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Rechtsschutz will nicht zahlen!
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619
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 01.06.2008
Beitrge: 46

BeitragVerfasst am: 03.01.09, 23:48    Titel: Rechtsschutz will nicht zahlen! Antworten mit Zitat

Hallo, folgender Sachverhalt liegt vor:

A (Privatperson minderjhrig, 17)
B (Erziehungsberechtigter von A)
C (Betrger)


A schlie mit Erlaubnis und Aufsicht von B einen Tauschvertrag mit C ab.

Im Kaufvertrag steht folgendes:

C bereignet A gebrauchte Mobiltelefone (4 Stck) und eine Simkarte. A bereignet C einen Auspuff, Kupplungsgewichte (3 Stck), Variomatikgewichtesets (4 Stck), eine Riemenscheibe und einen Ansaugstutzen.

Nun verschickt A sein Paket, aber C nicht. A geht mit B zu einem Anwalt und bergibt ihm den Fall.

Nach einer Woche bekommt A Post vom Anwalt mit einem Schreiben seiner Rechtsschutzversicherung. In diesem steht folgendes:


Zitat:
...der erhebliche Umfang der getauschten Gegenstnder (u.a. viert (!) Mobiltelefone) zeigt auf, dass hier nicht mehr der rein private/persnliche Versicherungsbereucg vetroffen ist. Wir bitten daher um Verstndnis, das wir fr das vorgenommene Tauschgeschft Deckungsschutz nicht bernehmen knnen....




Wie ist die Rechtslage?


Gru
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Herzog, Jrg
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 30.09.2008
Beitrge: 1108
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 04.01.09, 00:13    Titel: selbstndige Ttigkeit Antworten mit Zitat

Versicherungsschutz (VS) im Vertrags- und Sachenrecht kann von der Rechtsschutzversicherung (RSV) nur dann besttigt werden, wenn es sich um einen Vertrag handelt, der rein im privaten Bereich wurzelt. Sobald das Rechtsgeschft den Hauch einer selbstndigen Ttigkeit erhlt, gibts keinen VS mehr.

Der Minderjhrige M sollte also darlegen, dass er zwar vier Mobiltelefone im Besitz und wohl auch im Eigentum hatte und diese getauscht hat, er sollte der RSV aber auch plausibel erklren knnen, warum es nun gerade so viele Telefone waren. Allein aufgrund der hohen Anzahl geht der Versicherer nmlich von einer selbstndigen Ttigkeit aus. Wenn der M wahrheitsgem darlegt, dass es sich um sein eigenes altes Handy, das von Mutti, von Vati und vom Schwesterlein gehandelt hat und er nun wirklich nicht ins Telefongeschft eingestiegen ist, bekommt er ja vielleicht doch noch seine Kostendeckungszusage vom Versicherer.
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619
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 01.06.2008
Beitrge: 46

BeitragVerfasst am: 04.01.09, 00:28    Titel: Antworten mit Zitat

M (Person A) hat doch das Paket nicht bekommen. Er wurde von C betrogen!?
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Herzog, Jrg
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 30.09.2008
Beitrge: 1108
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 04.01.09, 00:37    Titel: Antworten mit Zitat

Fr die RSV ist es versicherungsrechtlich nicht relevant, ob C ein Betrger ist oder nicht. Die Eltern von A haben einen Versicherungsvertrag, genauer einen Rechtsschutzversicherungsvertrag. Der Versicherer prft im Rahmen des Versicherungsvertragsverhltnisses, ob VS besteht oder nicht. Die Versicherungsbedingungen sehen in diesem Fall grundstzlich keinen Versicherungsschutz vor. Wie A bzw. die Eltern fr A doch noch eventuell zu einer Kostendeckungszusage seitens des Versicherers kommen knnen, hatte ich meines Erachtens bereits dargelegt.
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619
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 01.06.2008
Beitrge: 46

BeitragVerfasst am: 04.01.09, 00:46    Titel: Antworten mit Zitat

Mh, was genau msste also A und B machen?
A hatte damit keine gewerblichen Absichten etc. vor. C hat soviele Mobiltelefone angeboten, um den Wert des Paketes von A zu decken, sodass die Tauschpakete einen gleichen Wert haben. Ist es verstndlich, was ich damit ausdrcken will?


Gru
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Herzog, Jrg
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.09.2008
Beitrge: 1108
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 04.01.09, 00:51    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn A keine gewerblichen Absichten hat, muss er das dem Versicherer plausibel darlegen und ihm erklren, wie er in den Besitz von vier Mobiltelefonen gekommen ist. In der Regel verfgt nmlich nicht jeder 17-jhrige ber vier Handys, so dass das - sorry - schon erklrungsbedrftig sein drfte.
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619
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 01.06.2008
Beitrge: 46

BeitragVerfasst am: 04.01.09, 01:15    Titel: Antworten mit Zitat

Also nochmal, A besitzt keine vier Mobiltelefone, da er keine Ware erhalten hat.

