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Rechte in der Ausnchterungszelle?
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blackelf999
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Anmeldungsdatum: 02.01.2009
Beitrge: 2
Wohnort: Remscheid

BeitragVerfasst am: 02.01.09, 15:47    Titel: Rechte in der Ausnchterungszelle? Antworten mit Zitat

Hallo zusammen.
Ich wollte mal fragen, was fr Rechte man hat, wenn man in der Ausnchterungszelle ist. Ich habe lange gesucht und keine wirklichen Informationen darber gefunden. Steht einem zum Beispiel Wasser zum Trinken zu? Wie schauts mit einer Decke fr die Nacht aus?

Und eine zweite Frage hierzu:
Unter welchen Bedingungen drfen Beamte einen mitnehnmen?
An meinem Geburtstag haben Nachbarn die Polizei wegen Ruhestrung angerufen. Bis die dann kamen lagen wir (freund + ich) allerdings schon im Bett und die Musik war aus. Die Beamten haben uns die Tr eingetreten, standen pltzlich neben dem Bett, haben uns beide direkt in Handschellen gelegt und mich dann nach lautstarken Diskussionen mitgenommen. Sie meinten den Abend, sie wollten mich schtzen, weil es sich ihnen so darstelle, als htte er versucht mich zu vergewaltigen. Ich hab diese Vorwrfe wehement abgestritten. das stimmte nicht, ich w ollte nicht weg! Ich mein, wie gesagt wir haben im Bett gelegen (und waren auch beide voll bekleidet). Ja, ich war betrunken, ja, ich habe vermutlich recht lautstark protestiert, aber drfen die mich dann einfach aus meiner Wohnung mitnehmen und in die Ausnchterungszelle stecken? Dass die Tr aufgebrochen wurde kann ich evtl. noch nachvollziehen, bei smtlichen nachfolgenden Ereignissen platzt mir der Kragen.

WIe schauts aus im deutschen Recht?

Wre ber ein wenig Info sehr dankbar. Hab mir auch schon des Polizeigesetz von NRW vorgenommen und durchstbert, aber wie das ja mit den schnen Gesetzen hier so ist, sind die ja meist sehr weitrumig auslegbar fr meinen Geschmack.
Danke schon mal im Voraus,
LG und trotzdem noch ein frohes neues Jahr =)
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DanielB
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Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beitrge: 1056

BeitragVerfasst am: 02.01.09, 16:15    Titel: Antworten mit Zitat

Die drfen einen nur mitnehmen, wenn das entweder zum Schutz der Betroffenen oder um Gefahren die von diesen ausgehen abzuwehren erforderlich ist. Beides ist nicht ersichtlich, insofern wrde ich dazu raten, einen Anwalt zu nehmen, um gegen das Vorgehen zu klagen und eine Entschdigung durchzusetzen. Das OLG Hamburg hat etwa einer Anwltin wegen drei oder vier Stunden Freiheitsentziehung nach Landespolizeigesetz (Ingewahrsamnahme bei einer Demo) 500 Euro zugesprochen, der Aufwand kann sich also auch abgesehen davon, dass ich finde, dass das schon zur Verteidigung der Rechtsordnung geboten ist, durchaus lohne. Auch eine Anzeige wegen Freiheitsberaubung bei der Staatsanwaltschaft wrde ich mir, wenn ich betroffen wre, in der geschilderten Situation ernsthaft berlegen.
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Biber
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Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 02.01.09, 16:23    Titel: Re: Rechte in der Ausnchterungszelle? Antworten mit Zitat

blackelf999 hat folgendes geschrieben::
An meinem Geburtstag haben Nachbarn die Polizei wegen Ruhestrung angerufen. Bis die dann kamen lagen wir (freund + ich) allerdings schon im Bett und die Musik war aus. Die Beamten haben uns die Tr eingetreten, standen pltzlich neben dem Bett, haben uns beide direkt in Handschellen gelegt und mich dann nach lautstarken Diskussionen mitgenommen.
Ich traue den Damen und Herren in grn und blau ja einiges zu, aber diese Geschichte glaube ich so einfach nicht. Da mu einfach irgendwas fehlen!

