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Aufenthalt+Scheidung+Visumverlngerung+Auslnderbehrde
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GripnServe
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Anmeldungsdatum: 21.06.2007
Beitrge: 22

BeitragVerfasst am: 08.01.09, 13:23    Titel: Aufenthalt+Scheidung+Visumverlngerung+Auslnderbehrde Antworten mit Zitat

A(Brasilianer)+J(Deutscher) haben geheiratet . Die Ehe ist jedoch schnell gescheitert. A hat schnell einen neuen Partner kennengelernt . A. hat ein einjhriges Aufenthaltsrecht welches jetzt am 27.01.endet.Die Scheidung wurde im Dezember 08 eingereicht.
A mchte seinen neuen Partner mit dem er jetzt schon fast ein Jahr zusammenlebt nach der Scheidung heiraten.

Frage : Wie kann man man gegenber der Ausllnderbehrde am besten begrnden , warum A. noch eine Verlngerung des Visums bekommt bzw. eine Duldung? Der Scheidungsprozess wird lt. Anwalt ca.6 Monate dauern.....

Bitte einen Tip wie man sich gegenber der Auslnderbehrde verhlt bzw.begrndet.
( Der neue Partner von A.kommt brigens fr den Lebensunterhalt auf)
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Ronny1958
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 08.01.09, 13:40    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
A(Brasilianer)+J(Deutscher) haben geheiratet . Die Ehe ist jedoch schnell gescheitert.



Hallo ,

es hat nie eine Ehe im Rechtssinne bestanden, das Konstrukt heit eingetragene Lebenspartnerschaft (nach dem LPartG)

Zitat:
Frage : Wie kann man man gegenber der Ausllnderbehrde am besten begrnden , warum A. noch eine Verlngerung des Visums bekommt bzw. eine Duldung? Der Scheidungsprozess wird lt. Anwalt ca.6 Monate dauern.....


Wie lange bestand denn tatschlich Lebenspartnerschaft als Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet?

Wurde die ABH von der Trennung unterrichtet?

Grundstzlich gilt

Zitat:
31 AufenthG :

(1) 1 Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenstndiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhngiges Aufenthaltsrecht fr ein Jahr verlngert, wenn


1. die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmig im Bundesgebiet bestanden hat oder


2. der Auslnder gestorben ist, whrend die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand

und der Auslnder bis dahin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG war, es sei denn, er konnte die Verlngerung aus von ihm nicht zu vertretenden Grnden nicht rechtzeitig beantragen. 2 Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Aufenthaltserlaubnis des Auslnders nicht verlngert oder dem Auslnder keine Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG erteilt werden darf, weil dies durch eine Rechtsnorm wegen des Zwecks des Aufenthalts oder durch eine Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis nach 8 Abs. 2 ausgeschlossen ist. 3 Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausbung einer Erwerbsttigkeit.
,

ob eine Hrtefallregelung im Sinne des 31 Abs. 2 in Betracht kommt , wre zu prfen.

Zitat:
(2) 1 Von der Voraussetzung des zweijhrigen rechtmigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist abzusehen, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Hrte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermglichen, es sei denn, fr den Auslnder ist die Verlngerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen. 2 Eine besondere Hrte liegt insbesondere vor, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflsung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rckkehrverpflichtung eine erhebliche Beeintrchtigung seiner schutzwrdigen Belange droht oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeintrchtigung seiner schutzwrdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist; zu den schutzwrdigen Belangen zhlt auch das Wohl eines mit dem Ehegatten in familirer Lebensgemeinschaft lebenden Kindes. 3 Zur Vermeidung von Missbrauch kann die Verlngerung der Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn der Ehegatte aus einem von ihm zu vertretenden Grund auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwlften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist.


Bei einer solchen Hrtefallprfung bei der ein weites Ermessen eingerumt wird, wrde ich z.B. mit einstellen in den Abwgungsvorgang, ob die ABH von der offensichtlich seit langem bestehenden Trennung unterrichtet worden war oder nicht.

Ich sehe derzeit weder Duldungs- noch Verlngerungsgrnde ...

Anmerkung:



Fr diese Flle kommt 31 AufenthG ber den 27 Abs. 3 AufenthG zur Anwendung

Gre
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GripnServe
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Anmeldungsdatum: 21.06.2007
Beitrge: 22

BeitragVerfasst am: 08.01.09, 14:09    Titel: Antworten mit Zitat

Die "Ehe" hat ein Jahr bestanden.
Die Auslnderbehrde wurde n icht informiert
Die "Scheidung" wurde jetzt im Dezember eingereicht

Wird man das denn event.hinbekommen, dass man whrend des Scheidungsverfahrens hier bleiben kann ?
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Ronny1958
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 08.01.09, 14:13    Titel: Antworten mit Zitat

GripnServe hat folgendes geschrieben::
Die "Ehe" hat ein Jahr bestanden.
Die Auslnderbehrde wurde n icht informiert
Die "Scheidung" wurde jetzt im Dezember eingereicht


Hallo,

dann spricht vieles dafr, dass die Aufenthaltserlaubnis nicht verlngert werden wird.

