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unterlassungsanspruch gegen neue firmierung

 
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finja07
Interessierter


Anmeldungsdatum: 28.05.2008
Beitrge: 7

BeitragVerfasst am: 08.01.09, 15:41    Titel: unterlassungsanspruch gegen neue firmierung Antworten mit Zitat

hallo, kann mir vielleicht jemand helfen?Ich mchte gern wissen, ob ich als einziger gewerbebetrieb in der stadt X die mglichkeit habe gegen anderen, der gleiches sortiment vertreibt, vorgzugehen, wenn dieser beabsichtigt, seinen Laden umzunennen, um im neuen Namen den Namen der Stadt, in der ich ttig bin, einzufgen, obwohl er selbst lediglich aus dem Landkreis stammt?Ist das Werben mit dem Namen der Stadt X mglich, obwohl Laden sich selbst nicht in der Stadt befindet?Welche Anspruchsgrundlage wre ev. einschlgig?Wie ist die Rechtslage?Danke.
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 09.01.09, 13:44    Titel: Antworten mit Zitat

Grundstzlich ist erst mal nichts dagegen einzuwenden, wenn ein Bonner Unternehmer unter der Bezeichnung "Klsche Tn" oder ein Dsseldorfer Unternehmer unter der Bezeichnung "Moskau-Inkasso" auftritt.

Ob man im Einzelfall einen UWG-Versto begrnden kann, mte man schon genau prfen.

Anhand von Ziffer 24 des Anhangs zu 3 III UWG wrde ich vermuten, die Grenzen liegen hier eher hoch.
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Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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finja07
Interessierter


Anmeldungsdatum: 28.05.2008
Beitrge: 7

BeitragVerfasst am: 09.01.09, 20:40    Titel: Antworten mit Zitat

Danke erstmal. Problematisch finde ich, dass beide das gleiche Sortiment verkaufen. M.E. knnte eine Irrefhrung ber die geographische Herkunft vorliegen, wenn jemand mit Ortsangabe der Stadt wirbt, obwohl er selbt in Satdt gar nicht ansssig, sondern nur in einer Nachbargemeinde.
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 10.01.09, 18:43    Titel: Antworten mit Zitat

Eine solche Irrefhrung wre aber wohl nur bei den Produkten relevant ("Dsseldorfer mmesse", "Benenberger Wrstchen"), nicht schon beim Hersteller.

Wenn das UWG nur dann eine Irrefhrung fr gegeben sieht, wenn der Verbraucher davon ausgehen knnte, er bekomme in der angegebenen Stadt auch Service...

Was sollte denn eine Firma "Hamburger GmbH" eines Heinz Hamburger machen, die seit 1899 so heit? Drfte die sich nie auerhalb von Hamburg niederlassen? Auf den Arm nehmen
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