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Anfrage Ermittlungsverfahren

 
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Toshi78
Account gesperrt


Anmeldungsdatum: 14.11.2008
Beiträge: 113
BeitragVerfasst am: 09.01.09, 20:40    Titel: Anfrage Ermittlungsverfahren Antworten mit Zitat
Gibt es ein § wo steht das man ein Recht hat, bei der Staatsanwalt anzufragen ob noch Ermittlungen gegen einen laufen?
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Heiko01
Interessierter


Anmeldungsdatum: 15.02.2008
Beiträge: 12
BeitragVerfasst am: 13.01.09, 11:33    Titel: Antworten mit Zitat
Man kann beim Bundesamt für Justiz ein Auskunftsersuchen gem § 19 Bundesdatenschutzgesetz iVm §9 der Verordnung über den Betrieb des zentralen staatsanwaltlichen Verfahrensregister iVm §495 StPO stellen.
Somit bekommt man alle Daten die über jemanden gespeichert sind.(Auch laufende Ermittlungsverfahren sofern keine Schutzwürdigen Interessen vorliegen)
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