Ich sehe derzeit auch keinen Anhaltspunkt fr eine Anwendung der Hrtefallklausel. Und dann bliebe immer noch die faktisch verschwiegene Trennung, welche bei rechtzeitiger Kenntnis seitens der ABH eine wesentliche Rckbefristung der ersten AE zur Folge gehabt htte.

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GripnServe
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Anmeldungsdatum: 21.06.2007
Beitrge: 22

BeitragVerfasst am: 08.01.09, 14:18    Titel: Antworten mit Zitat

Ronny1958 hat folgendes geschrieben::
GripnServe hat folgendes geschrieben::
Die "Ehe" hat ein Jahr bestanden.
Die Auslnderbehrde wurde n icht informiert
Die "Scheidung" wurde jetzt im Dezember eingereicht


Hallo,

dann spricht vieles dafr, dass die Aufenthaltserlaubnis nicht verlngert werden wird.

Ich sehe derzeit auch keinen Anhaltspunkt fr eine Anwendung der Hrtefallklausel. Und dann bliebe immer noch die faktisch verschwiegene Trennung, welche bei rechtzeitiger Kenntnis seitens der ABH eine wesentliche Rckbefristung der ersten AE zur Folge gehabt htte.

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Seitens A wurde es jedoch immer wieder probiert mit J eine "Beziehung" zu fhren. Es stellte sich jedoch raus, dass J. alkoholabhng ist und belegbar immer wieder Therapien in Psychokrankenhusern gemacht hat.....Wre das ein Hrtefall fr A ?
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GripnServe
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Anmeldungsdatum: 21.06.2007
Beitrge: 22

BeitragVerfasst am: 08.01.09, 14:23    Titel: Antworten mit Zitat

GripnServe hat folgendes geschrieben::
Ronny1958 hat folgendes geschrieben::
GripnServe hat folgendes geschrieben::
Die "Ehe" hat ein Jahr bestanden.
Die Auslnderbehrde wurde n icht informiert
Die "Scheidung" wurde jetzt im Dezember eingereicht


Hallo,

dann spricht vieles dafr, dass die Aufenthaltserlaubnis nicht verlngert werden wird.

Ich sehe derzeit auch keinen Anhaltspunkt fr eine Anwendung der Hrtefallklausel. Und dann bliebe immer noch die faktisch verschwiegene Trennung, welche bei rechtzeitiger Kenntnis seitens der ABH eine wesentliche Rckbefristung der ersten AE zur Folge gehabt htte.

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Seitens A wurde es jedoch immer wieder probiert mit J eine "Beziehung" zu fhren. Es stellte sich jedoch raus, dass J. alkoholabhng ist und belegbar immer wieder Therapien in Psychokrankenhusern gemacht hat.....Wre das ein Hrtefall fr A ?


Er musste daher aus eigenem Schutz einfach in eine andere Wohnung ziehen.
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Ronny1958
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 08.01.09, 14:27    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

das wre ein absoluter Einzelfall, den wir hier nicht entscheiden knnen. Dazu wre eine genaue Kenntnis der Aktenlage etc. erforderlich. Das ist aber im Forum nicht gewnscht.

Generell kann man sagen:

Wenn schutzwrdige Belange des Auslnders dadurch unzumutbar beeintrchtigt werden dass er an der familiren Lebensgemeinschaft festhalten mu obwohl dieses ihm unzumutbar erscheint, dann knnte ein Hrtefall vorliegen.

Laut Sachverhalt wurde sich aber bereits kurz nach Eingehung der LP tatschlich getrennt, also ist insofern auch keine Beeintrchtigung feststellbar.

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GripnServe
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Anmeldungsdatum: 21.06.2007
Beitrge: 22

BeitragVerfasst am: 08.01.09, 14:42    Titel: Antworten mit Zitat

Ronny1958 hat folgendes geschrieben::
Hallo,

das wre ein absoluter Einzelfall, den wir hier nicht entscheiden knnen. Dazu wre eine genaue Kenntnis der Aktenlage etc. erforderlich. Das ist aber im Forum nicht gewnscht.

Generell kann man sagen:

Wenn schutzwrdige Belange des Auslnders dadurch unzumutbar beeintrchtigt werden dass er an der familiren Lebensgemeinschaft festhalten mu obwohl dieses ihm unzumutbar erscheint, dann knnte ein Hrtefall vorliegen.

