Navigationspfad: Home » Foren
Foren
recht.de :: Thema anzeigen - BLL - besondere Lernleistung, NRW, Bescheid, Klage
Forum Deutsches Recht
Foren-Archiv von www.recht.de
Achtung: Keine Schreibmglichkeiten! Zu den aktiven Foren whlen Sie oben im Men "Foren aus!
 
 SuchenSuchen 

BLL - besondere Lernleistung, NRW, Bescheid, Klage

 
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Schul- und Prfungsrecht
Vorheriges Thema anzeigen :: Nchstes Thema anzeigen  
Autor Nachricht
HendrikL.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 27.01.2008
Beitrge: 247

BeitragVerfasst am: 28.12.08, 21:24    Titel: BLL - besondere Lernleistung, NRW, Bescheid, Klage Antworten mit Zitat

Hallo!

Schler A mchte im Fach Rechtskunde, welches auf seinem Gymnasium (JGSt. 12) nicht unterrichtet wird, eine BLL erbringen. Gem 17 APO-GOSt kann es ja auch "im Umfang" eines Kurses erbracht werden.

Schler A hat im August rechtmig und formgerecht die BLL beantragt. Die Schule weist diese nun in einem Brief ab - kein Bescheid, keine Rechtsmittelbelehrung.

Ich nehme an, ich erhalte Zuspruch, dass die Ablehnung des Thema ohne Frage einen Verwaltungsakt darstellt.

Wieweit hat der Schler nun eine Mglichkeit mit einer einstweiligen Anordnung, einer Unttigkeits-, oder Leistungsklage dagegen vorzugehen?

Er wrde wohl Recht bekommen, aber was wre die Konsequenz? Drfte er sein Thema bearbeiten und die Bez. Reg. wrde einen Rechtskundelehrer abordnen?

Vielen Dank, schnen Abend und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Kurt Knitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 16.10.2005
Beitrge: 1377
Wohnort: Baden-Wrttemberg

BeitragVerfasst am: 29.12.08, 08:42    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Hendrik,
Zitat:
Schler A mchte im Fach Rechtskunde, welches auf seinem Gymnasium (JGSt. 12) nicht unterrichtet wird, eine BLL erbringen.

Er wrde wohl Recht bekommen
Wieso? 17, Abs. (2), Satz 2 der APOGOSt gibt doch dem Schulleiter und dem als Korrektor vorgesehenen Fachlehrer (in diesem Fall also wohl dem Schulleiter allein) den Entscheidungsspielraum, darber nach pdagogischen berlegungen zu entscheiden.

Auf welchen NRW-Gymnasien gibt es denn das Fach Rechtskunde?

Schne Gre
Kurt
_________________
Die lnderspezifischen Schulgesetze und vieles mehr auf dem Deutschen Bildungsserver:
http://www.bildungsserver.de/zeigen.html?seite=552
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
heini12
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 11.07.2008
Beitrge: 802

BeitragVerfasst am: 29.12.08, 16:28    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,
@ kurt
Zitat: Auf welchen NRW-Gymnasien gibt es denn das Fach Rechtskunde?
siehe BASS 21-13 Nr.2
Recht in der Gymnasialen Oberstufe; Einsatz von Richtern und Staatsanwlten
siehe BASS 14-11 Nr.1
Rechtskundlicher Unterricht der allgemeinbildenden Schulen
Siehe 7 APO-GOST
Aufgabenfelder und Unterrichtsfcher
2. dem gesellschaftswissenschaftlichen Aufgabenfeld (Aufgabenfeld II):
Geschichte, Erdkunde, Philosophie, Sozialwissenschaften, Recht, Erziehungswissenschaft, Psychologie;

@Hendrik,

es knnte seien, das an eurer Schule keine Person mit der Lehrbefhigung fr das Fach Rechtswissenschaften der Sekundarstufe II vorhanden ist, und der Schulleiter nicht das Angebot gem Erlass war genommen hat. (Lehrkraft, Richter, Staatsanwalt oder Person mit 2. Juristischem Staatsexamen)
Dann kann deine Leistung nicht Beurteilt werden, da keine Person an deiner Schule Sachkundig ist.Eine Klage wre hier sicherlich erfolglos.


