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Verfasst am: 08.01.09, 15:41 Titel: unterlassungsanspruch gegen neue firmierung
hallo, kann mir vielleicht jemand helfen?Ich möchte gern wissen, ob ich als einziger gewerbebetrieb in der stadt X die möglichkeit habe gegen anderen, der gleiches sortiment vertreibt, vorgzugehen, wenn dieser beabsichtigt, seinen Laden umzunennen, um im neuen Namen den Namen der Stadt, in der ich tätig bin, einzufügen, obwohl er selbst lediglich aus dem Landkreis stammt?Ist das Werben mit dem Namen der Stadt X möglich, obwohl Laden sich selbst nicht in der Stadt befindet?Welche Anspruchsgrundlage wäre ev. einschlägig?Wie ist die Rechtslage?Danke.
Anmeldungsdatum: 25.09.2004 Beiträge: 15339 Wohnort: Rom
Verfasst am: 09.01.09, 13:44 Titel:
Grundsätzlich ist erst mal nichts dagegen einzuwenden, wenn ein Bonner Unternehmer unter der Bezeichnung "Kölsche Tön" oder ein Düsseldorfer Unternehmer unter der Bezeichnung "Moskau-Inkasso" auftritt.
Ob man im Einzelfall einen UWG-Verstoß begründen kann, müßte man schon genau prüfen.
Anhand von Ziffer 24 des Anhangs zu §3 III UWG würde ich vermuten, die Grenzen liegen hier eher hoch. _________________ DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.
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Danke erstmal. Problematisch finde ich, dass beide das gleiche Sortiment verkaufen. M.E. könnte eine Irreführung über die geographische Herkunft vorliegen, wenn jemand mit Ortsangabe der Stadt wirbt, obwohl er selbt in Satdt gar nicht ansässig, sondern nur in einer Nachbargemeinde.
Anmeldungsdatum: 25.09.2004 Beiträge: 15339 Wohnort: Rom
Verfasst am: 10.01.09, 18:43 Titel:
Eine solche Irreführung wäre aber wohl nur bei den Produkten relevant ("Düsseldorfer Ömmesse", "Benenberger Würstchen"), nicht schon beim Hersteller.
Wenn das UWG nur dann eine Irreführung für gegeben sieht, wenn der Verbraucher davon ausgehen könnte, er bekomme in der angegebenen Stadt auch Service...
Was sollte denn eine Firma "Hamburger GmbH" eines Heinz Hamburger machen, die seit 1899 so heißt? Dürfte die sich nie außerhalb von Hamburg niederlassen? _________________ DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.
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