Und das
blackelf999 hat folgendes geschrieben::
sie wollten mich schtzen, weil es sich ihnen so darstelle, als htte er versucht mich zu vergewaltigen.
ist mir genauso suspekt: seit wann wird das potentielle Opfer in Handschellen gelegt und abgefhrt? Geschockt
_________________
Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
Sapere Aude! (Kant)
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Casimir
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Anmeldungsdatum: 26.10.2005
Beitrge: 569

BeitragVerfasst am: 02.01.09, 16:28    Titel: Antworten mit Zitat

@ DanielB: Das knnen Sie alles nach dieser Schilderung feststellen? Hut ab!

Ich kann dieser Schilderung generell nicht viel entnehmen.

Entweder haben die Beamten Sie wegen der Ruhestrung mitgenommen, dann wre der 35 I Nr. 2 PolG NRW die entsprechende Norm

oder aber: Sie haben das mit der Vergewaltigung richtig verstanden, dann knnte man den 35 1 Nr. 1 PolG NRW als Rechtfertigung nehmen.

Dann wrde ich mich aber fragen, warum man nicht den Vergewaltiger mitnimmt und ob eine entsprechende Strafanzeige gefertigt wurde.
Was geschah denn mit 'ihm'?

Hier sehe ich Unstimmigkeiten, so dass ich leider zu dem Schluss komme, dass die TE zu betrunken war, vor Ort 'randalierte', durch die eingesetzten Beamten nicht zu beruhigen war und somit dem PG aus o. g. Grund zugefhrt wurde.

Selbstverstndlich kann die TE sich beschweren oder die Beamten anzeigen, nur leider denke ich, dass das hier ein klassischer Fall ist, der mit 99,9 % iger Wahrscheinlichkeit rechtmig war - je nach Tageszeit sogar mit richterlicher Besttigung. (fr Herrn Ritter)

Und je nach Dauer des Aufenthaltes gibt es auch Decken und Wasser - sogar was zu essen.
_________________
Alles wird gut.
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Wchter
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Anmeldungsdatum: 07.12.2008
Beitrge: 2603

BeitragVerfasst am: 02.01.09, 17:41    Titel: Antworten mit Zitat

mmh... ich bin jetzt etwas ratlos....


aber versuchen wir es von vorne

Zitat:
was fr Rechte man hat, wenn man in der Ausnchterungszelle ist.


Die gleichen. wie in einer "richtigen" Zelle.
- Gleichgeschlechtliche Besetzung

... alles was wir aus Filmen kenne, wo eine Zelle in China oder Vietnam vorkommt ist verboten... also grob gesagt; sauber, kein Urin oder Kot vom Vorgnger, keine berlaute Musik, Geruch lsst sich nicht immer Vermeiden, auch der Ausblick ist begrenzt... also weniger als Hotel, aber wenn wir es mit menschlicher Unterbringung umschreiben passt das schon.

Zitat:
Steht einem zum Beispiel Wasser zum Trinken zu? Wie schauts mit einer Decke fr die Nacht aus?


Trinken und Essen: jein
Essen:
nach einer gewissen Zeit auf jeden fall (3 Mahlzeiten am Tag; wohl aber kaum nach den ersten 10 Minuten, da sind die Beamten mit soviel beschftig)
Trinken:
eigentlich immer (nur nicht alle 5 Minuten) - man muss nur eben warten, bis der Beamte Zeit hat (anders als im Restaurant)

Rauchen:
das hngt nach der Laune des Beamten ab, der Sie in den Raucherbereich fhren muss und aufpassen muss.

Decke:
hngt von der Temperatur ab - gibt es aber eigentlich als Service.


ACHTUNG: Ausnchterungen knnen aufgrund von rztlichen Bestimmungen ohne Essen, Rauchen oder Decke ablaufen...

Fr alle Serviceleistungen bernehmen Sie die Kosten.

.......................................................................................................


Zitat:
Die Beamten haben uns die Tr eingetreten,


ohne Klingeln, Klopfen ?
war das der erste Polizeibesuch diesen Abend ?

Zitat:
uns beide direkt in Handschellen gelegt


warum ?
wurde erst dann lautstark diskutiert oder vorher ?


Zitat:
mich dann nach lautstarken Diskussionen mitgenommen. Sie meinten den Abend, sie wollten mich schtzen, weil es sich ihnen so darstelle, als htte er versucht mich zu vergewaltigen.

