der Rechte der Einzelnen entgegenstehen) wurden erörtert - die Polizei ist aber keine Behörde, die den Datenschutz schlecht/abfällig behandelt und nicht achtet - auf der anderen Seite benötigt sie für ihre Aufgabe Daten - gesetzliche Regulieren werden genau beachtet.
Damit ist die Ironie für die (deutsche)Polizei fehl am Platze. _________________ Wenn die Klügeren immer nachgeben, beherrschen die Dummen bald die Welt .
Anmeldungsdatum: 21.11.2005 Beiträge: 11363 Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!
Verfasst am: 29.12.08, 13:25 Titel:
Wächter hat folgendes geschrieben::
Die Ironie ist wohl deutlich fehl am Platz !
Stimmt eigentlich. Die zuständigen Datenschutzbeauftragten haben das nach meiner Erinnerung auch gar nicht ironisch bzw. lustig gefunden. _________________ Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart. Sapere Aude!(Kant)
Wir verlassen das Thema und nähern uns Polemisierung der Polizei und da möchte ich mich nicht aufregen, ich habe auch das Gefühl, dass Richtigstellen sinnlos wäre (keinen `Sinn machen` zu schreiben wäre falsch, da machen herstellen heißt - Sinn hat jedoch etwas, etwas ist sinnvoll aber machen und Sinn ergibt einfach keinen Sinn). Somit schrieb ich, dass ich raus bin, zumindest für diesen Part der Diskussion; wenn der TE ergänzt und die Diskussion wieder sinnvoll erscheint, werde ich gerne wieder Gast dieser. _________________ Wenn die Klügeren immer nachgeben, beherrschen die Dummen bald die Welt .
Nun, ohne darauf jetzt näher auf die Fragestellung einzugehen. Ich wurde mal in Hamburg auf dem Stephansplatz (wo ich übrigens nur ohne großen Verkehrslärm mal kurz mit meiner Anwältin telefonieren wollte), mal wegen dort angeblich stattfindenen Drogenhandels kontrolliert. In einer Auskunft des LKA Hamburg bin ich als sonstige Person (Speicherdauer 1 Jahr) erfasst. Ich wollte ohnehin demnächst mal wieder wegen einer anderen Sache Kontakt mit einem Landes-LfD aufnehmen, da kann ich mich gerne mal erkundigen, was der dazu sagt. Grundsätzlich finde ich es ja gut, wenn derartige Zugriffe nachvollziehbar gespeichert werden, allerdings frage ich mich schon, warum der bei meinen alten Strafverfahren gesetzte Satzschutz, der anderen Dienststellen keinen Zugriff erlaubt, bei solchen Vorfällen nicht gesetzt wird.
... ohne näher darauf einzugehen.... meine Daten sind von der Polizei nicht erfasst...
... von der Polizei wurde ich schon Kontrolliert (allgemeine Verkehrskontrolle) - ich wurde auch gefragt, ob ich getrunken hätte. Wenn ich dieses verneine werde ich selten gefragt ob ich Pusten möchte. Nach Drogen und/oder Konsum bin ich noch nie gefragt worden.
Bezüglich Datenschutz frage ich mich warum jeder seinem Kaufhaus, seiner Tankstelle, seiner Bank und diversen Preisausschreibunternehmen und Subunternehmen freiwillig ein Unmaß von Daten zur Verfügung stellt, bei den Daten, die durch den Staat erhoben werden aber immer nach Datenschutz schreien.
Bei den Payback-, Preiausschreibdaten etc habe ich Angst vor Missbrauch - neulich bekam ich Post, von einem mir unbekannten Autohaus, die anboten, meinen fälligen TÜV Termin wahrzunehmen... DAS wäre etwas wo ich dringend nach mehr Kontrolle schreie !!! _________________ Wenn die Klügeren immer nachgeben, beherrschen die Dummen bald die Welt .
... ohne näher darauf einzugehen.... meine Daten sind von der Polizei nicht erfasst...
... von der Polizei wurde ich schon Kontrolliert (allgemeine Verkehrskontrolle) - ich wurde auch gefragt, ob ich getrunken hätte. Wenn ich dieses verneine werde ich selten gefragt ob ich Pusten möchte. Nach Drogen und/oder Konsum bin ich noch nie gefragt worden.