Laut Sachverhalt wurde sich aber bereits kurz nach Eingehung der LP tatschlich getrennt, also ist insofern auch keine Beeintrchtigung feststellbar.

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Rumlich getrennt ja !
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Ronny1958
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 08.01.09, 14:58    Titel: Antworten mit Zitat

GripnServe hat folgendes geschrieben::

Rumlich getrennt ja !


Na ja DAS ist ja das Problem, die rumliche Trennung (in einer anderen Wohnung gelebt) ist doch in aller Regel das uere Zeichen der Aufhebung der Lebensgemeinschaft.

Wenn man damals damit offen zur ABH gegangen wre und das offiziell als Trennung gemeldet htte wre mglicherweise die AE zurckbefristet worden.

Warum sollte der betreffende heute dann besser gestellt werden als damals?

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GripnServe
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Anmeldungsdatum: 21.06.2007
Beitrge: 22

BeitragVerfasst am: 08.01.09, 15:10    Titel: Antworten mit Zitat

Ronny1958 hat folgendes geschrieben::
GripnServe hat folgendes geschrieben::

Rumlich getrennt ja !


Na ja DAS ist ja das Problem, die rumliche Trennung (in einer anderen Wohnung gelebt) ist doch in aller Regel das uere Zeichen der Aufhebung der Lebensgemeinschaft.

Wenn man damals damit offen zur ABH gegangen wre und das offiziell als Trennung gemeldet htte wre mglicherweise die AE zurckbefristet worden.

Warum sollte der betreffende heute dann besser gestellt werden als damals?

Gre
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Welche Mglichkeiten gibt es denn Zeit zu gewinnen falls die Auslnderbehrde Nein sagt. Anwalt einschalten und Widerspruch einlegen? Um gleichzeig eine "Fiktionsverlngerung" zu erhalten
Die Scheidung ist mglicherweise schnell durch und dann kann neu geheiratet werden
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Ronny1958
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 09.01.09, 09:59    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

theoretisch gibt es zwei Mglicheiten des Vorgehens, von denen eine in die Richtung Staatsanwalt fhren kann/ wird, weswegen ich sie nicht weiter errtere. Nur soviel:
Ich hielte es fr falsch und strafbar, eine Verlngerung der derzeitigen AE zu beantragen.

Einzig realistisch und IMHO auch richtig ist folgende Vorgehensweise:

Zur ABH gehen und komplett mit offenen Karten spielen. D.h.:

Mitteilen dass die erste LP gescheitert ist und der Brasilianer vorerst nicht weiter in DE leben will. Dabei sinnvollerweise ein Ticket in den Hematstaat prsenntieren welches vor dem Ablauftag der derzeitigen AE gilt.
Anstelle des Heimatstaates kann auch ein Staat ausserhalb des Schengen-Raums angestrebt werden (bspw. Trkei etc.), in welchen er einreisen darf.

Realistisch gesehen gibt es zur Zeit weder einen Grund dauerhaft weiter in DE zu leben und es gibt auch keinen realistischen Duldungsgrund, sodass man zwar formaljuristisch da die Klaviatur spielen knnte, was einem aber effektiv nicht weiterhilft und dauerhaft fr Irritationen bei den Verwaltungen fhrt.

Im Hinblick auf eine angestrebte weitere eingetragene Lebenspartnnerschaft kann man folgendes ins Auge fassen:

Realistisch kann diese ja erst nach Klrrung der auslndrrechtlichen Probleme mit der ersten und der Auflsung der ersten LP ins Auge gefasst werden.

Die Zeit bis dahin knnte man berbrcken indem man die legalen Mglichkeiten des Schengen-Rechts fr Brasilianer nutzt.

Brasilianer drfen visumfrei von ausserhalb des Schengen-Raumes fr einen Aufenthalt zu Besuchszwecken von max. drei Monaten einreisen. Das geht auch, wenn die Ausreise nach Ablauf eines nationalen Titels erfolgte (bspw. nach Ablauf einer AE).

Nach den drei Monaten mu der Aufenthalt erst mal wieder drei Monate ausserhalb liegen. Sollte die Eingehung der neuen Lebenspartnerschaft dann mglich werden, mte man evtl. ein neues Visum dafr beantragen, es sei denn die "Ehefhigkeit" trete whrend eines visumfreien Kurzaufenthaltes ein. In diesem fall mte m.E. nicht erneut auserest werden (siehe dazu insgesamt 39 der Aufenthaltsverordnung

hier .

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GripnServe
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Anmeldungsdatum: 21.06.2007
Beitrge: 22

BeitragVerfasst am: 09.01.09, 11:32    Titel: Antworten mit Zitat

Ronny1958 hat folgendes geschrieben::
Hallo,

theoretisch gibt es zwei Mglicheiten des Vorgehens, von denen eine in die Richtung Staatsanwalt fhren kann/ wird, weswegen ich sie nicht weiter errtere. Nur soviel:
Ich hielte es fr falsch und strafbar, eine Verlngerung der derzeitigen AE zu beantragen.

