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Quasi-legislative Funktion der ICAO

 
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Thalion
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 05.03.2009
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 05.03.09, 09:41    Titel: Quasi-legislative Funktion der ICAO Antworten mit Zitat

Hallo,

wei jemand, was mit der quasi-legislativen Funktion von ICAO gemeint ist? Ist damit gemeint, dass die Mitgliedsstaaten die Mglichkeit haben, Abweichungen zu den Standards von ICAO zu definieren?

Danke und vg,
Thalion
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Whiskey-Oscar
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 29.10.2007
Beitrge: 27

BeitragVerfasst am: 05.03.09, 10:57    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Thalion,

ich muss auch raten, wrde aber in die selbe Richtung tippen, wie Du auch.

Die ICAO ist im Prinzip ein ganz gewhnliche Internationale Organisation, die insbesondere durch ihren Rat in Annexen zum Abkommen von Chicago Regelungen zur Vereinheitlichung des Luftverkehrs erlsst. Diese Annexe mssen aber, um in den Mitgliedsstaaten verbindlich zu werden, wie jeder andere vlkerrechtliche Vertrag auch, ratifiziert werden. Es steht jedem Mitgliedsstaat also frei, einen neuen Annex umzusetzen oder auch nicht. Selbst eine Annahme unter Einschrnkungen oder leichten Abweichungen ist zulssig. Aus dem Abkommen von Chicago ergibt sich jedoch die Pflicht, solche Abweichungen von den ICAO-Vorschriften (Bsp. In Deutschland gibt es keine Luftrume Alpha und Bravo) der ICAO bekannt zumachen.

Die ICAO erlsst mithin zwar Vorschriften, sie sind aber nicht (unmittelbar) rechtsverbindlich. Es handelt sich vielmehr um soft-law. Daher kann man auich nicht von einer "echten" Legislativfunktion sprechen.

Whiskey-Oscar
_________________
"Das Bessere ist der Feind des Guten." - Voltaire

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ATCler
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 333
Wohnort: Berg

BeitragVerfasst am: 05.03.09, 17:02    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Whiskey-Oscar,

absolut treffend und klar formuliert!
Die ICAO erlt lediglich Richtlinien / Empfehlungen, die dann von den einzelnen Staaten ins national Luftrecht integriert oder auch 1 zu 1 bernommen werden.

Die ICAO-Documents selbst sind keine Gesetzestexte bzw. haben keine Rechtswirkung fr sich selbst. Winken
_________________
Gre,
Thomas

Man muss nicht alles wissen, aber zumindest wos steht!
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