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Einbrgerung mit Hindernissen...

 
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paddi79
Interessierter


Anmeldungsdatum: 06.01.2009
Beitrge: 9

BeitragVerfasst am: 08.01.09, 21:38    Titel: Einbrgerung mit Hindernissen... Antworten mit Zitat

Hallo zusammen,

A ist in Deutschland geboren, zur Schule gegangen, Ausbildung abgeschlossen und hat bereits ein deutsches Kind seit 2004 von B, einem deutschen.
Beide leben seit 2002 zusammen. Dieses Jahr wollen beide heiraten.
Im Anschluss soll entsprechend A eingebrgert werden.
Eigentlich sollte dies kein Problem sein....aber......
Ein Haken hat die Sache.
A wurden Anfang 2001 aus mangel an Beweisen wegen Raubes(249 StGB) 8 Monate Freiheitsstrafe verhngt und zur Bewhrung ausgesetzt.
Anfang 2004 wurde dies nach Ablauf der Bewhrungszeit erlassen gem. 56 g Abs 1 StGB.
Wre dies ein berechtigter Anlass/Grund nicht einer Einbrgerung zu zustimmen?
Inwie weit darf der zustndige "Beamte" dies ablehnen? Welches wren seine mglichen Argumente bzw. welches wre die rechtliche Grundlage dafr?
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Kleinalrik
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 13.12.2008
Beitrge: 365

BeitragVerfasst am: 08.01.09, 21:40    Titel: Antworten mit Zitat

Aus Mangel an Beweisen werden in Deutschland garantiert keine Strafen verhngt.
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paddi79
Interessierter


Anmeldungsdatum: 06.01.2009
Beitrge: 9

BeitragVerfasst am: 08.01.09, 21:45    Titel: Antworten mit Zitat

Kleinalrik hat folgendes geschrieben::
Aus Mangel an Beweisen werden in Deutschland garantiert keine Strafen verhngt.

Vielleicht wre die Aussage dieses Beispiels vielleicht besser wenn man schreibt "kein anderer Zeuge" konnte die Unschuld wiederlegen?
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zur Wieden
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 761

BeitragVerfasst am: 08.01.09, 22:34    Titel: Antworten mit Zitat

Zu den brigen Voraussetzungen des Einbrgerungsbewerbers kann hier nur spekuliert werden.
Verurteilungen wegen Straftaten stehen einer Einbrgerung grundstzlich entgegen ( 10 Abs. 2 Nr. 5 Staatsangehrigkeitsgesetz). Die Ausnahmeregelungen des 12 a greifen im vorliegenden Fall nicht, da nur Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Monaten unbercksichtigt bleiben.

Soweit sich die Frage auf die mitgeteilte Straftat bezieht, so fordert die Einbrgerungsbehrde einen Auszug aus dem Bundeszentralregister an, in dem Eintragungen ber Verurteilungen wegen Straftaten bestimmten Tilgungsfristen unterliegen. Solange diese Straftaten im Register vorhanden sind, knnen sie der Einbrgerung abhngig vom Strafma entgegenstehen.

Zitat:
wegen Raubes(249 StGB) 8 Monate Freiheitsstrafe verhngt und zur Bewhrung ausgesetzt.

Unter anderem ist die Tilgungsfrist gem 46 des Bundeszentralregisters mageblich, die m vorliegenden Fall 10 Jahre betrgt.
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Kleinalrik
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.12.2008
Beitrge: 365

BeitragVerfasst am: 08.01.09, 22:41    Titel: Antworten mit Zitat

Hier ein hnlich gelagerter Fall. (da benannter Link hier nicht erlaubt ist, gogoeln Sie mal "Vorstrafe Einbrgerung").
Interessant ist der Abschnitt Tilgungsfristen. Es sieht wohl so aus, wie zur Wieden bereits schrieb, dass die Tilgungsfrist zehn Jahre betrgt.