Mit freundlichen Gren

Heini
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
HendrikL.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 27.01.2008
Beitrge: 247

BeitragVerfasst am: 29.12.08, 18:19    Titel: Antworten mit Zitat

Nein, bei uns gibt es keinen. Aber in einem Buch ber die besondere Lerleistung, in der der Kultusminsterkonferenzbeschluss der Lnder thematisiert wurde (habe leider keine ISBN hier) steht ausdrcklich drin, dass wenn kein Lehrer vorhanden ist, die Schulaufsichtsbehrde eine Lehrkraft abordnet.

Der Formfehler bleibt aber trotzdem bestehen, oder nicht? Sofern bis zur 13/1 keine ordnungsgeme Absage kam kann die BLL ja nicht mehr erbracht werden.

Kann der Schler (A) nicht einen ihm bekannten Richter um Korrektur bitten? Der Richter hat sich - so nehmen wir mal an - damit einverstanden erklrt.

Vielen Dank und vorab schonmal einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Kurt Knitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 16.10.2005
Beitrge: 1377
Wohnort: Baden-Wrttemberg

BeitragVerfasst am: 29.12.08, 19:57    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,
heini12 hat folgendes geschrieben::
siehe BASS ...
Ok, da kann ich nicht mithalten. Die "Bereinigte Amtliche Sammlung der Schulvorschriften NRW" gibt es in Textversion in den Schulbibliotheken von NRW. Auerdem knnen "die Schulen", also in der Praxis wohl die Schulleiter, die BASS mit einem Passwort vom Ritterbach Verlag im Internet einsehen:
http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Schulrecht/BASS.html

heini12 hat folgendes geschrieben::
Siehe 7 APO-GOST
Aufgabenfelder und Unterrichtsfcher
2. dem gesellschaftswissenschaftlichen Aufgabenfeld (Aufgabenfeld II):
Geschichte, Erdkunde, Philosophie, Sozialwissenschaften, Recht, Erziehungswissenschaft, Psychologie;
Die Zuordnung zu einem Aufgabenfeld begrndet aber noch kein Recht auf Unterricht oder Prfung in diesem Fach. Es werden ja wohl auch kaum an allen Gymnasien alle dort genannten Fremdsprachen unterrichtet.

HendrikL hat folgendes geschrieben::
Der Formfehler bleibt aber trotzdem bestehen, oder nicht?
Welcher Formfehler? Steht irgendwo geschrieben, bis wann oder in welcher Form ein BLL-Antrag beantwortet werden muss?

HendrikL hat folgendes geschrieben::
Kann der Schler (A) nicht einen ihm bekannten Richter um Korrektur bitten?
Dem msste der Schulleiter zustimmen. Ich empfehle, einen persnlichen Gesprchstermin mit dem Schulleiter zu machen.

Bis zum Beweis des Gegenteils wrde ich davon ausgehen, dass der Ermessensspielraum des Schulleiters die Ablehnung des BLL-Antrags grundstzlich zulsst. Also kann man ihn juristisch nicht zu einer Zustimmung zwingen, sondern muss versuchen, ihn argumentativ zu berzeugen.

Schne Gre
Kurt
_________________
Die lnderspezifischen Schulgesetze und vieles mehr auf dem Deutschen Bildungsserver:
http://www.bildungsserver.de/zeigen.html?seite=552
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
HendrikL.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 27.01.2008
Beitrge: 247

BeitragVerfasst am: 29.12.08, 20:00    Titel: Antworten mit Zitat

17 APO-GOSt:

"(2) Die Absicht, eine besondere Lernleistung zu erbringen, muss sptestens
am Ende der Jahrgangsstufe 12 bei der Schule angezeigt werden."

Siehst Du es denn nicht so, dass die Ablehnung der BLL einen Verwaltungsakt darstellt?
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Kurt Knitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 16.10.2005
Beitrge: 1377
Wohnort: Baden-Wrttemberg

BeitragVerfasst am: 29.12.08, 20:49    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Hendrik,

diesen Satz sehe ich als Anforderung an den Schler, bis wann er eine BLL beantragen muss. Siehst du das anders?


