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Wer terrorisiert wen?
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cmd.dea
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Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 05.01.09, 16:16    Titel: Antworten mit Zitat

Redfox hat folgendes geschrieben::
Questor hat folgendes geschrieben::
Dafr haben sie sicherlich Belege?!


Dies ergibt sich schon aus Art. 10 Abs. 2 S. 1 GG: Beschrnkungen drfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.

Kaum ein anderes Grundrecht ist so schwach geschtzt wie das Post- und Fernemeldegeheimnis, dass schon durch einfaches spezielles Gesetz eingeschrnkt werden kann, ohne dass weitere Bedingungen beachtet werden mssten.

Lediglich die Versammlungen unter freiem Himmel knnen "durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschrnkt werden." Und die Berufsausbung kann durch Gesetz beschrnkt werden.

Bei anderen Grundrechten ist von "verfassungsmiger Ordnung" und "Sittengesetz" (Art. 2), bzw. "den allgemeinen Gesetzen" bzw. "den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persnlichen Ehre" (Pressefreiheit) die Rede.

Oder es gibt zwar einen Gesetzesvorbehalt, aber der kommt nur zum Tragen, wenn "eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen wrden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr fr den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekmpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglcksfllen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist." (Art. 11)

Oder er ist eingeschrnkt, Art. 13, Durchsuchungen drfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgefhrt werden. Oder Art. 14, das Enteignungsgesetz mu Art und Ausma der Entschdigung regeln.

Oder sie haben gar keinen Gesetzesvorbehalt (Art. 3, 4, 5 Abs. 3, Art 8 (auer unter freiem Himmel), Art. 9 (auer deren Zwecke oder deren Ttigkeit laufen den Strafgesetzen zuwiderl oder richten sich gegen die verfassungsmige Ordnung oder gegen den Gedanken der Vlkerverstndigung), Art. 11 (Berufswahl),


Sorry, aber ein abstrakter Vergleich von Gesetzesvorbehalten oder sonstigen Einschrnkungsmglichkeitenh sagt nicht ansatzweise irgendetwas ber das Ma des Grundrechtschutzes aus. Das wird jedesmal im individuellen Fall entschieden, und da macht es letztlich insb. im Rahmen der Verhltnismigkeit keinen Unterschied, ob ein einfacher, qualifizierter oder gar kein Gesetzesvorbehalt (also nur eine verfassungsinterne Schranke) vorliegt.

Zudem ist ein spezieller Gesetzesvorbehalt eine hhere Anforderung, als ein einfacher Gesetzesvorbehalt, wie es zB. Art. 5 II und Art. 2 I GG vorsehen. Dort kann nmlich jedes Gesetz das Grundrecht einschrnken, bei Art. 10 GG kann es nur ein speziell hierfr geschaffenes.

Und die Aussage, ein Grundrecht sei, da es durch Gesetz eingeschrnkt werden kann, nichts wert ist einfach nur Unsinn. Denn letztlich ist jedes Grundrecht bis auf Art. 1 GG schrnkbar, es ist immer nur eine Frage der Verhltnismigkeit im Einzelfall.

Gru
Dea
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 05.01.09, 16:46    Titel: Antworten mit Zitat

cmd.dea hat folgendes geschrieben::
bei Art. 10 GG kann es nur ein speziell hierfr geschaffenes.


Ich sehe es richtig, da ein speziell zur Einschrnkung des Art. 5 II GG geschaffenes Gesetz verfassungswidrig wre?

cmd.dea hat folgendes geschrieben::
Sorry, aber ein abstrakter Vergleich von Gesetzesvorbehalten oder sonstigen Einschrnkungsmglichkeitenh sagt nicht ansatzweise irgendetwas ber das Ma des Grundrechtschutzes aus.


Das ist zwar richtig, aber wieviele Vereine und wie viele Demoinstrationen werden jhrlich verboten und wieviele T-Manahmen finden statt?

cmd.dea hat folgendes geschrieben::
Denn letztlich ist jedes Grundrecht bis auf Art. 1 GG schrnkbar, es ist immer nur eine Frage der Verhltnismigkeit im Einzelfall.


