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Verfasst am: 03.01.09, 21:12 Titel: Ermessen und Ausverteilung eines Arbeitspostens durch VerwG
Angenommener Fall: Ein Beamter kehrt nach 2 Jahren Beurlaubung (war im dienstlichen Interesse) zurück. Seine Organisationseinheit geht während der Beurlaubung in eine privatisierte Rechtsform über. Zum Zeitpunkt seiner Rückkehr ist dort ein vollumfänglich geeigneter Arbeitsplatz frei. Der Dienstherr schiebt den Beamten jedoch in eine Auffanggesellschaft ab und schreibt den Dienstposten zur Besetzung aus. Er besetzt den Arbeitsposten mit einem Arbeitnehmer, der ebenfalls aus Beurlaubung von einem anderen unternehmen zurückgekehrt war.
Fragen:
Hat der Dienstherr in diesem Fall ein Ermessen, den Arbeitsposten auszuschreiben ?
Ist das Ermessen eingeschränkt (wegen der grundgesetzlich bestehenden Beschäftigungspflicht gegenüber den Beamten) oder sogar auf Null reduziert ?
Kann das Verwaltungsgericht einen solchen konkreten Arbeitsposten ausverteilen, wenn das Ermessen reduziert ist oder erst, wenn das Ermessen auf Null reduzieret ist ? _________________ bombing for freedom is like fucking for virginity
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