Das vermeintliche Opfer wird in Handschellen abgefhrt ?


Wie gesagt, ich bin da jetzt etwas ratlos....
_________________
Wenn die Klgeren immer nachgeben, beherrschen die Dummen bald die Welt .
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blackelf999
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Anmeldungsdatum: 02.01.2009
Beitrge: 2
Wohnort: Remscheid

BeitragVerfasst am: 02.01.09, 17:59    Titel: Antworten mit Zitat

Also, ob die vorher geklingelt haben... da geh ich mal von aus, wei ich ehrlichgesagt nicht. ich kann mir vorstellen, dass die nachbarin vorher nicht nur von ruhestrung gesprochen hat wo sie die polizei gerufen hat, weil sonst kann ich mir nich erklrn wieso die pltzlich neben dem bett standen. das kann ich irgendwo noch nachvollziehn und is erst mal ok.... aber der erste akt war mnnlein aus dem bett zu zerren und in handschellen... da bin ich dann ausgetickert und hab die diskussionen angefangen. ich wei nich was fr ein film bei denen abgelaufen ist und mit welchen vorstellungen und welchem adrenalinpegel die in die wohnung gekommen sind, aber ich denk mal sptestens nachdem ich gesagt habe dass ich nicht mit will und eigentlich alles in ordnugn ist htten sie das doch akzeptieren mssen oder nicht? ist mir halt alles irgendwie unbegreiflich.
also ich vermute mal dass die mich dann mitgenommen haben statt ihn weil ich halt stocksauer war und wie gesagt nich grad freundlich mit denen diskutiert hab. freund durfte da bleiben, der hat mich dann am nchsten morgen abgeholt. glcklicherweise.
mir ist die ganze geschichte insgesamt vllig unbegreiflich und ich hab trotz mehrmaligem nachfragen keine antwort von den beamten erhalten wieso sie mich nun mitgenommen haben. es hie immer nur "zu ihrem eigenen schutz" schutz wovor? strafanzeige wurde auch nicht erstellt. wei ich zumindest nichts von. ich bin jetzt am berlegen ob ich mal zu einem rechtsanwalt gehe der die sache durchleutet und halt vielleicht auch mal selbst da nachfragt, weil irgendwie kriegt man ja selbst keine ausknfte?
ich hab mich anfangs auch geweigert mich in handschellen legen zu lassen, was diverse blaue flecken an armen und knien ergeben hat.
ich wollte halt mal wissen wie weit die utner welchen umstnden gehen drfen um zu versuchen das ganze nachzuvollziehen. und zugegeben, diverse lcken hat meine erinnerung und meine wahrnehmnug der sache ist ja wie immer nur die eine seite. deswegen versuch ichs irgendwie zu verstehen.

wegen dem wasser frag ich, weil ich von nachts irgendwann (ich wei nich wie spt es war) bis halb 12 mittags da in der zelle lag und 2 mal anch was zu trinken gefragt hab, aber darauf weder irgend eine antwort, noch wasser bekommen habe. eine decke habe ich eben auch nicht bekommen und hab gefroren ohne ende. habe mich dann irgendwann auf den boden gelegt, weil der warm war. kam mir insgesamt vllig gedemtigt vor das ist halt der punkt der mich an der ganzen geschichte wirklich sauer macht.
als ich am nchsten tag abgeholt wurde fragte der beamte der mir meine sachen ausgegeben hat auch noch mal, ob das der kerl wre mit dem ich die "sexuelle rangelei" hatte, was ich auch irgendwo als ziemlich unverschmt aufgefasst habe.
bin auch mal gespannt ob da noch was nach kommt, weil die sache ist erst 3 tage her...
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Casimir
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Anmeldungsdatum: 26.10.2005
Beitrge: 569

BeitragVerfasst am: 02.01.09, 18:18    Titel: Antworten mit Zitat

Anwlte wollen zwar auch leben, aber bevor ich mir jetzt unntig Kosten verursache, wrde ich am nchsten Werktag einfach mal den Wachleiter anrufen und den hflich bitten, den Sachverhalt mal aufzuhellen.