Den ich bei der gesetzlichen Einschrnkung des Art. 11 bei der Gesetzgebung inwieweit beachten muss?
_________________
Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
無爲 / 无为
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cmd.dea
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Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 05.01.09, 17:02    Titel: Antworten mit Zitat

Redfox hat folgendes geschrieben::
cmd.dea hat folgendes geschrieben::
bei Art. 10 GG kann es nur ein speziell hierfr geschaffenes.


Ich sehe es richtig, da ein speziell zur Einschrnkung des Art. 5 II GG geschaffenes Gesetz verfassungswidrig wre?


Ja, denn nach der sog. Sonderrechtslehre darf kein Gesetz eine bestimmte Meinung einschrnken.

Der entscheidene Punkt ist aber ein ganz anderer: Da auer vorgenannten Sondergesetzen jedes Gesetz Art. 5 I GG einschrnken kann, whrend Art. 10 GG nur durch ein ganz speziell hierfr geschaffenes Gesetz eingeschrnkt werden kann, ist die Mglichkeit, Art. 5 I GG einzuschrnken, natrlich viel umfangreicher, als das bei Art 10 GG der Fall ist.

cmd.dea hat folgendes geschrieben::
Sorry, aber ein abstrakter Vergleich von Gesetzesvorbehalten oder sonstigen Einschrnkungsmglichkeitenh sagt nicht ansatzweise irgendetwas ber das Ma des Grundrechtschutzes aus.


Zitat:
Das ist zwar richtig, aber wieviele Vereine und wie viele Demoinstrationen werden jhrlich verboten und wieviele T-Manahmen finden statt?


Dieser Vergleich hat keinen rechtlichen Gehalt, da man nicht die statistische Hufigkeit der Notwendigkeit, ein Grundrecht einzuschrnken, heranziehen kann, um die Anforderungen an die Einschrnkbarkeit zu errtert. Es gibt eben zigmal mehr Flle, in denen eine T Manahme angestrebt wird als ein Demonstrationsverbot.

cmd.dea hat folgendes geschrieben::
Denn letztlich ist jedes Grundrecht bis auf Art. 1 GG schrnkbar, es ist immer nur eine Frage der Verhltnismigkeit im Einzelfall.


Zitat:
Den ich bei der gesetzlichen Einschrnkung des Art. 11 bei der Gesetzgebung inwieweit beachten muss?


Genau so wie bei jeder anderen Grundrechtseinschrnkung. Neben der Prfung des legitimen Zwecks der Manahme, der Geeignetheit und der Erforderlichkeit insb. durch eine Abwgung, ob das Interesse an dem Schutz des verfassungsrechtlich geschtzten Gutes oder das Interesse der vorzunehmenden Einschrnkung des Grundrechts in diesem konkreten Fall berwiegt.

Und da genau das immer eine Einzelfallprfung ist, die bei jeder anderen Grundrechtsbeschrnkung, egal bei welcher Schranke, vorgenommenwird, sagt die Schranke selbst nichts ber den Schutzgehalt aus.

Gru
Dea
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 05.01.09, 17:08    Titel: Antworten mit Zitat

cmd.dea hat folgendes geschrieben::

Genau so wie bei jeder anderen Grundrechtseinschrnkung. Neben der Prfung des legitimen Zwecks der Manahme, der Geeignetheit und der Erforderlichkeit insb. durch eine Abwgung, ob das Interesse an dem Schutz des verfassungsrechtlich geschtzten Gutes oder das Interesse der vorzunehmenden Einschrnkung des Grundrechts in diesem konkreten Fall berwiegt.


Reden wir jetzt von einer Einzelmanahme auf Grund eines Gesetzes oder ber ein Gesetz.

Ich meinte die Einschrnkung durch ein Gesetz.
_________________
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cmd.dea
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Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 05.01.09, 17:22    Titel: Antworten mit Zitat

Hier geht es grundstzlich um die Einzelmanahme. Deren Verhltnismigkeit muss unter den vorgenannten Kriterien bei jeder Grundrechtsbeschrnkung geprft werden.