Wie gesagt, A hat keine gewerblichen Absichten damit. C hat sie ihm angeboten und A hat eingewilligt, da es sonst mit dem Warenwert seiner Ware nicht gleichgltig wre. A wollte eigentlich nur das beste Telefon (Wert ca. 100), die anderen drei haben zusammen vielleicht einen Wert von 10.

Kann A jetzt sagen, dass er eins Mobiltelefon behalten wollte und die restlichen seinen Famillienmitgliedern schenken wollte? bzw. irgendwelchen Hilfsorganisationen schenken wollte?


Oder wie knnte A es dem Versicherer sonst plausibel erklren?
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Frank Oseloff
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.01.2006
Beitrge: 5347
Wohnort: 58332 Schwelm

BeitragVerfasst am: 04.01.09, 07:20    Titel: Antworten mit Zitat

Irgendwie entsteht der Eindruck, als wrde 619 nicht verstanden werden wollen.

A besitzt Kfz-Teile, die er gegen 4 Mobiltelefone, die sich im Besitz von C befinden tauschen will.

A erfllt seinen Teil des Tausches, C nicht. Auf den Tausch finden die Vorschriften ber den Kauf entsprechende Anwendung, 480 BGB. Fr den Allgemeinen Vertragsrechtsschutz ist es unerheblich, ob der Verkufer gewerblich oder privat auftritt.

Im Rahmen einer Deckungsklage knnte der Rechtsschutzversicherer zum einlenken bewegt werden. Meistens reicht aber schon deren Androhung.

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619
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 01.06.2008
Beitrge: 46

BeitragVerfasst am: 05.01.09, 02:37    Titel: Antworten mit Zitat

genau das ist der punkt Smilie
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 05.01.09, 11:17    Titel: Antworten mit Zitat

Die Frage ist, ob die Versicherung sich auf den Standpunkt stellen kann, der (private) Kauf von vier (gebrauchten) Handys stelle einen Anscheinsbeweis fr gewerbliches Handeln dar.
Da drfte sie allerdings recht maue Chancen mit haben.
_________________
DefPimp: Mein Gott
Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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619
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 01.06.2008
Beitrge: 46

BeitragVerfasst am: 05.01.09, 11:59    Titel: Antworten mit Zitat

Ja und was heit das im Klartext? Was sollten nun A & B genau machen ?
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Frank Oseloff
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.01.2006
Beitrge: 5347
Wohnort: 58332 Schwelm

BeitragVerfasst am: 06.01.09, 20:03    Titel: Antworten mit Zitat

Was Sie machen sollen darf hier nicht beschrieben werden. Wenn Sie aber 1+1 zusammenzhlen dann wurde Ihnen die Lsung schon prsentiert. Ihr Anwalt wartet schon auf Ihre Entscheidung. Winken

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619
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 01.06.2008
Beitrge: 46

BeitragVerfasst am: 06.01.09, 20:10    Titel: Antworten mit Zitat

Tut mir leid, aber ich kappiere es nicht Traurig

[Gelscht, da unerwnscht. Biber]



Gru
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619
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 01.06.2008
Beitrge: 46

BeitragVerfasst am: 22.01.09, 00:11    Titel: Antworten mit Zitat

hallo????
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Franz Knigs
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 22.01.09, 09:58    Titel: Antworten mit Zitat

619 hat folgendes geschrieben::
Was sollten nun A & B genau machen?

Eine Antwort auf diese Frage kann der Fragesteller nicht erwarten, weil sie nicht mit dem recht.de-Knigge zu vereinbaren wre.

Auszug aus dem recht.de-Knigge:

"Um Mitglied dieses Forums zu werden, muss man keine Aufnahmeprfung ablegen. Voraussetzung ist lediglich die kostenlose Registrierung, mit der Sie Ihre bereinstimmung mit den hier formulierten Zielen und Regeln zum Ausdruck bringen. Dann stehen Ihnen ber 50 Fachforen zur Verfgung, in denen Sie Ihre Fragen stellen und mitdiskutieren knnen. Fr die Teilnahme gelten folgende Regeln:
Wenn Sie eine Antwort schreiben, hten Sie sich vor zu entschiedenen Festlegungen und vor konkreten Handlungsanweisungen."

(Hervorhebung durch Unterstreichung vom Verfasser dieses Beitrags)
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