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Muss befreit werden. Schadenersatzpflichtig?

 
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I-user
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Anmeldungsdatum: 27.03.2006
Beitrge: 5309
Wohnort: Dortmund

BeitragVerfasst am: 10.01.09, 19:08    Titel: Muss befreit werden. Schadenersatzpflichtig? Antworten mit Zitat

Hallo. Jemand hat sich in eine Situation gebracht, aus welcher ihn die Feuerwehr o.. befreien muss. Hat er sich dadruch schadenersatzpflichtig gemacht?
Beispiel:
Zitat:
Der 26-Jhrige hatte versehentlich sein Telefon in die Toilette fallen lassen. Als er es herausfischen wollte, wurde sein Arm von dem Saugmechanismus in die Schssel hineingezogen.
http://magazine.web.de/de/themen/jahresrueckblick/bestof2008/7065270-Schwimmende-Sauna-und-Beschwerdechor,page=10.html

Dem Verkehrsunternehmen und der Feuerwehr ist Schaden entstanden.
Bitte nach deutschem Recht beurteilen Winken.
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Recht ist interessant, aber sehr umfangreich; bin kein Fachmann

"Wenn ich schon lge, dann am liebsten indem ich ausschlielich die Wahrheit sage."
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cmd.dea
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Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 10.01.09, 20:06    Titel: Antworten mit Zitat

Ein Feuerwehreinsatz oder eine Handlung anderer Behrden hat nichts mit Schadenersatz zu tun. Sie fhren die Ttigkeiten im Rahmen ihrer Aufgaben aus und erheben dafr Gebhren. Gebhrenschuldner ist idR. der Verursacher.

Gru
Dea
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Anmeldungsdatum: 27.03.2006
Beitrge: 5309
Wohnort: Dortmund

BeitragVerfasst am: 10.01.09, 21:15    Titel: Antworten mit Zitat

Danke. Und was ist mit dem Schaden, welchen das Verkehrsunternehmen in dem Beispiel hatte? Mir fehlt irgedwie Anspruchsgrundlage..
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cmd.dea
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Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 11.01.09, 09:50    Titel: Antworten mit Zitat

Das ist ein bichen schwieriger. Hier gibt es mehrere Mglichkeiten:

1. Ein einfacher Ansrpuch gem. 823 BGB, bzw. 280, 282, 241 II BGB (vertragliche Nebenpflichtsverletzung) gegen den Verletzten. Dann msst man das Handeln der Einsatzkrfte letztlich dem Verletzten als sein Handeln zurechnen. Das wre denkbar, da er ja tatschlich der Veranlasser war.

2. So eine Polizeibehrde handelt, beinhalten die jeweiligen Polizeigesetze einen Ausgleichsanspruch fr jeden, der zwar kein Strer ist, jedoch zur Gefahrenabwehr in Anspruch genommen wird (Nichtstrerausgleich, zB. 64 HSOG). Das knnte man fr einen Feuerwehreinsatz entsprechend heranziehen.

3. Ein Anspruch gegen die Behre aus enteignendem Eingriff (der immer relevant ist, wenn der Nichtstrerausgleich nicht greift).

In den Fllen 2 und 3 wrde die Behrde dann die Kosten vom Verursacher zurck erstattet verlangen.

4. Ein Anspruch 823 BGB gegen die Behrde ist mangels rechtswidrigem Handeln nicht mglich.

Ob es in verschiedenen Bundeslndern noch spezialgesetzliche Regelungen fr Feuerwehren gibt, wei ich jetzt natrlich nicht.

Gru
Dea
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Anmeldungsdatum: 27.03.2006
Beitrge: 5309
Wohnort: Dortmund

BeitragVerfasst am: 11.01.09, 22:49    Titel: Antworten mit Zitat

Ok, in Verwaltungsrecht u.. kenne ich mich berhaupt nicht aus, dann lassen wir das lieber. Ich habe aber die Antwort im Allgemenen verstanden.
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