Einzig realistisch und IMHO auch richtig ist folgende Vorgehensweise:

Zur ABH gehen und komplett mit offenen Karten spielen. D.h.:

Mitteilen dass die erste LP gescheitert ist und der Brasilianer vorerst nicht weiter in DE leben will. Dabei sinnvollerweise ein Ticket in den Hematstaat prsenntieren welches vor dem Ablauftag der derzeitigen AE gilt.
Anstelle des Heimatstaates kann auch ein Staat ausserhalb des Schengen-Raums angestrebt werden (bspw. Trkei etc.), in welchen er einreisen darf.

Realistisch gesehen gibt es zur Zeit weder einen Grund dauerhaft weiter in DE zu leben und es gibt auch keinen realistischen Duldungsgrund, sodass man zwar formaljuristisch da die Klaviatur spielen knnte, was einem aber effektiv nicht weiterhilft und dauerhaft fr Irritationen bei den Verwaltungen fhrt.
Was heisst das? formaljuristisch die Klaviatur spielen ?

Im Hinblick auf eine angestrebte weitere eingetragene Lebenspartnnerschaft kann man folgendes ins Auge fassen:

Realistisch kann diese ja erst nach Klrrung der auslndrrechtlichen Probleme mit der ersten und der Auflsung der ersten LP ins Auge gefasst werden.

Die Zeit bis dahin knnte man berbrcken indem man die legalen Mglichkeiten des Schengen-Rechts fr Brasilianer nutzt.

Brasilianer drfen visumfrei von ausserhalb des Schengen-Raumes fr einen Aufenthalt zu Besuchszwecken von max. drei Monaten einreisen. Das geht auch, wenn die Ausreise nach Ablauf eines nationalen Titels erfolgte (bspw. nach Ablauf einer AE).

Nach den drei Monaten mu der Aufenthalt erst mal wieder drei Monate ausserhalb liegen. Sollte die Eingehung der neuen Lebenspartnerschaft dann mglich werden, mte man evtl. ein neues Visum dafr beantragen, es sei denn die "Ehefhigkeit" trete whrend eines visumfreien Kurzaufenthaltes ein. In diesem fall mte m.E. nicht erneut auserest werden (siehe dazu insgesamt 39 der Aufenthaltsverordnung

hier .

Gre
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Wir wrde sich das verhalten , wenn er einen Arbeitsvertrag mit einem trkischen Unternehmen htte ? und fr das trkische Unternehmen in Deutschland arbeitet?
Was heisst das? formaljuristisch die Klaviatur spielen ?
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Ronny1958
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 09.01.09, 12:04    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

das Erste ndert gar nichts, und das zweite sollte er seinen Anwalt fragen...

Gre
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GripnServe
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Anmeldungsdatum: 21.06.2007
Beitrge: 22

BeitragVerfasst am: 09.01.09, 14:44    Titel: Antworten mit Zitat

Ronny1958 hat folgendes geschrieben::
Hallo,

das Erste ndert gar nichts, und das zweite sollte er seinen Anwalt fragen...

Gre
Ronny Winken


Kann man eine Fiktionsbescheinigung nicht verlangen ?
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Ronny1958
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 09.01.09, 17:57    Titel: Antworten mit Zitat

GripnServe hat folgendes geschrieben::

Kann man eine Fiktionsbescheinigung nicht verlangen ?


Klar knnte man aber zu welchem Zweck?

Etwa wegen der Verlngerng der derzeitigen AE?

Dann mte man wahrheitswidrig behaupten dass die "eheiche" LG mit dem alten Lebenspartner noch besteht .Und wre dann im Bereich des 95 Abs. 2 AufenthG was eine Strafe von bis zu drei Jahren bedeuten wrde.

Wegen der mglichen neuen eigetragenen LP mit dem derzeitigen Lebensabschnittsgefhrten?

Das wre ebenso erfolglos weil die beabsichtigte aber derzeit noch nicht realisierbare LP nicht geschtzt ist.

Beide Antrge wren binnen krzester Zeit ablehnbar, wrden nur berflssigen Aufwand bedeuten und zumindest bei mir Verrgerung hervorrufen, wenn ich es zu entscheiden htte.

denn genauo wie ich es oben in den ausfhrliche Posts darstellte wrde ich die legalen Optionen aufzeigen und wenn mir dann jemand mit bldsinnigen weil berflssigen Antrgen kme , wrde ich sauer reagieren.

Das ist ein Teil dessen, was ich mit der "formaljuristischen Klaviatur " meinte.

Gre
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