Sollte der dann sagen, dass da doch ein Strafverfahren im Raume steht (beispielsweise Widerstand -> 113 StGB), kann man u. U. noch immer einen Anwalt bemhen.

Ich kann aus der Schilderung noch immer keinen vernnftigen Schluss ziehen, also wrde ich erstmal ganz nett nachfragen.
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DanielB
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Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beitrge: 1056

BeitragVerfasst am: 02.01.09, 19:31    Titel: Antworten mit Zitat

Casimir hat folgendes geschrieben::
@ DanielB: Das knnen Sie alles nach dieser Schilderung feststellen? Hut ab!

Das Problem mit der Vollstndigkeit der Schilderung gibt es natrlich immer, aber wenn da nichts wesentliches unerschlagen wurde, dann sehe ich da in der Tat guten Grund zum Anwalt zu gehen. Aber vielleicht liegt es auch einfach an unterschiedlichen Erfahrungen mit der Polizei. Von dem, was ich so genauer an Polizeiaktivitten die letzen Jahre mitbekommen habe, war meiner Einschtzung nach (meine Anwltin und zum Teil auch das Verwaltungsgericht Hamburg besttigen mich darin) vieles rechtswidrig. Das ist allerdings nur winziger Ausschnitt dessen, was die Polizei so tglich tut und es kann durchaus sein, dass sich das auf die alltgliche Polizeipraxis nicht so gut bertragen lsst. Ebenso will ich auch gar nicht behaupten, dass sich alle Polizeibeamten und alle Polizeidienststellen in der von mir kritisierten Weise verhalten, entsprechend billige ich dir auch durchaus zu, das Geschilderte aus deinem Erfahrungshorizont ohne dass das noch wichtige Dateils hinzukmen nicht als realistisch zu sehen, ich dagegen traue der Polizei durchaus eine ganze Menge Unsinn zu.

Casimir hat folgendes geschrieben::
Entweder haben die Beamten Sie wegen der Ruhestrung mitgenommen, dann wre der 35 I Nr. 2 PolG NRW die entsprechende Norm

Bin jetzt zufaul das nachzulesen, aber erstens muss das wohl auch in NRW das mildeste zur Verfgung stehende Mittel sein und zweitens geht das nur so lange eine Ruhestrung gegenwrtig oder eine weitere noch zu erwarten ist. Wenn die beiden im Bett lagen war das wohl nicht der Fall. Da stellt sich brigens auch die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage das Betreten der Wohnung zulssig gewesen sein soll. Auch das kann und sollte man unter Umstnden mal gerichtlich prfen lassen, es bietet sich an, wegen der Beschdigung der Tr vielleicht eine Amtshaftungsklage zu erheben.

Zitat:
oder aber: Sie haben das mit der Vergewaltigung richtig verstanden, dann knnte man den 35 1 Nr. 1 PolG NRW als Rechtfertigung nehmen.

Dann aber gegen den mutmalichen Verwaltiger und nicht das Opfer.

Casimir hat folgendes geschrieben::
Hier sehe ich Unstimmigkeiten, so dass e ich leider zu dem Schluss komme, dass die TE zu betrunken war, vor Ort 'randalierte', durch die eingesetzten Beamten nicht zu beruhigen war und somit dem PG aus o. g. Grund zugefhrt wurde.

Vielleicht auch das, wobei ich es schon verstndlich finde, wenn die Polizei einen des nachts ohne vernnftigen Grund (keine Ahnung wieso die TE meint, das mit dem Betreten der Wohnung wre ja noch okay gewesen, das passt m.E. nmlich auch nicht zur geschilderten Sachlage) belstig, dass man sich darber aufregt. Aber ich habe auch an anderer Stelle hier schon geschrieben, dass ich einen Unterbindungsgewahrsam etwa wegen Widerstands fragwrdig finde (weil eine Wiederholung nur drohen kann, wenn die Polizei gerade in der Nhe ist), dass sehe ich erst recht so, wenn es die eigene Wohnung betrifft. Die Tatsache, dass eine Platzverweisung als milderes Mittel dort rechtlich unzulssig ist, drfte meiner Meinung jedenfalls nach keinesfalls dazu fhren, dass stattdessen eine Ingewahrsamnahme erfolgt.