Es scheint so zu sein, dass nur gegen einen Verwaltungsakt eine Klage mglich ist. Meinem vllig subjektiven Bauchgefhl nach sollte gegen eine solche Entscheidung im uersten Fall auch eine Klage mglich sein, also sollte man sie als Verwaltungsakt einstufen.

Konkret sehe ich aber keine Chance auf eine erfolgreiche Klage, mal ganz abgesehen davon, dass das in der Regel eine Zeitverzgerung von einem Schuljahr mit sich bringt.

Schne Gre
Kurt
_________________
Die lnderspezifischen Schulgesetze und vieles mehr auf dem Deutschen Bildungsserver:
http://www.bildungsserver.de/zeigen.html?seite=552
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
heini12
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 11.07.2008
Beitrge: 802

BeitragVerfasst am: 29.12.08, 20:55    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo

Zitat: Die Zuordnung zu einem Aufgabenfeld begrndet aber noch kein Recht auf Unterricht oder Prfung in diesem Fach. Es werden ja wohl auch kaum an allen Gymnasien alle dort genannten Fremdsprachen unterrichtet.
Das sehe ich genauso.

Den Einsatz von Juristen hat die Landesregierung fr alle 10 Jahrgnge als AG Empfohlen.
Zitat: Siehst Du es denn nicht so, dass die Ablehnung der BLL einen Verwaltungsakt darstellt?
Da die Entscheidung unmittelbare Rechtswirkung auen hat, knnte dies so seien.

Zitat: 21 13 Nr. 2 Recht in der gymnasialen Oberstufe; Einsatz von Richtern und Staatsanwlten
Gem. RdErl. d. Kultusministeriums u. d. Justizministeriums v. 25. 3. 1983 (GABl. NW. S. 177) *
Bezug: Verordnung ber die Bildungsgnge und die Abiturprfung in
der gymnasialen Oberstufe (BASS 13 32 Nr. 3.1) Fr den Einsatz von Richtern und Staatsanwlten im Fach Recht in der gymnasialen Oberstufe gelten folgende Regelungen:
Stehen keine voll ausgebildeten Lehrkrfte im Fach Recht zur Verfgung, knnen Richter und Staatsanwlte als Lehrkrfte eingesetzt werden.
Richter und Staatsanwlte werden in der Regel dann eingesetzt, wenn Recht nicht als 3. oder 4. Abiturfach gefhrt wird. Die Unterrichtserlaubnis wird durch die fr die Gymnasien zustndige obere Schulaufsichtsbehrde zunchst fr den Unterricht in der Jahrgangsstufe 11/I erteilt. Sie kann bis einschlielich der Jahrgangsstufe 13/II erweitert werden.
Die Leiter der Schulen, die Lehrkrfte fr den Unterricht im Fach Recht bentigen, setzen sich mit dem rtlich zustndigen Prsidenten des Landgerichts zur Benennung von Lehrkrften in Verbindung.
Die Prsidenten der Landgerichte stellen im Einvernehmen mit den Leitenden Oberstaatsanwlten und den Prsidenten der Amtsgerichte fest, welche Richter und Staatsanwlte bereit sind, als Fachlehrer im Fach Recht in der gymnasialen Oberstufe ttig zu werden. Sie veranlassen die Einholung der erforderlichen Genehmigung fr die Nebenttigkeit (VO ber richter- und beamtenrechtliche Zustndigkeiten im Geschftsbereich des Justizministeriums vom 19. November 1982 SGV. NRW. 2030) und regeln zusammen mit den Leitern der Schulen die Aufteilung der Lehrkrfte auf die Schulen.
Diejenigen interessierten Richter und Staatsanwlte, die keiner Schule zugewiesen werden konnten, werden von den Prsidenten der Landgerichte der fr die Gymnasien zustndigen oberen Schulaufsichtsbehrde benannt.
Da es keine VV zu 17 APOS-GOST gibt, scheint es wohl im Ermessen des Schulleiters zu seien.

Meine Meinung als juristischer Laie.

