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Rente als Eigentum

 
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Lothar Koebnick
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Anmeldungsdatum: 05.01.2009
Beitrge: 2
Wohnort: Bremen/Spanien

BeitragVerfasst am: 05.01.09, 12:18    Titel: Rente als Eigentum Antworten mit Zitat

Hallo!

Ist die selbst erworbene Rente(Eheschlieung nach Verrentung), an der die geschiedene Ehefrau praktisch keinen Anteil hat,
Eigentum im Sinne 14 des GG?
Ist damit eine Unterhaltszahlung nach dem Halbteilungsprinzip verfassungswidrig?

Was meinen die Experten, wie ist hier die Rechtslage?
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cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 05.01.09, 15:33    Titel: Re: Rente als Eigentum Antworten mit Zitat

Hallo,

Lothar Koebnick hat folgendes geschrieben::
Ist die selbst erworbene Rente(Eheschlieung nach Verrentung), an der die geschiedene Ehefrau praktisch keinen Anteil hat,
Eigentum im Sinne 14 des GG?


Ja, Art. 14 GG erfasst grundstzlich auch Forderungen.

Zitat:
Ist damit eine Unterhaltszahlung nach dem Halbteilungsprinzip verfassungswidrig?


Warum "damit"? Es handelt sich um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung gem. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Verfassungswidrig ist sie erst, wenn sie unverhltnismig ist.

Gru
Dea
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