Zitat:
Und je nach Dauer des Aufenthaltes gibt es auch Decken und Wasser - sogar was zu essen.

Leider nimmt es die Polizei offenbar etwa mit den Gewahrsamsordnungen nicht immer so genau, auch kann eigentlich froh sein, wenn einem gerade als weibliche Person das Ausziehen zur Durchsuchung erspart bleibt (trotz einschlgiger Urteile, nach denen das nur in begrndete Ausnahmen passieren soll, macht das die Hamburger Polizei scheinbar stndig) und das in fast allen Polizeigesetzen vorgeschriebene Recht, einen Bekannten oder Anwalt zu benachrichtigen (zum Teil selbst bei Minderjhrigen die Benachrichtigung der Eltern) wurde bei den Ingewahrsamnahmen, bei denen mir der Ablauf nher bekannt geworden sind, in der Regel verweigert. Wre vielleicht mal eine gute Idee, festzuschreiben sofern das noch nicht der Fall ist), dass derartige Dinge zu dokumentieren sind (ich meine mich zu erinnern, dass in dem letzten Bericht der Hamburger Polizeikommission etwas zu den Dokumentionspflichten stand und eine Ausweitung empfohlen wurde) und dann mit parlamentarischen Anfragen regelmig zu prfen, ob das eingehalten wird.


Zuletzt bearbeitet von DanielB am 02.01.09, 19:55, insgesamt 1-mal bearbeitet
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Wchter
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Anmeldungsdatum: 07.12.2008
Beitrge: 2603

BeitragVerfasst am: 02.01.09, 19:54    Titel: Antworten mit Zitat

DanielB hat folgendes geschrieben::



Zitat:
Und je nach Dauer des Aufenthaltes gibt es auch Decken und Wasser - sogar was zu essen.


Leider, das kann ich nur aus eigener Erfahrung besttigen, nimmt es die Polizei damit nicht immer so genau, das zum Teil gesetzlich vorgeschriebene Recht, eine Person seines Vertrauens oder einen Anwalt zu benachrichtigen wird nach meiner Erfahrung bestenfalls nach lngerer Diskussion gewhrt und eine Decke habe ich etwa fr meinen letzten 8 stndigen Aufenthalt im Polizeigewahrsam nicht erhalten. Zu trinken schon, Essen wurde nachdem das andere verlangt, auch in die Zelle gebracht, aber bevor ich davon Gebrauch nehmen konnte, stand meine Entlassung an. Fr die anderen, die noch bis zu 4 Stunden lnger in der Gesa bleiben sollten, drfte das aber schon gut gewesen sein.



Trinken und genau nehmen:

das mag subjektiven Schwankungen unterlegen. Zelle ist kein Hotel; jedoch wird man nicht verhungern und verdursten. Es kann jedoch sein, dass der eine oder andere gerne frher, spter, mehr oder etwas anderes htte - alle Wnsche knnen in der Tat nicht abgedeckt werden.

Decke:

hngt von dem Beamten ab. Decke kann - muss nicht, da die Zellen warm genug sind. Manchmal sind die Decken auch alle - oder es ist objektiv warm genug. Da hilft eigentlich nur freundliches Fragen. Manche "Zellenwrter" vertreten eher den Service-Gedanken, andere sind noch etwas "angefressen" von dem letzten, der ihnen ins Gesicht spuckte, vors Bein trat, dem Brger der alles besser wusste oder gar dem Insassen und seinem Widerstand... Keiner wird erfieren, verhungern oder verdursten - der Rest ist Luxus (aufwendiges, unntiges Tun) insbesondere Rauchen.

Anwalt (oder der Fehlglaube):

der Anwalt wird von Nten sein, wenn Sie vernommen werden - dort besteht auch ein Rechtsanspruch. Verhaftung, IDF, ED sind keine Vernehmungen.
Nur weil Sie in der Zelle sind, besteht also das Recht auf einen Anwalt nicht (unbedingt) -

die Benachrichtigung eines Angehrigen steht auch nicht immer frei, dort ist noch eine Abwgung zwischen Benachrichtigung und Zweck des Gewahrsams hinderlich.
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DanielB
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Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beitrge: 1056