Natrlich muss auch jedes Gesetz, auf dem die Manahme basiert, selbst dem Verhltnismigkeitsgrundsatz gengen. Das ist allerdings in den meisten Fllen problemlos, da diese Gesetze selbst eher abstrakter Natur sind und Einzelmanahmen ermglichen.

Natrlich wre ein Gesetz, dass einen Eingriff in Art. 1 GG erlaubt, per se verfassungswidrig. Ein Gesetz, dass aber zB. das Verbot einer Demonstration, die Durchsuchung einer Wohnung oder den Schutz der persnlichen Ehre (als eine mgliche Schranke des Art. 5 I GG) ermglicht, ist an sich erstmal nicht verfassungswidirig (auer, es hlt die Voraussetzungen hierfr viel zu gering). Hier kommt es in der gerichtlichen Praxis ganz berwiegend auf die hierauf basierende Einzelfallmanahme an (zumal ein normales Gericht auer dem BVerfG das Gesetz selbst sowiso nicht kippen kann).

Gru
Dea
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Oktavia
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Anmeldungsdatum: 15.02.2008
Beitrge: 1236

BeitragVerfasst am: 05.01.09, 21:05    Titel: Antworten mit Zitat

Neue Nahrung fr meine Paranoia Sehr glcklich
Onlinedurchsuchung britisch

Mein Netz wird jetzt auf jeden Fall umgebaut DMZ reicht wohl nicht mehr, jetzt kommt die Hardwaretrennung. Was Terroristen knnen, kann ich auch Lachen
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Phnix3
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Anmeldungsdatum: 21.02.2008
Beitrge: 2531

BeitragVerfasst am: 18.01.09, 21:34    Titel: Antworten mit Zitat

Zum Thema "Staatskontrolle" und "glserner Brger" kann ich noch folgendes beitragen.
Seit bielen Jahren mache ich Naturbeobachtungen. Das heit, ich versuche immer mehr Naturgesetze herauszufinden. Damit meine ich nicht die Physik allein, sondern die Naturgesetze, die viele noch nicht kennen, die aber sehr wohl vorhanden und auch wirksam sind. (Resonanzgesetz = Was Du aussendest, kommt zu Dir zurck......Gedanken werden Wirklichkeit usw.)

Ein Gesetz, habe ich herausgefunden besagt:
Wird die eine Seite strker, wchst auch die andere mit.

(Beispiel Krper: Wenn mehr Keime eindringen, wchst die Abwerhkraft mit)

Wenn also MEHR Kontrolle passiert, wchst das sich "entziehen einer Kontrolle" proportional mit.

Beispiel: Je grober ein Elternteil mit seinem Kind umgeht...(ich meine nicht konsequenter, was gut wre, sondern grob, im Sinne von roh und gefhllos) DESTO MEHR bekommt das Kind eine Hornhaut auf die Seele ein dickes Fell und braucht immer mehr Einschchterung, damit es berhaupt noch hrt und folgt.

Ich beobachte zunehmend, wie DIE LEUTE, die fr MEHR Kontrolle im STaat zustndig sind, sich zudem mehr und mehr SELBST ein B ein damit stellen.

DANNE das, was sie auf Dritte anwenden, kann sie JEDERZEIT selbst treffen !

Und das passiert laufend. Man sollte nicht glauben, wieviel Grabenkmpfe und Kmpfe und Mobbing um die "Macht" gerade bei den obersten Eliten existieren.
Da wird schamlos ausspioniert und auch vor Erpressung nicht zurckgeschreckt.

Ich hrte mal einen guten Spruch: "Nichts ist so schlecht, als das es nicht fr etwas Gutes taugen wrde"

Mit derr Zeit eliminieren sich "falsche Systeme" durch sich selbst von ganz allein. Es dauert nur leider oft sehr lange und bis zum Zusammenbruch leidet in erster Linie erst mal die Zivilbevlkerung, wie in konventionellen Kriegen das der Fall ist.
WIR als Brger knnen eigentlich immer nur darauf achten, da wir uns nicht mit dem Kder der "Bequemlichkeit" (Kreditkarte, Pay-TV und und und) fangen lassen u nd immer leichter berwachbar machen und da wir ALLE GEMEINSAM, unabahngig von Religion, Herkunft oder politische Ausrichtung, UNS ALLE dagegen wehren, z.B. einen Nano-Chip unter die Haut zur Identifizierung unserre Person spritzen zu lassen, wie das bei Tieren schon gngie Praxis ist.
(Erst das Tier - dann der Mensch, und ich wei wovon ich spreche)
"Wehret den Anfngen!" steht schon in der Bibel.
Und fallen wir nicht darauf herein, wenn dieser Chip unter dem Deckmantel der "Sicherheit" verkauft wird.