Deine Personalien wurden also noch nie für Zwecke der Strafverfolgung (auch als Zeuge) oder zur Gefahrenabwehr festgestellt. Glückwunsch. Nicht alle haben soviel Glück.
Wächter hat folgendes geschrieben::
Bezüglich Datenschutz frage ich mich warum jeder seinem Kaufhaus, seiner Tankstelle, seiner Bank und diversen Preisausschreibunternehmen und Subunternehmen freiwillig ein Unmaß von Daten zur Verfügung stellt, bei den Daten, die durch den Staat erhoben werden aber immer nach Datenschutz schreien.
Bei den Payback-, Preiausschreibdaten etc habe ich Angst vor Missbrauch - neulich bekam ich Post, von einem mir unbekannten Autohaus, die anboten, meinen fälligen TÜV Termin wahrzunehmen... DAS wäre etwas wo ich dringend nach mehr Kontrolle schreie !!!
Ich sehe das mit den Preisausschreiben auch durchaus sehr kritisch, zumal die Leute sich ja nicht einmal die Mühe machen, im Kleingedruckten nachzulesen ob sie sich zur Abnahme irgendwelcher Waschmaschinen oder Autos zu überhöhten Preisen verpflichten. (Das solche Verträge nichtig wären, sei mal dahingestellt). Es gibt aber bezüglich der Polizei einen entscheidenden Unterschied. Payback führt keine Datei "Gewalttäter Links". Es kann genügen (links auszusehen hilft dabei noch) in der Nähe einer Versammlung angetroffen zu werden, um in diese Datei zu kommen. Und dann wandert man mitunter bei der nächsten Personalienfeststellung am falschen Ort in den Polizeigewahrsam oder darf plötzlich nicht mehr ausreisen. Ist Payback auch so freiheitsbeschränkend?
bei der nächsten Personalienfeststellung am falschen Ort in den Polizeigewahrsam oder darf plötzlich nicht mehr ausreisen.
Der Entrag als GeWaLinks wird niemals Grund für den Gewahrsam sein (das erlaubt KEIN Polizeirecht) und auch ist das kein Grund für die Ausreiseuntersagung. _________________ Wenn die Klügeren immer nachgeben, beherrschen die Dummen bald die Welt .
Bezüglich Datenschutz frage ich mich warum jeder seinem Kaufhaus, seiner Tankstelle, seiner Bank und diversen Preisausschreibunternehmen und Subunternehmen freiwillig ein Unmaß von Daten zur Verfügung stellt, bei den Daten, die durch den Staat erhoben werden aber immer nach Datenschutz schreien.
das ist eben das Schöne am Rechtsstaat und der Konzeption der Grundrechte als "vorstaatliche" Freiheitsrechte. Jeder kann selbst entscheiden, ob und wann er wem Daten gibt oder nicht, und niemand muss die Inanspruchnahme dieser Grundrechte - hier in Form des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung - begründen oder anderen nachvollziehbar darlegen, warum er sich hierauf beruft.
bei der nächsten Personalienfeststellung am falschen Ort in den Polizeigewahrsam oder darf plötzlich nicht mehr ausreisen.
Der Entrag als GeWaLinks wird niemals Grund für den Gewahrsam sein (das erlaubt KEIN Polizeirecht) und auch ist das kein Grund für die Ausreiseuntersagung.
In Rostock soll sowas beim G8 durchaus schon gereicht haben. Ich habe aber im übrigen auch gar nicht behauptet, dass ein solcher Eintrag allein zu einer Ingewahrsamnahme führen würde (da wird schon noch der "falsche Ort" also eine irgendwie postulierte allgemeine Gefahrenlage aus Sicht der Polizei hinzukommen), er kann aber durchaus bei Gefahrenprognosen, ob mit etwaigen Störungen durch eine Person zu rechnen wäre, eine Rolle spielen. Und das ist ja, wenn die Polizei ihre Arbeit ordentlich macht, die entscheidende Frage.
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