BeitragVerfasst am: 02.01.09, 20:12    Titel: Antworten mit Zitat

Das mit den Anwlten mag vielleicht nicht immer berall explizit geregelt sein, drfte sich aber eigentlich unmittelbar aus dem grundgesetzlichen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz ergeben, ganz davon abgesehen, dass ein Anwalt natrlich an die Stelle einer Vertrauensperson treten kann und es schwierig werden drfte, gerichtsfeste Grnde die gegen die Benachrichtigung des Anwalts sprechen zu finden. Sinn macht das auch: Anwlte knnen vor Ort eine Entlassung durchaus erheblich beschleugen. Bei ED-Behandlung der zweiten Alternative halte ich eine anwaltliche Vertretung auch fr sehr hilfreich, da die formalen Anforderungen von der Polizei leider hufig michtet werden und die Polizei leider festgehaltene Personen und ihre Rechte etwa auf eine aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs mitunter miacht, im brigen gibt es ein Urteil eines ostdeutschen (Dresden?) Verwaltungsgerichts, dass die anwaltliche Vertretung im Widerspruchsverfahren stets als notwendig und dessen infolgedessen die Kosten gem RVG von der Staatskasse im Erfolgsfall auch stets zu bernehmen sind.
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Casimir
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Anmeldungsdatum: 26.10.2005
Beitrge: 569

BeitragVerfasst am: 02.01.09, 20:17    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Dann aber gegen den mutmalichen Verwaltiger und nicht das Opfer.


N...die von mir genannten Norm wre der Schutz der Person. Halt angelehnt an den Schilderungen der TE. Gegen einen Vergewaltiger wrde ich dann auch eher eine strafprozessuale Festnahme befrworten...

Zitat:
Da stellt sich brigens auch die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage das Betreten der Wohnung zulssig gewesen sein soll.


Die ist auch im PolG NRW geregelt - sehe ich hier auch unproblematisch. 41 I Nr 3 knnte hier wunderbar passen. Ob da geschlafen wurde, ob die Beamten schon fter da waren, all das wei man ja nicht. Aber wir stellen fest: Ich habe eine bejahende Grundeinstellung zu polizeilichen Manahmen, Sie sind da eher kritischer. Aber das ist ja auch ok. Sehr glcklich

Ihre GESA Erfahrungen in allen Ehren, man kann die Gro GESA whrend einer Demo o. . sicher nicht mit dem Kuschelgewahrsam der Wache Remscheim im allgemeinen Dienstbetrieb vergleichen.

Allerdings knnte man bercksichtigen, dass es dort keine hauptamtlichen Gewahrsamsbeamten gibt, sondern dies von zwei Mann whrend der Schicht quasi nebenbei betreut wird (nach den entsprechenden Voraussetzungen, die eine umfassende Versorgung gewhrleisten).

Nichtsdestotrotz knnte es dort schon einmal an einer Decke fehlen oder das Wasser subjektiv nicht schnell genug da sein.
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Alles wird gut.
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DanielB
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Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beitrge: 1056

BeitragVerfasst am: 02.01.09, 20:27    Titel: Antworten mit Zitat

Casimir hat folgendes geschrieben::
Die ist auch im PolG NRW geregelt - sehe ich hier auch unproblematisch. 41 I Nr 3 knnte hier wunderbar passen. Ob da geschlafen wurde, ob die Beamten schon fter da waren, all das wei man ja nicht. Aber wir stellen fest: Ich habe eine bejahende Grundeinstellung zu polizeilichen Manahmen, Sie sind da eher kritischer. Aber das ist ja auch ok. Sehr glcklich

Ich habe mir den 41 I Nr.3 jetzt mal angeschaut, nach meinem Verstndnis mssen die Emissionen schon gegenwrtig sein. Wenn die Musik aus ist und die beiden neben und nicht laut miteinander schlafen - so wurde uns der Sachverhalt ja geschildert - dann ist das nicht der Fall. Auf die Frage, wie oft die Polizei schon vorher dort war, kann es nicht mehr ankommen wenn schon die formellen Eingriffsvoraussetzungen nicht vorliegen. Damit muss sich die Polizei meiner Auffassung nach damit zufriedengeben, vielleicht noch einmal zu klingen, darauf hoffen, dass dann jemand die Tr ffnet, um noch einmal zur Ruhe zu mahnen
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Obermotzbruder
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Anmeldungsdatum: 06.09.2005
Beitrge: 3164
Wohnort: In Deutschland. Und das ist gut so.

