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recht.de :: Thema anzeigen - "Kopien sind Urkundenflschungen"
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"Kopien sind Urkundenflschungen"
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Cathe
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Anmeldungsdatum: 18.09.2006
Beitrge: 191

BeitragVerfasst am: 09.01.09, 11:31    Titel: "Kopien sind Urkundenflschungen" Antworten mit Zitat

Hallo,

eine Autofahrerin zeigte in einer Polizeikontrolle Kopien von ihren Dokumenten vor (Fahrzeugschein, Personalausweis, Fhrerschein)
Sie wies ausdrcklich darauf hin, dass es keine Originaldokumente sind.



Ich htte nun erwartet, dass man ihr den Vorwurf macht, ohne Dokumente unterwegs zu sein.
Nein, darum geht es nicht.
Der Vorwurf lautet auf Urkundenflschung

Das ganze ging vor Gericht und sie wurde verurteilt wegen Urkundenflschung.
Laut Richter ist das Anfertigen von Kopien bereits strafbar.




Oh, oh, dann habe ich mich ja schon ganz oft strafbar gemacht.
Denn, wie oft muss man nicht irgendwo als Altersnachweis eine Kopie vom Personalausweis einreichen.

Wenn man nun irgendwelche Kopien von Dokumenten zur Beglaubigung bringt, macht sich das Amt, was die Kopien beglaubigt mitschuldig an der Urkundenflschung?



Gru


.
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yamato
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Anmeldungsdatum: 09.05.2006
Beitrge: 2207
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 09.01.09, 11:39    Titel: Antworten mit Zitat

Da wrde mich das Urteil interessieren, passt doch berhaupt nicht.

http://bundesrecht.juris.de/stgb/__267.html

Allein die Einschnkung "Wer zur Tuschung im Rechtsverkehr..." drfte hier nicht zutreffen, da auf die Eigenschaft als Kopie ausdrcklich hingewiesen wurde.
_________________
ausgezeichnet
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cmd.dea
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Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 09.01.09, 11:43    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

ich schtze mal, Sie meinen das Krefelder Urteil. Das ist kompletter Unsinn.

Eine Kopie ist immer eine Kopie und keine Urkunde und damit nicht Gegenstand einer Urkundenflschung (das ist jedoch ein Grundsatz, der vielen Juristen nicht bekannt ist).

Eine Kopie ist nur ganz ausnahmsweise dann eine geflschte Urkunde iSd. 267 StGB, wenn sie den Eindruck erwecken soll, das Original zu sein.

Ich hoffe mal, die Dame hat keinen Rechtsmittelverzicht erklrt.

Gru
Dea
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katmai
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Anmeldungsdatum: 28.01.2007
Beitrge: 411
Wohnort: Down Under.

BeitragVerfasst am: 09.01.09, 12:32    Titel: Antworten mit Zitat

Das ist das Krefelder Urteil. Im Law Blog wird es auch sehr schn kommentiert Winken

Wobei die Ausweiskopien wohl auch noch einfoliert waren und in Farbe waren. Jedoch - wenn tatschlich immer gleich von vorneherein darauf hingewiesen wurde, dann versteh auch ich absolut nicht, wo die Tuschung liegen soll...


Gru,

katmai.
_________________
Achtung: Gefhrliches Halbwissen!
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cmd.dea
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 09.01.09, 13:28    Titel: Antworten mit Zitat

katmai hat folgendes geschrieben::
Das ist das Krefelder Urteil. Im Law Blog wird es auch sehr schn kommentiert Winken

Wobei die Ausweiskopien wohl auch noch einfoliert waren und in Farbe waren.


Ja, das knnte in der Tat das Problem sein. Dazu wissen wir aber zu wenig ber die tatschlichen Gegebenheiten.

Zitat:
Jedoch - wenn tatschlich immer gleich von vorneherein darauf hingewiesen wurde, dann versteh auch ich absolut nicht, wo die Tuschung liegen soll...


Naja, wenn die Kopien wie echt aussehen, sind es wohl falsche Urkunden. Eine "Tuschung" braucht iRd. 267 StGB nicht bei dem Gebrauch selbst vorliegen, entscheidend ist allein, ob der Handelnde bei der Herstellung der Dokumente "zur Tuschung im Rechtsverkehr" handelte. Dann ist der Tatbestand schon erfllt.

Dass bei dem Vorzeigen darauf hingewiesen wurde, dass es Kopien sind, kann daher lediglich ein Indiz dafr sein, dass bei der Anfertigung nicht in Tuschungsabsicht gehandelt wurde. Letztlich kommt es aber allein darauf an.

