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[Lexxus88]

Das Finanzamt F hat eine unstrittige Forderung gegen den Steuerpflichtigen S. S hat diese Forderung an F bezahlt.
F vollstreckt diese bereits ausgeglichene Forderung durch Kontenpfändung nach A0 gegen S.
Welche Rechtsmittel kann S gegen diese unberechtigte Vollstreckung anwenden ?
Gibt es ein adäquates Rechtsmittel wie die Vollstreckungsabwehrklage § 767 ZPO ?

[funny]

Der Sachverhalt scheint mir ein bißchen unklar, wenn die Forderung erledigt ist, wird das FA auch nicht pfänden, es sei denn, die Pfändung und die Zahlung haben sich überschnitten. Zur Klärung hilft immer ein Anruf beim zuständigen Sachbearbeiter
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Lieben Gruss
funny
Der Charakter eines Menschen lässt sich leicht daran erkennen, wie er mit Leuten umgeht, die nichts für ihn tun können.
William Lyon Phelps, amerik. Schriftsteller, 1865 - 1943

[Lexxus88]

Danke für diesen Hinweis !
Gehen wir fiktiv davon aus, dass die Lage sich wie oben geschildert darstellt, bleibt die Frage:
Welche Rechtsmittel kann S gegen diese unberechtigte Vollstreckung anwenden ?
Gibt es ein adäquates Rechtsmittel wie die Vollstreckungsabwehrklage § 767 ZPO ?

[funny]

uups da war noch was

Also gegen diese fiktive Pfändung des Finanzamts kann man sich mit einem Einspruch wehren und den entsprechenden Zahlungsbeleg beifügen........wobei s.o., so ganz nachvollziehen kann ich den Sachverhalt nicht.
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Lieben Gruss
funny
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William Lyon Phelps, amerik. Schriftsteller, 1865 - 1943

[jurico]

Hallo,

die Pfändungs- und die Einziehungsverfügung des FA sind jeweils selbständige Verwaltungsakte. Statthafter Rechtsbehelf hiergegen ist der Einspruch (§ 347 Abs. 1 Nr. 1 AO). Dieser sollte mit einem Antrag auf Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung (§ 361 Abs. 2 S. 2, S. 3 AO) verbunden werden, da der Einspruch keine aufschiebende Wirkung hat (§ 361 Abs. 1 S. 1 AO).

http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/index.html

[derblacky]

[funny]

@derblacky

das ist schon klar, aber wenn Zahlungseingang beim FA ist, wird, wenn keine Rückstände mehr bestehen, jede Pfändung aufgehoben...oder sollte ich besser sagen, es sollte.....
und Bank B muss die Pfändung beachten, so lange sie keine Aufhebung hat
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Lieben Gruss
funny
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William Lyon Phelps, amerik. Schriftsteller, 1865 - 1943

[Lexxus88]

Für die zahlreichen Anregungen danke ich.

[TanteMüller]

Was passiert eigentlich, wenn ich ein gepfändetes Giro-Konto per sofort kündige ?

Schließlich ist es eine Sichteinlage und die Bank ist nach Satzung/AGB verpflichtet, innerhalb von 24 h auszuzahlen.

Gibt es da Praxisbeispiele ?

[Mahnman]

[derblacky]