BeitragVerfasst am: 02.01.09, 22:57    Titel: Antworten mit Zitat

Ja, ja, welch kuriose Geschichten die werten Threadsteller so von sich geben. An die Boshaftigkeiten der Polizei knnen sie sich immer recht gut erinnern. Nur ihr eigenes Tun verschwindet meist in orakelhaftem Dunkel. Und viele Polizeigegner fahren sehr gerne auf den Zug auf.
Lieber DanielB. In Baden-Wrttemberg gibt es eine sogenannte Haftordnung. Hier ist der Umgang mit dem Inhaftierten geregelt. Sogar dieser und wenn es der belste Kinderschnder ist, muss unter den Gesichtspunkten der Menschenwrde behandelt werden. Die in Gewahrsam genommenen drfen einen Rechtsanwalt anrufen, welcher nach 16.00 Uhr natrlich stets parat steht (der persnliche natrlich). Der Richter wird von uns unverzglich verstndigt. Und Angehrige werden auch verstndigt, sofern die Herrschaften ber eine bekannte Telefonnummer verfgen.
Lieber DanielB. Sie sollte sich man langsam aus Ihrem sanfte Ruhekissen erheben und der kalten Realitt ins Auge schauen. Die Welt ist hart und ungerecht und entspricht leider nicht mehr der "GUTMENSCHENART". Trotz allem sollte die Rechtsstaatlichkeit niemals auf der Strecke bleiben.
_________________
Jeden Tag kommt ein neuer Dummer am Bahnhof an, man muss ihn nur abholen.
Dummheit ist auch eine natrliche Begabung (Wilhelm Busch)
Demokratie ist eine Einrichtung, die es den Menschen gestattet, frei zu entscheiden, wer an allem schuld sein soll.
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DanielB
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Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beitrge: 1056

BeitragVerfasst am: 03.01.09, 06:04    Titel: Antworten mit Zitat

Lieber Obermotzbruder,
auch in andren Bundeslndern gibt es sowas. Leider scheint es, wenn mein Bekanntenkreis betroffen ist, hufiger vorzukommen, das bestimmte Regeln nicht beachtet werden als sie beachtet werden. Ich fhre da keine Statistik, aber das ist mein subjektiver Eindruck. Wenn das in Baden-Wrttemberg oder deiner Dienststelle besser ist, dann ist das schn. Werde das gegen Ende des Monats gegebenenfalls mal in Freiburg testen. Laut Indymedia ist man dort ja zumindest nicht zimperlich und es gengt ja, da euer Polizeigesetz keine Platzverweise kennt, schon eine Strung der ffentlichen Sicherheit (und Ordnung, wobei ich ernsthaft hoffe, das letztere nie zur Begrndung einer derartigen Manahme herangezogen wird). Hier im Norden (soweit ich wei ist Mecklemburg-Vorpommern die einzige Ausnahme) mssen sich die Beamten dafr hufiger die Gefahr von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung herbeibiegen und bekommen dafr etwa in Hamburg hufiger rger vor dem Verwaltungsgericht oder halt damit leben, dass die Betroffenen im Laufe des Abends so lange herumnerven bis sie in jeder Ecke eines Bundeslandes ihren Platzverweis abgeholt haben...
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Volker13
Gast





BeitragVerfasst am: 03.01.09, 18:57    Titel: Antworten mit Zitat

Die gesamte Geschichte klingt doch etwas abstrus.

man nimmt also in NRW die Opfer in sog. Schutzhaft und lsst den mutmalichen Tter auch noch in der Wohnung? In Remscheid scheint es ja hoch her zu gehen.?!

Aber wie dem auch sei. Es gibt selbstverstndlich Vorschriften, an die sich die Beamten zu halten haben. es mag ersteinmal dahingestellt bleiben, ob die Beamten verpflichtet waren, Decke und Wasser zu reichen. Dies erscheint mir nebenschlich.

Wie sieht es den zum Beispiel aus, mit der berprfung des Blutalkoholgehaltes im Zusammenhang mit der Prfung der Hafttauglichkeit durch einen Arzt?
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