Gru
Dea
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comander01
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 02.12.2005
Beitrge: 1604
Wohnort: near lake constanz

BeitragVerfasst am: 09.01.09, 16:04    Titel: Antworten mit Zitat

Da meine privaten Pkw von mir, meiner Frau und von meinen Tchtern genutzt wird, oft recht spontan und ungeplant, habe ich zumindest den Fahrzeugschein in schwarz-wei kopiert, KOPIE drbergeschrieben und dies den Damen des Hauses berreicht.
(das Original bleibt bei mir, ist ja klar Mit den Augen rollen )

Es gab bisher bei keiner Verkehrskontrolle Probleme wegen dieser Kopien, die allerdings auch als solche unmiverstndlich gekennzeichnet sind.
_________________
Beste Gre

der comander01
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....es heit comander01... comander01 ... mit einem - m - ,nicht mit - mm - und mit ner 01 hintendran, so viel Zeit muss sein!
Ist denn das soooo schwer? ? ?
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Abrazo
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Anmeldungsdatum: 30.05.2005
Beitrge: 5941
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 09.01.09, 16:09    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Sie wies ausdrcklich darauf hin, dass es keine Originaldokumente sind.

Daraus wrde ich schlieen, dass es eines solchen Hinweises bedurfte um zu wissen, dass es sich nicht um ein Originaldokument handelte. Was bei schlichten Fotokopien ja nicht der Fall ist.

Wrde bedeuten, dass tatschlich unechte Urkunden hergestellt worden sind.
Und zwar unechte Urkunden, die auf den ersten Blick von echten nicht zu unterscheiden sind.

Gebraucht wurden die unechten Urkunden auch, nmlich bei der Kontrolle vorgewiesen. Trotz des Hinweises, dass dies unechte Urkunden waren, dienten sie doch dazu nachzuweisen, dass man im Besitz solcher Urkunde ist.

Gefragt ist also nur nach der Tuschungsabsicht.
Die bestand nun in diesem Fall eindeutig nicht.
Die Mglichkeit, diese unechten Urkunden zur Tuschung im Rechtsverkehr zu gebrauchen, bestand jedoch grundstzlich. Zumindest mit einem doppelten Fahrzeugbrief kann man eine Menge anstellen, mit einem doppelten Fhrerschein sowieso.

Wenn nun einer seinen Fhrerschein 'schonen' will und deswegen eine Fotokopie anfertigt, so ist dies imho mangels Verwechselungsmglichkeit keine unechte Urkunde. Der ist dann schlicht und einfach ohne Fhrerschein unterwegs, denn dass die Kopie nicht echt sein kann, sieht man.

Wenn sich nun aber einer tuschend echte Kopien anfertigt: kann es dafr einen anderen Grund geben als den, ihn bei Gelegenheit als unechte, aber als solche nicht gleich erkennbare Urkunde einzusetzen? Dies also als strafbaren Versuch zu werten?

Ich sage damit nicht, dass notwendigerweise so zu entscheiden ist; wenn einer glaubwrdig versichert, jo, habbisch gemacht, weil dat so schner is, wg Format besser einzupacken und wg einschweien sauberer bleibt - wie glaubwrdig das ist, drfte ein einigermaen erfahrener Richter, denke ich, sehen knnen, wenn der Angeklagte vor ihm steht - she ich keinen Anlass fr ein Urteil wg (versuchter) Urkundenflschung. Wenn nun aber einer keine glaubwrdige Erklrung dafr bieten kann, warum er die Kopie ausgerechnet so angefertigt hat (oder anfertigen lie)?

Wobei hinzu kommt: die Person ist ja definitv ohne Fhrerschein und sonstige Papiere unterwegs. Was wg Mitfhren der unechten Urkunden notwendigerweise keinem auffallen muss. Ist das bereits eine Tuschung?

Also - ich beurteile hier keine Entscheidung, ich denke nur laut.
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Gre,
Abrazo
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Kormoran
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Anmeldungsdatum: 01.06.2006
Beitrge: 2572

BeitragVerfasst am: 09.01.09, 16:47    Titel: Antworten mit Zitat

Hier ist die Sache auch noch mal recht ausfhrlich (ohne zu wissen, ob korrekt) beschrieben:
http://www.ngz-online.de/public/article/auto/ratgeber/658843/Fuehrerschein-kopiert-400-Euro-Strafe.html

comander01 hat folgendes geschrieben::
Es gab bisher bei keiner Verkehrskontrolle Probleme wegen dieser Kopien, die allerdings auch als solche unmiverstndlich gekennzeichnet sind.

