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Personaliendokumentation trotz negativer Fahndungsabfrage
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Gammaflyer
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Anmeldungsdatum: 06.10.2004
Beitrge: 8793

BeitragVerfasst am: 01.01.09, 21:38    Titel: Antworten mit Zitat

Sie kennen alle Flle?
_________________
Dass Laien am Rechtsverkehr teilnehmen ist zwar rgerlich aber eben unvermeidbar. spraadhans (cave: Ironie)
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Wchter
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 07.12.2008
Beitrge: 2603

BeitragVerfasst am: 02.01.09, 10:03    Titel: Antworten mit Zitat

Gammaflyer hat folgendes geschrieben::
Sie kennen alle Flle?



Selbstverstndlich kenne ich nicht alle Flle.


Beschrnken wir uns zunschts auf das Post, welches hier beantwortet wurde, dort stand: ".. soll es.." es handelt sich also um kein Wissen, sondern um "Erzhlungen" - Gerchte. Diesen Gerchte kann ich, ohne alle Flle zu kennen, entgegen halten, dass sie nicht stimmen.

Die Anforderungen an Prventivgewahrsam waren (sind) mehr, als nur dass ein GeWaLinks sich in HRO oder Richtung G8 bewegt hat.


Zitat:
rgendwie postulierte allgemeine Gefahrenlage
auch diese reicht zustzlich nicht aus - wenn, dann bitte eine besondere Gefahrenlage - eben fr den Einzelfall.



Wobei ich sagen muss, dass ich aktuelle Verfahren nicht weiter verfolgt habe. Hat jemand einen Link, wo noch mal juristisches Resmee ber Verfahren bezglich Gewahrsamnahmen beim G8 behandelt werden. Langsam mssten alle Verfahren (Widersprche, Klagen etc) in den Instanzen durch sein. - kein Propaganda Link -
_________________
Wenn die Klgeren immer nachgeben, beherrschen die Dummen bald die Welt .
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DanielB
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Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beitrge: 1056

BeitragVerfasst am: 02.01.09, 21:30    Titel: Antworten mit Zitat

Nun, zum Thema G8 gibt es jedenfalls fr je 10 Euro zwei Bcher, ich muss allerdings gestehen, dass ich mir die bisher beide trotz Interesses nicht beschafft habe und daher auch nicht sagen kann, was da drinsteht.
http://www.grundrechtekomitee.de/ub_showarticle.php?articleID=259
http://rogue.blogsport.de/2007/11/27/neues-buch-feindbild-demonstrant/

Dort soll eine ganze Menge von dem festgehalten sein, was beim G8-Gipfel so an fragwrdigen Manahmen bekannt geworden ist, sicher haben die Anwlte vom RAV in dem zweiten Buch auch etwas dazu geschrieben, gegen welche Manahmen man klagen wollte. Das geht brigens nicht unbedingt so schnell, die eine oder andere Klage beim Verwaltungsgericht kann schon etwas dauern, im brigen ist der Rechtsweg auerhalb Hamburgs (Sonderzuweisung zum Verwaltungsgericht) und Niedersachsens (Sonderzuweisung) nicht so ganz eindeutig, da sich die Gesetze dazu ausschweigen, wer fr nachtrgliche berprfungen zustndig sind, fr Rostock mute jedenfalls erst einmal geklrt werden, dass die Amtsgerichte und nicht wie von den Anwlten, von denen gerade auch aus Hamburg nicht wenige damals fr den Notdienst vor Ort waren, favorisierten Verwaltungsgerichte zustndig sind, auch deshalb drfte es dort einige Monate Verzgerung gegeben haben.
Mir konkret bekannt ist nur, dass die Masseningewahrsamnahme gegen die Antifa-Demo in Schwerin inzwischen als rechtswidrig festgestellt wurde, das ist aber auch keine berrachung, die war aus meiner Sicht ohnehin so eindeutig, dass die spannendere Frage, ob der Staatsanwaltschaft und dem Oberlandesgericht eine vernnftige Begrndung einfllt, da nicht Anklage wegen Freiheitsberaubung zu erheben: Ob man die Leute nun in Schwerin demonstrieren lassen htte oder nicht, ist die eine Frage, jedenfalls aber ist es nicht zu rechtfertigen, dass den Betroffenen auch die aus der Gruppe der Betroffenen an die Polizei angebotene Rckfahrt zu ihren G8-Camps nach Rostock verweigert wurde, nachdem man sie schon nicht aus dem Bahnhof herauslassen wollte. Es soll aber wohl sogar so sein, dass das Gericht festgestellt haben soll, dass den Leuten die Teilnahme an ihrer Kundgebung in Schwerin htte ermglicht werden mssen.

Ich wei allerdings aus zuverlssiger Quelle, das jemand weil er in Frankfurt bei einer Demonstration gegen Studiengebhren festgenommen wurde (wie ber 200 andere Personen auch!) nach einer Personalienfeststellung in Gewahrsam genommen sein soll. Inzwischen mute die hessische Polizei auf Betreiben des Hessischen Datenschutzbeauftragten die fraglichen Daten von fast allen Betroffenen weit vor Ablauf der festgesetzten 10 Jahre Aussonderungsfrist lschen.
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