Mit freundlichen Gren

Heini
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Kurt Knitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 16.10.2005
Beitrge: 1377
Wohnort: Baden-Wrttemberg

BeitragVerfasst am: 29.12.08, 21:31    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Heini,
Zitat:
Wenn ich das richtig gelesen habe, steht in den Richtlinien der BASS aber, dass bei einer Benotung fr das Abitur nur eine Person mit der Lehrbefhigung fr das Fach Rechtswissenschaften der Sekundarstufe II, die Beurteilung vornehmen kann.
Fr eine einmalige Prfung eine entsprechende Person an die Schule abzuordnen, sollte ggf. fr das Schulamt kein so groes Problem darstellen.

Zuerst aber muss der Schulleiter dem Antrag auf die BLL zustimmen. Daran hakt es bei diesem Fall.

Schne Gre
Kurt
_________________
Die lnderspezifischen Schulgesetze und vieles mehr auf dem Deutschen Bildungsserver:
http://www.bildungsserver.de/zeigen.html?seite=552
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
heini12
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 11.07.2008
Beitrge: 802

BeitragVerfasst am: 30.12.08, 10:46    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

Zitat: Zuerst aber muss der Schulleiter dem Antrag auf die BLL zustimmen. Daran hakt es bei diesem Fall.
Das sehe ich auch so. Ich sehe allerdings auch keine erfolgsversprechende rechtliche Mglichkeit den Schulleiter zu zwingen, diese Thema zu akzeptieren.
Bleibt also nur ein Gesprch, welches Kurt ja schon Vorgeschlagen hatte.

Mit freundlichen Gren

Heini
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 30.12.08, 13:33    Titel: Antworten mit Zitat

HendrikL. hat folgendes geschrieben::
Kann der Schler (A) nicht einen ihm bekannten Richter um Korrektur bitten? Der Richter hat sich - so nehmen wir mal an - damit einverstanden erklrt.


Die Chance fr eine Zustimmung drfte aber recht gering sein.

Ich mag ja schon das eine oder andere Jahrzehnt aus der Schule raus sein, aber da ein Schler fr einen qualifizierten Leistungsnachweis seinen eigenen Korrektor "mitbringen" kann, drfte schon rein logisch noch unter dem - gerichtlich meist nicht sinnvoll verwertbaren - Privatgutachten liegen.
Richter oder nicht, ich wrde als Lehrer (wie als Mitschler) sicherlich nicht wollen, da ein Schler den Onkel seiner Freundin oder den Lebensgefhrten seiner Mutter als magebliches Bewertungsorgan fr eine schulische Leistung einbringen kann.
_________________
DefPimp: Mein Gott
Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

War mein Beitrag hilfreich? Bewerten Sie ihn durch Klick auf die grnen Punkte links unter meinem Namen.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Kurt Knitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 16.10.2005
Beitrge: 1377
Wohnort: Baden-Wrttemberg

BeitragVerfasst am: 30.12.08, 17:14    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,
Zitat:
ich wrde als Lehrer (wie als Mitschler) sicherlich nicht wollen, da ein Schler den Onkel seiner Freundin oder den Lebensgefhrten seiner Mutter als magebliches Bewertungsorgan fr eine schulische Leistung einbringen kann.
Ja. Aber hatte denn der Schulleiter berhaupt in seiner schriftlichen Ablehnung als Grund angegeben, dass er keine geeignete Prferperson zur Verfgung hat?
Wie wurde die Ablehnung begrndet?

Schne Gre
Kurt
_________________
Die lnderspezifischen Schulgesetze und vieles mehr auf dem Deutschen Bildungsserver:
http://www.bildungsserver.de/zeigen.html?seite=552
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Beitrge vom vorherigen Thema anzeigen:   
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Schul- und Prfungsrecht Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehen Sie zu:  
Sie knnen keine Beitrge in dieses Forum schreiben.
Sie knnen auf Beitrge in diesem Forum nicht antworten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht lschen.
Sie knnen an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.


Powered by phpBB © 2001, 2005 phpBB Group
©  Forum Deutsches Recht 1995-2019. Anbieter: Medizin Forum AG, Hochwaldstraße 18 , D-61231 Bad Nauheim , RB 2159, Amtsgericht Friedberg/Hessen, Tel. 03212 1129675, Fax. 03212 1129675, Mail info[at]recht.de.