Na, ist das nicht schn, wenn sie immer ihr Kind orten knnen ?

Ist es nicht toll, wenn man bereits bei skelettierten Fundleichen SOFORT die Identitt feststellen kann, weil der Chip immer in der Nhe zu finden ist und der Tter vorher nie wissen kann, wo sich der Nano-Blut-Chip gerade befindet ?

Ist es nicht wunderbar, wenn man Alzheimer-Patienten, die ausgebchst sind, schnell und sicher wiederfindet ?

Ist es denn nicht ein humaner Strafvollzug, wenn ein Freignger keine auffllige und strende "Fufessel" mehr tragen mu ?

Usw.usf.

ALLE Kontroll-Instrumente machen wirklich Sinn, wenn sie ethisch und zum Wohle aller angewandt werden !!! Das ist meine fest berzeugung.
Kontrolle mu sein ! Ohne geht es nicht !

(Der Krper hat auch immer ein Heer von Leukozyten, Abwehrzellen bereit, deshalb ist er noch lange nicht "bse", er schtzt damit das Leben seines eigenen Organismus)

Ein richtiger ethischer Umgang mit Kontrollinstrumenten, kann derzeit aber niemals von keiner REgierung von keiner Nation sichergestellt werden !

Denn partieller Missbrauch ist praktisch vorprogrammiert angesichts des "Reifegrades" der menschlichen Zivilisation. Hier wie Dort.

Gru Phnix
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rockbender
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Anmeldungsdatum: 18.09.2008
Beitrge: 386

BeitragVerfasst am: 18.01.09, 22:24    Titel: Antworten mit Zitat

Oktavia hat folgendes geschrieben::
Neue Nahrung fr meine Paranoia Sehr glcklich
Onlinedurchsuchung britisch

Mein Netz wird jetzt auf jeden Fall umgebaut DMZ reicht wohl nicht mehr, jetzt kommt die Hardwaretrennung. Was Terroristen knnen, kann ich auch Lachen


Welche Funktion hat eine DMZ?


Zuletzt bearbeitet von rockbender am 18.01.09, 22:40, insgesamt 1-mal bearbeitet
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Phnix3
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Anmeldungsdatum: 21.02.2008
Beitrge: 2531

BeitragVerfasst am: 18.01.09, 22:31    Titel: Antworten mit Zitat

Deutsche Medien Zensur war vermutlich gemeint.....
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Oktavia
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Anmeldungsdatum: 15.02.2008
Beitrge: 1236

BeitragVerfasst am: 01.03.09, 18:49    Titel: Politiker und Verfassungstreue Antworten mit Zitat

Wir hatten diese Diskussion hier schon einmal. Aus aktuellem Anlass wrm ich es in einem neuen Thread auf. [Zusammengefhrt. Metzing]
Das Verfassungsgericht hat nun sogar das neue bayrische Versammlungsgesetz vorlufig ausser Kraft gesetzt. klick

Sollte man nicht annehmen, dass deutsche PolitikerInnen die Verfassung so gut kennen, dass nur in absoluten Ausnahmen das Verfassungsgericht ber die zulssigeit von Gesetzen zu entscheiden? Man gut dass die VerfassungsgeberInnen dieses wieder Organ eingeplant haben.
Seit 1982 beobachte ich unsere Gesetzgebung genauer aber eine solche Hufung von nicht verfassungsgemen Gesetzen konnte ich noch nie beobachten. Bedeutet dies nun, dass unsere PolitikerInnen nicht mehr auf dem Boden der Verfassung agieren? Zu diesem Schluss knnte man ja kommen...
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Richard Gecko
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Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 7763

BeitragVerfasst am: 02.03.09, 23:08    Titel: Antworten mit Zitat

Also ich sehe da drei moegliche Erklaerungen:
1) Sie sind einfach zu bloed um vernuenftige Gesetze zu erlassen.
2) Sie sind einfach nur schlampig.
3) Sie machen das vorsaetzlich.