Ich verstehe Ihre angehngte Aussage nicht. Wenn die Unschuld nicht widerlegbar ist, wird ebenfalls keine Strafe verhngt. Schuld nicht bewiesen = Unschuldig.
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paddi79
Interessierter


Anmeldungsdatum: 06.01.2009
Beitrge: 9

BeitragVerfasst am: 09.01.09, 09:35    Titel: Antworten mit Zitat

Hi,
Danke fr die Erklrung.
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paddi79
Interessierter


Anmeldungsdatum: 06.01.2009
Beitrge: 9

BeitragVerfasst am: 09.01.09, 11:42    Titel: Antworten mit Zitat

Hi,
hab da eine Frage zur einer Erklrung welche im Netz gefunden habe:
"Vorstrafe
Der Bedeutung nach ist vorbestraft jeder, gegen den eine Strafe verhngt wurde (aber nicht bei Bugeld). Vorstrafen werden in das Bundeszentralregister ("Strafregister") aufgenommen, meist auch in das Fhrungszeugnis. Ein Verurteilter darf sich aber dann als "unbestraft" oder nicht vorbestraft bezeichnen, wenn die Strafe nicht in das Fhrungszeugnis aufgenommen wurde"

Wre diese Erluterung gegen ber der Behrde auch korrekt?
Oder gilt dann wieder "...so fordert die Einbrgerungsbehrde einen Auszug aus dem Bundeszentralregister an.." und dann gilt erneut die Tilgungsfrist gem. 46 des Bundeszentralregisters?
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Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 09.01.09, 12:09    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

der Betroffene ist vorbestraft.

Bei der Einbrgerung ist die Eintragung ins Zentralregister und nicht die Eintragung ins Fhrungszeugnis massgebend. Da kann es beim einfachen Fhrungszeugns schon mal keine Eintragung mehr geben, whrend die Eintragung noch in einer unbeschrnkten Auskunft aus dem Zentralregister auftaucht.

Fr den Betroffenen gilt die bereits erwhnte Tilgungsfrist von zehn Jahren, die zur Wieden erwhnte, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils.

Gre
Ronny Winken
_________________
Vielen Dank auch fr die positiven Bewertungen. Winken
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Nrgler
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 08.05.2006
Beitrge: 532

BeitragVerfasst am: 09.01.09, 14:04    Titel: Re: Einbrgerung mit Hindernissen... Antworten mit Zitat

paddi79 hat folgendes geschrieben::
Inwie weit darf der zustndige "Beamte" dies ablehnen?


Was heit "darf"? Er muss und er wird ablehnen.
_________________
Nomen est Omen
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Franz Knigs
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 13.01.09, 11:35    Titel: Antworten mit Zitat

paddi79 hat folgendes geschrieben::
Hi,
hab da eine Frage zur einer Erklrung welche im Netz gefunden habe:
"Vorstrafe
Der Bedeutung nach ist vorbestraft jeder, gegen den eine Strafe verhngt wurde (aber nicht bei Bugeld). Vorstrafen werden in das Bundeszentralregister ("Strafregister") aufgenommen, meist auch in das Fhrungszeugnis. Ein Verurteilter darf sich aber dann als "unbestraft" oder nicht vorbestraft bezeichnen, wenn die Strafe nicht in das Fhrungszeugnis aufgenommen wurde."
Wre diese Erluterung gegenber der Behrde auch korrekt?

Die zitierte Erluterung ist zwar an sich korrekt, aber unvollstndig. Ein Verurteilter, dessen Verurteilung nicht in das Fhrungszeugnis aufzunehmen ist, darf sich zwar generell als unbestraft bezeichnen, nicht aber in Angelegenheiten, in denen ein Gericht oder eine Behrde ein Recht auf unbeschrnkte Auskunft aus dem Zentralregister hat, und er ber dieses Auskunftsrecht ausdrcklich belehrt wird ( 53 Abs. 2 BZRG).
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Franz Knigs
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 13.01.09, 11:52    Titel: Antworten mit Zitat

Ronny1958 hat folgendes geschrieben::
Fr den Betroffenen gilt die bereits erwhnte Tilgungsfrist von zehn Jahren, die zur Wieden erwhnte, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils.

Die Tilgungsfrist beginnt mit dem Tag des ersten Urteils in der Strafsache, in der die Verurteilung ausgesprochen worden ist, die in das Zentralregister eingetragen worden ist ( 47 Abs. 1, 36, 5 Abs. 1 Nr. 4 BZRG). Das kann, muss aber nicht, der Tag sein, an dem das Urteil rechtskrftig geworden ist.
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