Schwein gehabt, denn eine OWi ist es. Es sind die Original-Papiere mitzufhren.
_________________
Herzliche Gre
Kormoran
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Roni
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Anmeldungsdatum: 21.01.2005
Beitrge: 4287

BeitragVerfasst am: 09.01.09, 19:27    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Es gab bisher bei keiner Verkehrskontrolle Probleme wegen dieser Kopien, die allerdings auch als solche unmiverstndlich gekennzeichnet sind.


also ich war vor ca 3 Mon. auch mit einer schnen Farbkopie vom meinem PKW unterwegs und kam in eine Kontrolle. Habe sofort gesagt, dass ich klein Original dabei htte sondern nur die Kopie weil das Auto auch von allen Familienmitgliedern gefahren wird.
Ich musste innerhalb einer bestimmten Frist ( glaube 10 Tage ) mit dem Original auf einer Polizeistation vorbeikommen.

Gru roni
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comander01
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Anmeldungsdatum: 02.12.2005
Beitrge: 1604
Wohnort: near lake constanz

BeitragVerfasst am: 09.01.09, 19:37    Titel: Antworten mit Zitat

@Kormoran

Wo steht, dass die Original-Fahrzeugpapiere mitzufhren sind? Oder wie bei meinem Auto die ABE fr die verdunkelten Scheiben? (Wenn die ABE weg ist, ist diese nur mit viel Aufwand wiederzubeschaffen)

Mir wren als Ordnungsmacht lesbare Kopien lieber als gar keine Unterlagen.... Mit den Augen rollen

Aber ich bin eben nicht die Ordnungsmacht.... Verlegen
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Kormoran
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Anmeldungsdatum: 01.06.2006
Beitrge: 2572

BeitragVerfasst am: 09.01.09, 19:58    Titel: Antworten mit Zitat

@comander01

Hier
http://bundesrecht.juris.de/fev/__4.html
oder hier
http://www.gesetze-im-internet.de/fzv/__11.html
oder hier
http://www.verkehrsportal.de/bussgeldkatalog/bkatv_43.php
oder hier
http://www.verkehrsportal.de/bussgeldkatalog/bkatv_48.php
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Kormoran
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comander01
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Anmeldungsdatum: 02.12.2005
Beitrge: 1604
Wohnort: near lake constanz

BeitragVerfasst am: 09.01.09, 20:34    Titel: Antworten mit Zitat

@Kormoran

Ok, danke fr die Infos. Smilie

Zum Glck wird das wohl in den verschiedenen Bundeslndern unterschiedlich gehandhabt.
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Biber
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Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 09.01.09, 21:04    Titel: Antworten mit Zitat

comander01 hat folgendes geschrieben::
Zum Glck wird das wohl in den verschiedenen Bundeslndern unterschiedlich gehandhabt.
N. Die Regeln gelten fr alle Bundeslnder. Es ist nur so, da die verschiedenen Dame und Herren in grn und blau ihren Ermessensspielraum unterschiedlich nutzen.
_________________
Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
Sapere Aude! (Kant)
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comander01
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Anmeldungsdatum: 02.12.2005
Beitrge: 1604
Wohnort: near lake constanz

BeitragVerfasst am: 10.01.09, 11:20    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:

.................verschiedenen Bundeslndern unterschiedlich gehandhabt.

N. Die Regeln gelten fr alle Bundeslnder. Es ist nur so, da die verschiedenen Dame und Herren in grn und blau ihren Ermessensspielraum unterschiedlich nutzen.


Ich htte wohl eher "gehndelt" schreiben sollen... Verlegen

Fr mich jedenfalls ist eine Kopie, welche auch als solche kenntlich gemacht wird, immer noch praktikabler als die Variante, die Fahrzeugpapiere im Auto zu deponieren, so das diese bei einem Diebstahl gleich mit verschwinden.
Und solange das hier in BW klappt, ist dies ja auch ok.
Rechtlich vorgeschrieben ist ja nun etwas anderes, dies habe ich mittlerweile verstanden. Cool
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botafoch
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 20.09.2007
Beitrge: 246

BeitragVerfasst am: 25.02.09, 16:24    Titel: Antworten mit Zitat

Kann mir jemand das Aktenzeichen von dem Krefelder Urteil verraten???
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