Sschaeuble ordne ich unter 3) ein, die v.d. Leyen eindeutig unter 1).
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Oktavia
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Anmeldungsdatum: 15.02.2008
Beitrge: 1236

BeitragVerfasst am: 03.03.09, 06:02    Titel: Antworten mit Zitat

Ich schliesse 1) aus. Es sitzen 614 Leutz im Bundestag rum, die knen doch icht alle uterdurchschnittlich intelligent sein.
Ich tippe eher darauf dass einige vorstzlich so agieren und der Rest hebt einfach die Hand wenn gesagt wird, "jetzt Hand heben" Geschockt Ist ja auch bld die ganzen dicken GEsetzesnderungen selber zu lesen und zu verstehen.

Wenn ein Arbeitenehmer stndig Mist macht, kriegt er die Kndigung, PolitikerInnen werden nur selten zum Teufel gejagt wenn sie schlecht arbeiten
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Phnix3
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Anmeldungsdatum: 21.02.2008
Beitrge: 2531

BeitragVerfasst am: 03.03.09, 10:53    Titel: Antworten mit Zitat

Ja, und dann beschwere Dich mal beim "Teufel ber seine Grossmutter"....... Ironie Smiley
Auch ein vllig aussichtloses Unterfangen........
Wer heute zur Wahl geht (was schon mal gut ist) unterschreibt in der Regel aber einen "Blanko-Scheck". Was die Gewhlten dann daraus machen.......tja da hat der Whler keinen Einfluss mehr. Daher bin ich auch fr mehr Volksabstimmung und da man viel fter seinen "Volksvertreter" DIREKT whlen kann. Allerdings, das nchste Problem....... wo ist da weit und breit noch einer, der nicht "konform und angepasst, zurechtgeschneidert " ist, der sich was traut ?. Ich trauere heute noch dem Altkanzler Schmidt nach. Der mag von mir aus arrogant gewesen sein und oft berheblich, aber er sagte, was er dachte und tat, was er sagte. Soviel Integritt zu besitzen, trauen sich heute noch die wenigsten, die ein politisches Amt inne haben. Die Abbezahlung von Haus, die Finanzierung der Kinder, Urlaub, Reisen usw. scheint meist im Vordergrund zu stehen. Man kann es ihnen nicht einmal verbeln. Es ist einfach menschlich, erst mal nach seinem eigenen Schfchen zu schauen und dann (vielleicht) nach der Herde. Und fairerweise muss auch gesagt werden, gbe es mehr mndige Brger, gbe es wohl auch mehr Volksentscheid. Solange Teiel der Bevlkerung nur von "12 bis Mittag" denken, wird sich da auch nichts ndern und es wird weiterhin ber ihre Kpfe weg-entschieden.

Gruss Phnix
_________________
Gru
Ph-nixe

Zitat @ Dipl.-Sozialarbeiter: FDR heit "Forum deutsches Recht" und FGR = "Forum gefhltes Recht"...Lachen
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Oktavia
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Anmeldungsdatum: 15.02.2008
Beitrge: 1236

BeitragVerfasst am: 03.03.09, 20:37    Titel: Antworten mit Zitat

Volksentscheide wren wirklich manches Mal eine alternative zu Volksvertreterentscheidungen. Solange allerdings besimmte boulevardbltter in Deutschland die Stimmung machen halte ich sie auch fr gefhrlich. Brgerinnen und Brger mssen schon umfassend informiert sein um abstimmen zu knnen. Wer sammelt heute schon selber Infos um sich eine eigene Meinung zu bilden? Selbst Studenten und Studentinnen sind laut einer neuen Studie zu einem hohen Prozentsatz vllig unpolitisch (und damit ist nicht ausschliesslich Parteipolitik gemeint).
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Metzing
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beitrge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 00:57    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
DMZ
OMG!
Die Illuminaten warens!!!
_________________
Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν.
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